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Parteiprogramm 2015 - 2019

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Nachrichten

Medienmitteilung zur Delegiertenversammlung vom 1.September 2016

SVP Kanton Luzern sagt klar Nein zur SP-Steuerinitiative und folgte der SVP Schweiz

Die SVP Kanton Luzern hat an ihrer Delegiertenversammlung in dem wunderschön umgebauten Gemeindesaal Adler, im idyllischen Schüpfheim, die Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 25. September 2016 gefasst. SVP-Präsident Franz Grüter durfte 108 Delegierte und zahlreiche Gäste begrüssen. Drei der Abstimmungsvorlagen wurden kontradiktorisch behandelt. Nach den jeweiligen Voten der Referenten, bei wenigen Wortmeldungen, lehnten diese die Abstimmungsvorlagen «Für faire Unternehmenssteuer», «Grüne Wirtschaft» «AHVPlus» klar ab und nahmen die Vorlage «Bundesgesetz über den Nachrichtendienst» ebenso klar an.

Ein Grusswort an die Delegierten richtete Andreas Dahinden, Ortsparteipräsident von Schüpfheim. Mit einem eindrucksvollen Bild von Schüpfheim öffnete er die Rede mit der Geschichte der Gemeinde und führte die Anwesenden von der Gründung der SVP Schüpfheim durch die politischen Situationen und Stärken seit 1999.

Kantonale Volksinitiative «Für faire Unternehmenssteuern»
Mitinitiant David Roth, Luzerner Kantonsrat und Präsident der SP Kanton Luzern, legte die Begründung über die Erhöhung der Steuern von 50% mit den Argumenten fest, dass im Kanton die Steuererträge von juristischen Personen in den Jahren 2014 auf 2015 von 109 Mio. auf 92 Mio. CHF zurückgegangen sind.

Dr. Armin Hartmann, Kantonsrat der SVP unterstrich gleich zu Beginn: Unfair ist der Titel der Initiative. Am Beispiel Adligenswil belegte Dr. Armin Hartmann, dass die Steuern für einen Betrieb nicht 1.5% sondern 14.41% betragen und unterstrich die Wichtigkeit, die Steuern nicht zu erhöhen, damit Firmen nicht in andere Kantone abwandern. Die Gewinne sind ein wichtiger Faktor um Arbeitsplätze zu schaffen resp. zu erhalten.

Die Delegierten beschliessen bei 2 Ja-Stimmen, keinen Enthaltungen mit 106 Stimmen die NEIN-Parole.

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Asylchef der Kantone unterstreicht Untauglichkeit der Asylgesetzrevision

Der Vorsteher der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren, FDP-Regierungsrat Hans-Jürg Käser, skizziert in den Medien was bei einem absehbaren Anstieg der Asylgesuche zu tun wäre. Die am 5. Juni zur Abstimmung gelangende, untaugliche Asylgesetzrevision spielt dabei keine Rolle mehr. Sie hat nichts mit der aktuellen Realität zu tun. Einzig die Möglichkeit von Enteignungen ist den Behörden wichtig, um unbegrenzte Aufnahmekapazitäten zu schaffen.

Verstärkter Grenzschutz, Schnellverfahren an der Grenze zur Rückweisung der Asylbewerber, welche aus sicheren Drittstaaten einreisen wollen, Notfallplanung bei der Unterbringung mit bis zu 10'000 Bundesplätzen (Sommarugas Asylgesetzrevision schafft nur die Hälfte dieser Plätze): So möchte der Asylchef der Kantone einem sprunghaften Anstieg der Asylgesuche begegnen. Dass ein solcher Anstieg wahrscheinlich ist, zeigen die Asylzahlen des ersten Quartals 2016, welche sich gegenüber der gleichen Periode im Vorjahr fast verdoppelt haben.

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Medienmitteilung Luzerner Komitee "JA zur Abschaffung der Heiratsstrafe"

Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“

Am 28. Februar 2016 entscheidet das Schweizer Stimmvolk über die Volksinitiative „Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe“. Im überparteilichen Komitee des Kantons Luzern „JA zur Abschaffung der Heiratsstrafe“ sprechen sich die CVP, die SVP und die EVP für die Volksinitiative aus.

Die Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ fordert, dass die Ehe gegenüber anderen Lebensformen nicht benachteiligt wird, insbesondere nicht bei den Steuern und den Sozialversicherungen. Der Bundesrat stimmte der Initiative ursprünglich zu. Er sah darin eine Möglichkeit, die steuerliche Benachteiligung von Ehepaaren abzuschaffen. Das Bundesgericht hat bereits 1984 unmissverständlich festgehalten, dass die Heiratsstrafe ungerecht ist. Seit 2004 gilt die Heiratsstrafe auch für eingetragene Paare, da diese den Ehepaaren auch bei den Steuern und Sozialversicherungen gleichgestellt sind.


