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Parteiprogramm 2015 - 2019

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SVP – die einzige Partei, die Missbräuche nachhaltig bekämpft!

SicherheitUnsere Freiheit können wir nur in einem sicheren Umfeld erhalten. Die Gewährleistung von Sicherheit und der Schutz von Freiheit, Eigentum und Privatsphäre für alle Bürgerinnen und Bürger sowie die Durchsetzung von Recht und Ordnung sind die wichtigsten Aufgaben des Staates.

Immer mehr Einbrüche, Diebstähle, Raub, Drohungen, Vandalismus, organisierte Kriminalität, Jugendgewalt und eine hohe Ausländerkriminalität bedrohen die Sicherheit der Einwohner. Seit Jahren verharmlosen die anderen Parteien die Probleme, welche sich aus der verfehlten Ausländerpolitik von Kantonsregierung und Bundesrat ergeben haben. Die Integrationsprobleme und die Konflikte, welche sich beim Zusammenkommen verschiedener Kulturen ergeben, werden immer wieder unter den Teppich gekehrt. Die linken Parteien rufen nach immer mehr Sozialarbeitern, Kulturvermittlern und Sonderpädagogen.

Um die Sicherheit der Bevölkerung und die Durchsetzung von Recht und Ordnung zu gewährleisten, müssen Staat, Polizei und Justiz alle notwendigen Mittel und Instrumente erhalten. Massnahmen zur Wahrung der Sicherheit dürfen nach Auffassung der SVP jedoch nicht zulasten der Freiheitsrechte der Bürger gehen. Sicherheit ist ein Grundbedürfnis und eine der wichtigsten Staatsaufgaben.

Darum unterstützt die SVP aus Überzeugung die Polizeiorgane in ihrer anspruchsvollen Aufgabe im Dienste der Bürgersicherheit.

Forderungen

  • Die SVP setzt sich ein für die Gewährleistung der Sicherheit und die Durchsetzung unserer Gesetze. Ein striktes und konsequentes Durchgreifen von Polizei und Justiz gegenüber Gewalttätern ist unerlässlich.
  • Die SVP engagiert sich für Ordnung sowie für sichere Schulen, Quartiere und Strassen. Eine gezielte Polizeipräsenz, eine konsequente Justiz sowie ein Strafvollzug, der wieder der Abschreckung dient, sind unerlässlich.
  • Die Polizei hat sich primär der Kriminalitätsbekämpfung und den Sicherheitsaufgaben zu widmen, statt vorwiegend Verkehrs- und Parksünder zu verfolgen.
  • Die SVP fordert, dass die Gerichte den möglichen Strafrahmen nutzen: Die Opfer müssen im Vordergrund stehen und nicht die Rechte und Bedürfnisse der Straftäter. Es ist falsch, in jedem Täter ein Opfer gesellschaftlicher Umstände sehen zu wollen.
  • Der Bürger hat ein Recht darauf zu wissen, woher die Straftäter stammen. Die SVP fordert daher volle Transparenz in Bezug auf Namen und Herkunft der Delinquenten.
  • Die SVP begrüsst und unterstützt die Absicht, ausländische Straftäter zur Verbüssung ihrer Strafe den Behörden der Herkunftsländer zu übergeben.
  • Kriminelle Ausländer müssen konsequent ausgeschafft werden, wie es die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger beschlossen haben.
  • Mehr Sicherheit bedeutet nicht automatisch mehr Personal bei der Polizei, die SVP Kanton Luzern setzt sich daher für mehr Polizei an der Front ein.

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Kommende Termine

11. September 2017 - 12:00
Session National- und Ständerat
24. September 2017 - 12:00
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