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Parteiprogramm 2015 - 2019

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SVP Kanton Luzern
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6000 Luzern

Telefon: 041 250 67 67
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Stellungnahme Fragebogen Vernehmlassung zur Änderung des Gesetzes über die Volksschulbildung

Bildungs- und Kulturdepartement
Bahnhofstrasse 18
6002 Luzern

www.bkd.lu.ch

 

 

Fragebogen Vernehmlassung zur Änderung des Gesetzes
über die Volksschulbildung


Bitte verwenden Sie für Ihre Stellungnahme diesen Fragebogen. Sie erleichtern uns damit
die interne Weiterverarbeitung.

Schicken Sie bitte die Stellungnahme in elektronischer Form bis zum 12. Januar 2017 an
folgende Adresse: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Wir danken für Ihre Mitarbeit.

Angaben zum Verfasser

Diese Angaben brauchen wir für die Bearbeitung des Fragebogens.

 

Absender/in SVP Kanton Luzern
Institution  
Kontaktperson für Rückfragen Barbara Lang
Strasse, Nummer Chrummbaum
PLZ/Ort 6016 Hellbühl
E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Telefon 041 495 31 27

 

 

 

Fragen zur Vernehmlassung Änderung des Gesetzes über die Volksschulbildung

1.      Sind Sie mit dem geplanten Systemwechsel von Normkosten hin zu Standardkosten
einverstanden? (vgl. 2. Neuberechnung der Pro-Kopf-Beiträge)

☐    ja

☒    nein

Wenn nein, warum nicht:

Es ist erfreulich, dass das DVS etwas gegen das massive Kostenwachstum im eigenen
Departement unternehmen will. Nur ist es sehr einseitig angedacht. Das enorme Kosten-
wachstum der letzten Jahre ist nicht auf Grund von höheren Schülerzahlen entstanden,
sondern durch Änderungen im pädagogischen Setting (z.B. Integration, altersdurch-
mischtes Lernen). Das ist das Hauptproblem! Es gibt im DVS keine Strategie. Die stetigen
Erweiterungen des Leistungskatalogs haben Auswirkungen auf die Verordnungen und
Gesetze. (Arbeitsplatz Schule, Einführung zwei-jähriger KG, Halbjahreseintritt in den KG;
schulergänzende Tagesstrukturen; Einführung von IF/IS etc.) Dies ist auch der Grund
dieser Vernehmlassung. Die Regierung beschliesst ständig neue Schulreformen wie die
letzte des LP21 ohne Mitsprache des Parlaments und der Bevölkerung. Die daraus re-
sultierenden Konsequenzen und Investitionen in die Infrastruktur (die in vielen Ge-
meinden noch anstehen) schiebt sie nun ab. Dieses Vorgehen wird von der SVP nicht
mitgetragen. Darum lehnen wir die Verlagerung der Kosten an die Gemeinde und den
Steuerzahler ab.  

Seit einigen Jahren ist der Kostenteiler 50:50 ein Thema. Aufgrund der finanziellen
Situation des Kantons ist diese Umsetzung auf Eis gelegt. Trotzdem will nun die Re-
gierung zusätzliche Kosten auf die Gemeinden übertragen ohne mehr Mitsprache. Dies
können und wollen wir nicht mittragen. Es widerspricht dem Demokratie-Verständnis
der SVP.

Allgemeine Bemerkungen:

Wem untersteht die Schulaufsicht bzw. wer kontrolliert diese?

Die Schulaufsicht übernimmt ihre Aufgabe der Kontrolle nicht. Zusätzliche Lektionen
(flächendeckende AdL-Modelle, Zusatzstunden zur WOST wie IF, Tastaturschreiben,
Halbklassenunterricht,…) werden kaum oder gar nicht hinterfragt. Bei den Klassen-
grössen werden mehr Unterbestände als Überbestände bewilligt. Dies wären Mass-
nahmen welche die Normkosten enorm senken würden.

2.      Erachten Sie angesichts des Mangels an Praktikumsplätzen für die Studierenden
der PH Luzern eine verstärkte Mithilfe der Schulleitungen als richtig? (vgl. 3.1 Berufs-
praktische Ausbildung von Studierenden der PH Luzern an den Volksschulen)

☐    ja

☒    nein

 

Bemerkungen:

Einmal mehr ist zu sehen, dass die Ausbildung an der PH nicht richtig aufgebaut wurde.
Wenn Sie die Schulleitungen verpflichten und in die Verantwortung übergeben wollen,
müssten diese zwingen beim Auswahlverfahren und bei der Selektionierung der Stu-
denten einbezogen werden. Grundsätzlich ist bei den Aufnahmeverfahren darauf zu
achten, dass nur motivierte und fähige Persönlichkeiten einen Studienplatz an der PH
erhalten. Dadurch wird es auch einfacher Praktikumsplätze zu finden und die Studie-
renden Zahl würde sinken.“Weniger“ ist in diesem Falle „Mehr“!