Überparteiliches Komitee „JA zur Abschaffung der Heiratsstrafe“

CVP, SVP, EVP

Co-Präsidium:
- Estermann Yvette, Nationalrätin SVP, Kriens
- Glanzmann Hunkeler Ida, Nationalrätin CVP, Vizepräsidentin CVP Schweiz, Altishofen
- Jung Pirmin, Unternehmer, Präsident CVP Kanton Luzern, Eschenbach
- Reinmann Tobias, Präsident EVP Kanton Luzern, Sempach

Das Komitee „JA zur Abschaffung der Heiratsstrafe“ unterstützt die Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ aus folgenden Gründen:
-        Die Heiratsstrafe ist ungerecht: Verheiratete Paare und eingetragene Partnerschaften werden gegenüber Konkubinatspaaren bei den Steuern und den Sozialversicherungen
         benachteiligt. Bei gleichen Einkommens- und Vermögenssituationen bezahlen sie mehr Steuern und erhalten tiefere AHV-Renten.
-        Der Staat bestraft die Ehe und die eingetragene Partnerschaft bei der Steuerrechnung jedes Jahr aufs Neue. Der Staat bestraft auch die verheirateten Rentnerinnen und Rentner,
         indem diese nur eineinhalb Renten erhalten. Unverheiratete erhalten aber zwei volle Renten. Die Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe will die Ehepaare den unverheirateten
         Paaren gleichstellen.
-        Es gilt, dem Bundesgerichtsentscheid vor mehr als dreissig Jahren Rechnung zu tragen. Die heutige Regelung der Heiratsstrafe verletzt die Verfassung.
-        Auch der Bundesrat sprach sich in seiner Botschaft an das Parlament für ein Ja zur Initiative aus. Die Steuerausfälle sind in der langfristigen Finanzplanung des Bundes bereits
         berücksichtigt.
-        Mit der Annahme der Initiative ist eine schnelle, unbürokratische Lösung zur Abschaffung der Heiratsstrafe möglich. Alle anderen Lösungen verursachen eine enorme Bürokratie.
-        Von der Initiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ profitieren alle verheirateten und eingetragenen Paare.
-        Die Kantone haben die Heiratsstrafe weitgehend abgeschafft. Der Bund muss nun nach Jahrzehnten endlich die Benachteiligung aufheben, da sie verfassungswidrig ist.
-        Die Finanzdirektorenkonferenz unterstützt die Initiative, da die bisherige Situation ungerecht ist.
-        Die Initiative bezweckt eine finanzielle Entlastung von Paaren und damit Familien, unabhängig der Familienform. Im Zentrum steht eine Abschaffung der ungerechtfertigten
         Differenzierung aufgrund des Zivilstands.
-        Wer Verfassung und Bundesgericht respektieren will, stimmt Ja zur Abschaffung der Heiratsstrafe.

Das überparteiliche Komitee „JA zur Abschaffung der Heiratsstrafe“ (CVP, SVP und EVP) empfiehlt den Stimmberechtigten aus den oben genannten Gründen, die Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ an der Volksabstimmung vom 28. Februar 2016 anzunehmen.

Veröffentlicht am:
10. Februar 2016, 11.30 Uhr

Für Rückfragen:
Estermann Yvette, Nationalrätin SVP, Kriens, 041 310 90 90
Glanzmann Hunkeler Ida, Nationalrätin CVP, Vizepräsidentin CVP Schweiz, Altishofen, 079 657 10 65
Jung Pirmin, Unternehmer, Präsident CVP Kanton Luzern, Eschenbach, 079 341 70 24
Reinmann Tobias, Präsident EVP Kanton Luzern, Sempach, 076 543 57 94

Argumentarium "Für eine bürgernahe Asylpolitik"

1. Die Unterbringung von vom Bund zugewiesenen Asylbewerber ist Aufgabe des Kantons.

Wie in den eidgenössischen Bestimmungen klar geregelt, ist es am Kanton Asylbewerber gemäss Verteilschlüssel aufzunehmen unabhängig vom Gesamtandrang, der sprunghaft angestiegen ist und im nächsten Sommer gemäss Experten noch dramatischer ansteigen dürfte. Die Aufnahmequote des Kantons Luzern beträgt 4.9 %. Derzeit beherbergen wir weit über 1200 Asylbewerber, die in asyltechnischer Bearbeitung stehen. Nicht dazu gezählt werden Aufgenommene oder vorläufig Aufgenommene. Der Kanton kann die Beherber-gungs- und Betreuungsaufgabe auch delegieren, z.B. an Sozialwerke, private Organisa-tionen und hauptsächlich an die Gemeinden, die per Verordnung und nun auch mit dem neuen Sozialhilfegesetz in die Mangel genommen werden können (max. Busse von Fr. 150.- pro nicht aufgenommenen Asylbewerber pro Tag). Das kann allein für einen einzigen Asyl-bewerber gut und gern eine halbe Million ausmachen! Das wird unweigerlich Steuererhö-hungen zur Folge haben! Trotz Delegationsmöglichkeit will die Initiative die letztendliche Verantwortung unbedingt beim Kanton sehen.

2. Das Asylwesen untersteht in sämtlichen Belangen dem Sozialdepartement

Bei dieser schwierigen Problematik sollten alle Ämterreibereien und Kompetenzschwierig-keiten vermieden werden. Es braucht eine einzige starke Hand d.h. eine einzige regierungs-rätliche Ansprechperson mit entsprechender Verantwortlichkeit. Auch die Gemeinden brauchen einen einzigen befugten Ansprechpartner beim Kanton. Die damit verbundene Verschiebung des Amtes für Migration vom Justiz-und Polizeidepartement ins Sozial-departement ist bewusst gewollt. Abgelehnte Asylbewerber tauchen meist unter und wer-den zu „sans papiers“, was unbedingt vermieden werden muss und eines starken Amtes für Migration bedarf. Daher ist eine direkte Führungslinie mit dem verantwortlichen GSD unab-dingbar und wichtig.

3. (Artikel vom Bundesgericht als ungültig erklärt wegen Kollision mit dem eidg. Raumplanungsgesetz)

Dieser Artikel hätte es dem Kanton ermöglichen sollen auch ausserhalb der Bauzonen im Einvernehmen mit der betroffenen Gemeinde temporär Einrichtungen für Asylbwerber zu errichten und zu betreiben. Das kantonale Raumplanungsamt wäre zu einer weiten Ausle-gung der im Gesetz vorgesehenen Ausnahmemöglichkeiten bereit gewesen, doch Regie-rung und Kantonsrat haben mit der Ungültigkeitserklärung vor dem Bundesgericht Recht bekommen und sich damit diesen Weg verbaut, d.h. man hat sich ins eigene Bein geschos-sen. Dass die Regierung und der Kantonsrat jetzt per Standesinitiative versuchen, eine sol-che Bewilligung nun doch noch zu erreichen zeigt, wie eine parteipolitisch motivierte prinzi-pielle Opposition einem Vorhaben schaden und zum Bumerang werden kann.

4. Die temporäre oder dauerhafte Unterbringung von   Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in den Gemeinden (ausserhalb von provisorischen Asyl-Zentren) unterliegt den folgenden 
    Bedingungen:

    a) Die Sicherheit der Bevölkerung ist jederzeit gewährleistet.

    b) Aufenthalte von mehr als einem Jahr sind nur für anerkannte Flüchtlinge oder vorläufig Aufgenommene möglich.

    c) Die Gemeinde kann deliktische und renitente Asylbewerberinnen und Asylbewerber und solche mit abgelehnten Gesuchen an den Kanton zurückweisen.

    d) Die Gemeinden legen die demokratischen Mitbestimmungsrechte des Volkes fest.

Dieser Artikel wurde im Teil 4b von der Regierung und Kantonsrat ebenfalls ungültig erklärt und dann aber vom Bundegericht als gesetzeskonform und damit gültig erachtet.

Es sollte doch klar sein, dass die Sicherheit der Bevölkerung besonders im Asylwesen zu-erst kommt und gewährleistet sein sollte, da das Sicherheitsrisiko verursacht durch Immig-ranten eben meist in der Nähe liegt. Leider zeigt unbestreibar die generell hohe Asyl-Krimi-nalität und Brutalität, nicht zuletzt im Lichte der jüngsten Massenübergriffe (Silvestergewalt als neues Phänomen) ein anderes, erschreckendes Bild. Der Staat erscheint oft macht- und hilflos und muss zu Vertuschungen greifen. Wir wollen von einem Staat der grosszügig und fast unbesehen Menschen aufnimmt, diese Sicherheit einfach haben! Die Gemeinden müs-sen sich gegen solche Leute wehren können.

Darum ist es auch wichtig, dass Asylanten die noch im Verfahren stecken, nicht länger als ein Jahr in einer Gemeinde bleiben dürfen, damit sie sich nicht anwurzeln und nach Jahren kaum mehr ausgeschafft werden können. Dies gilt nicht für Familien mit Kinder in Asylzentren, damit die Schulpflicht gewährleistet werden kann.

Jede Gemeinde sollte festlegen, wie in ihrem eigenen Bereich die Einwohner ein gewisses demokratisches Mitspracherecht bei der Art und Weise der Asylunterbringungen bekom-men. In der bisherigen Asylpolitik bleibt die Demokratie unter Druck von oben nach unten auf der Strecke, d.h. der Bund delegiert an den Kanton, der Kanton an die Gemeinden und ihre Einwohner. Ungefragt beissen sie dann als Letzte die Hunde und am Schluss müssen sie auch noch einen grossen Teil bezahlen, oft verdeckt und indirekt.