Die Volksschule und die Lehrer für die Ausbildung der Lehrpersonen verantwortlich zu
machen und zu zwingen, ist der falsche Weg. Viele Lehrer der Volksschule sind mit den
täglichen Herausforderungen im Unterricht schon heute an ihren Leistungsgrenzen. Mit
der Einführung des LP 21 kommen zusätzliche Aufgaben dazu. Die Frage ist deshalb
auch falsch gestellt. Die Mithilfe der Schulleitung reicht nicht. Es braucht die guten und
vor allem geeigneten Lehrpersonen, welche die Praktikanten begleiten, begeistern und
bereit sind diesen Mehraufwand mitzutragen.

 

Allgemeine Bemerkungen:

Wer das PH-Studium in Angriff nehmen will, muss zuerst in einer Schule ein 1-Jahres
Praktikum absolvieren (analog Sozialstudium). Dies würde das Auswahlverfahren für
die Aufnahme an der PH massiv vereinfachen. Im ersten Grundjahr werden die Erleb-
nisse verarbeiten und mit dem nötigen Hintergrundwissen erweitert. Die Praktikums-
plätze für die PH-Ausbildung würden somit schon im ersten Jahr gesichert oder eben
nicht.

Fragebogen Totalrevision des Wasserbaugesetztes

Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement

Bahnhofstrasse 15

Postfach 3768

6002 Luzern

Telefon 041 228 51 55

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

www.lu.ch

 
 


Fragebogen

Totalrevision des Wasserbaugesetzes

Vorkonsultation zur Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden im Bereich des Wasserbaus und des Gewässerunterhalts

Stellungnahme eingereicht von: SVP Kanton Luzern

Welche Variante der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden bevorzugen Sie als Basis für eine Revision des Wasserbaugesetzes?
Variante* Wasserbau baulicher
Gewässerunterhalt
betrieblicher
Gewässerunterhalt
  A Kanton Kanton Kanton
  B2 Kanton Kanton Gemeinden
  C3 Kanton Kanton

Kanton

(Kantonsgewässer)

Gemeinden

(Gemeindegewässer)

  Keine der Bestvarianten, sondern Variante ____      

Bemerkungen:

Zum jetzigen Zeitpunkt, ohne Angaben über die Auswirkungen bei der AFR18, eine Lösung vorzuschlagen, ist unseres Erachtens sehr schwierig. Es ist für uns zwingend, dass die unterschiedlichen Situationen der Gemeinden bei der AFR18 berücksichtigt werden.

Wir können uns jedoch vorstellen, wenn für den Wasserbau und den baulichen Gewässerunterhalt der Kanton zuständig ist, dass hier alle Gewässer gleich gehalten werden.

Der betriebliche Gewässerunterhalt soll für die grossen Gewässer ebenfalls beim Kanton bleiben, da die zuständigen Gemeinden damit finanziell überfordert würden.

Bei den Gemeindegewässern können weiterhin Wuhrgenossenschaften und Private (Wuhrpflicht) mit einbezogen werden. Diese Unterhaltsarbeiten können ortsbezogen und pragmatisch ausgeführt werden.

Für den Wasserbau, den baulichen und betrieblichen Unterhalt an Kantonsgewässer machen wir heute schon den Antrag, dass diese Arbeiten und Bauten bedürfnisgerecht und nicht in einem übertriebenen Masse ausgeführt werden sollen. Somit braucht es beim Kanton keinen Personalausbau.

Bitte senden Sie uns den ausgefüllten Fragebogen, gegebenenfalls mit Ihrer zusätzlichen Stellungnahme, bis 29. Januar 2016 idealerweise per Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

* Zur Variantenübersicht siehe S. 5 f. des Berichts zur Vorkonsultation.

Begleitbrief zur Vernehmlassung zu Änderungen des Planungs- und Baugesetzes, insbesondere Vorlage zum Mehrwertausgleich

Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Herr Robert Küng, Regierungsrat
Bahnhofstrasse 15
6002 Luzern


Kleinwangen, 24. März 2016


Vernehmlassungsverfahren zu Änderungen des Planungs- und Baugesetzes, insbesondere Vorlage zum Mehrwertausgleich


Sehr geehrter Herr Regierungsrat
Sehr geehrte Damen und Herren

Wir beziehen uns auf Ihr Einladungsschreiben vom 27. November 2015 und bedanken uns für die Möglichkeit, zur Vernehmlassung zu den Änderungen des Planungs- und Baugesetzes, insbesondere der Vorlage zum Mehrwertausgleich Stellung nehmen zu können. In der Beilage senden wir Ihnen den ausgefüllten Fragebogen mit unseren Bemerkungen.

Zusätzlich zum Fragebogen erlauben wir uns, mit diesem Begleitbrief zu einzelnen Bereichen der Vernehmlassung Stellung zu nehmen, oder Hinweise abzugeben.

Grundsätzliches
Die SVP des Kantons Luzern unterstützt im Grundsatz die vorliegenden Änderungen des PBG und insbesondere den Bereich des Mehrwertausgleichs. Wir stellen fest, dass es der  regierungsrätlichen Projektgruppe Mehrwertausgleich und dem Regierungsrat gelungen ist, eine sehr ausgewogene und politisch mehrheitsfähige Lösung auszuarbeiten. Wir sind jedoch nicht bereit mehr Auflagen und somit Abgaben zu erbringen, als gesetzlich vorgeschrieben wird.

Die zentralen Anliegen (Stopp der Zersiedelung und Ausgleich des planungsbedingten Mehr- und Minderwertes) des revidierten Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 15. Juni 2012 (RPG), welches vom Volk am 3. März 2013 angenommen wurde, sind mit der Vorlage umgesetzt. Viele Fragen können wir zustimmend beantworten. Bei einigen haben wir Vorbehalte oder Hinweise angebracht.

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Vernehmlassung zum Entwurf einer Teilrevision des Justizgesetzes

Vernehmlassung zum Entwurf einer Teilrevision des Gesetzes über die Organisation der Gerichte und Behörden in Zivil-, Straf- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren (Justizgesetz) vom 10. Mai 2010
Einzelrichterinnen und Einzelrichter in Strafverfahren an den erstinstanz­lichen Gerichten
Fragebogen zum Vernehmlassungsverfahren


Angaben zum Absender:

Name und Adresse:       
SVP Kanton Luzern
                                   Pirmin Müller, Obergütschstrasse 14, 6003 Luzern
                                   079/513 34 33

Datum:                        Luzern, 21.04.2016


Variante I Entscheidungskompetenz des Einzelrichters oder der Einzelrichterin in Strafsa­chen bis zu zwei Jahren:

Antwort: Ja

Bemerkungen:
Die SVP-Fraktion spricht sich für die Ausweitung der Entscheidungskompetenz der Einzelrichter in Strafsachen bis zu zwei Jahren aus. Wir sehen die Notwendigkeit die erstinstanzlichen Gerichte im Strafbereich zu entlasten und begrüssen, dass mit der Variante I einer allfälligen Überlastung vorgebeugt und die Effizienz erhöht werden kann.

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Vernehmlassung zum Kindes- und Erwachsenenschutz

Stellungnahme zuhanden Justiz- und Sicherheitsdepartement / Regierungsrat Paul Winiker zum Kindes- und Erwachsenenschutz:
Änderung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EGZGB) - Vernehmlassung

Sehr geehrter Herr Regierungsrat
Sehr geehrte Damen und Herren

Wir wurden mit Schreiben vom 26. November 2015 zur Vernehmlassung in obenerwähnter Angelegenheit eingeladen. Herzlichen Dank für die Möglichkeit dazu.

Im Allgemeinen stimmen die Änderungen mit unseren Vorstellungen überein. Wäre es möglich, würden wir einige "kleinere" Massnahmen gerne wieder auf die Gemeindeebene zurückgeben. Die Gemeinden konnten Privat-Beistände eher zu einem Mandat motivieren, als es heute der Fall ist.

Daher begrüssen wir die Vereinfachung im Gesetz, dass viele Zuständigkeiten auf Einzelrichter erweitert wurden.

In Art. 57 Abs. 3 muss unbedingt eine konkretere Abhandlung aufgezeigt werden. Es kann nicht sein, dass es Streit über die Zuständigkeiten zwischen den Gemeinden geben muss. Darum ist der Art. 57 zu überarbeiten.

Die Abrechnung von Ärzten hat immer im TARMED-Tarif zu erfolgen. Es macht keinen Sinn hier eine anders lautende Regelung zu treffen. Es ist alles zu unternehmen, damit diese Möglichkeit angewendet wird.

Wir danken, dass Sie unsere Hinweise in Ihrer Arbeit berücksichtigen werden.

Mit freundlichem Gruss
Vroni Thalmann-Bieri, SVP

Mitverfasser:
Christian Graber, Toni Graber und Pirmin Müller (SVP Kanton Luzern)

Medienmitteilung zum Planungsbericht über die "Perspektiven und Konsolidierung der Kantonsfinanzen KP 17"

Die Luzerner Regierung präsentiert eine Minimalvariante – die SVP ihrerseits verlangt zusätzliche Sparanstrengungen

Die SVP nimmt den Planungsstand zum Konsolidierungspaket 17 (KP 17) mit Besorgnis zur Kenntnis. Mit den bis jetzt unterbreiteten Sparvorschlägen wird das Sparziel deutlich verfehlt. Die SVP verlangt darum von der Regierung bis im Herbst zusätzliche Sparvorschläge, damit das Parlament in seiner Beratung noch die Möglichkeit hat, Prioritäten möglicher Massnahmen anders zu setzen und auf einzelne Massnahmen zu verzichten. Steuererhöhungen sowie eine Aussetzung oder gar Lockerung der Schuldenbremse schliesst die SVP ganz klar aus.

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08. Juli 2017 - 12:00
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