5. Sämtliche direkten und indirekten Kosten und Folgekosten, welche durch Asylbewerberinnen und Asylbewerber entstehen, werden vom Kanton resp. Bund getragen.

Der Kanton übernimmt z.Z. für zehn Jahre die vordergründigen Kosten nach Kassierung einer Bundespauschale. Neben diesen direkten Kosten entstehen den Gemeinden aber noch erhebliche indirekte Kosten (z.B. Schulen, Unterbringungs-Nebenkosten, Betreuung durch Dienste der Gemeinde). Nach zehn Jahren (z.B. vorläufig Aufgenommene) bezahlt die Gemeinde alles und wenn man weiss, dass diese Leute fast alle in der Sozialhilfe landen, weil sie kulturell, bildungsmässig oder auch individuell begründet bei uns kaum arbeitstauglich oder arbeitswillig sind. Wenn dieser jetzige Zustrom so weiter geht, werden wir in ein paar Jahren gewaltige Soziallasten in den Gemeinden haben und Steuererhöhungen werden an der Tagesordnung sein. Spätestens dann ist die Asylmisere bei jedem einzelnen Bürger und jeder einzelnen Bürgerin angelangt. Die Asylkosten gehören aus einer Kasse bezahlt. Damit sind sie auch transparent und nicht mehr versteckbar! Der Kanton ist gegen-über den Gemeinden der Auftraggeber und damit logischerweise auch der Kostengarant.

Diese Initiative regelt das Verhältnis Kanton - Gemeinden in der Asylfrage für beide auf Augenhöhe, demokratisiert die Problemlösung und schafft klare Verhältnisse bei den Asyl-Unterbringungsmodalitäten und den Sicherheitsbedürfnissen unserer Einwohnerinnen und Einwohner.

Diese Initiative ist eine grosse Chance für die Luzerner Bevölkerung und sollte unbedingt angenommen werden!

Gründung der SVP Ortspartei Aesch LU

Gruendung OP Aesch LU

Feierlich wurde am vergangen Freitag, den  11. Dezember 2015, die SVP Ortspartei Aesch LU gegründet. An der gut besuchten Gründungsversammlung wurden die Statuten der Ortspartei genehmigt und sogleich der erste Vorstand bestellt.

In das Amt des Präsidenten wurde Raimund Wenger, als Aktuar Richard Rohrer gewählt. Die beiden haben in Aesch die Initiative der Kantonalpartei aufgegriffen und die Gründung der SVP Ortspartei zusammen mit Oliver Imfeld und Fredy Winiger vorangetrieben. Komplettiert wird der Vorstand durch Olivia Sandmeier, die als Kassierin gewählt wurde. Als Rechnungsrevisor konnte Bruno Häberli gewonnen werden. Die neue Ortspartei zählt per Gründungsdatum bereits 15 Mitglieder und freut sich über weiteren Mitgliederzuwachs.

Die Hauptmotivation zur Gründung der SVP Ortspartei lieferten die nationalen Wahlen 2015. Rund 38% der Listenstimmen gingen in Aesch an die SVP. Die SVP-Wähler machen damit in Aesch den grössten Wähleranteil aus. Diese erfreulich grosse Basis soll nun direkt vor Ort abgeholt und betreut werden.

Mit der Gründung der SVP Ortspartei Aesch LU kommt die SVP Luzern ihrem Ziel, in sämtlichen 83 Gemeinden des Kantons mit einer Ortspartei aktiv vertreten zu sein, ein grosses Stück näher. Welche Bedeutung die Parteileitung diesem Ziel beimisst, zeigte die Liste der offiziellen SVP Vertreter, die der Gründungsversammlung beiwohnten. Allen voran liess es sich Nationalrat und SVP Kantonalpräsident Franz Grüter nicht nehmen, persönlich nach Aesch zu kommen, um seine Grussworte an die versammelten Mitglieder zu richten. Auch Oliver Imfeld ,Vize-Präsident der SVP Luzern und Fredy Winiger, Wahlkreispräsident Amt Hochdorf, welche beide die Gründungsvorbereitungen bereits sehr aktiv unterstützten, waren vor Ort präsent. In ihren Ansprachen wiesen die Vorstandsmitglieder der SVP Luzern darauf hin, wie enorm wichtig die Arbeit an der Basis sei. Es sind die Ortsparteien, welche das Fundament der SVP Schweiz darstellen.

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Kommende Termine

24. August 2017 - 12:00
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25. August 2017 - 12:00
Parteileitung/Parteivorstand mit Sekretären
26. August 2017 - 12:00
Eidg. Delegiertenversammlung
31. August 2017 - 12:00
Kant. Delegiertenversammlung

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