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Parteiprogramm 2015 - 2019

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Luzerner haben genug von höheren Steuern

Abstimmungsfeier SteuerreferendumAm 21.Mai 2017 konnte die Bevölkerung über zwei Vorlagen abstimmen, welche zum einen die Familien direkt belasten und zum anderen eine ungewisse Zukunft bringt. Dank dem Referendum der SVP, hatte das Volk bei einer erneuten Steuerfusserhöhung das letzte Wort und das fiel deutlich aus. Mit einem klaren Resultat folgten die Stimmberechtigen des Kantons der SVP Luzern. Über 54% sagen Nein zu einer erneuten Steuererhöhung und setzen ein Zeichen Richtung Regierung, endlich die Finanzplanung zu überdenken. In allen ländlichen Wahlkreisen fiel das Resultat deutlich aus. Selbst in der Stadt Luzern wurde die Steuerfusserhöhung nur knapp angenommen. Die SVP hat einmal mehr alleine für die Bürgerinnen, Bürger, Familien und Unternehmen gekämpft und gewonnen. Die SVP interpretiert das Nein des Volkes als Auftrag, das Finanzproblem des Kantons durch vermehrte Massnahmen auf der Ausgabenseite zu lösen.

Die SVP feiert ihren Geburtstag – Götti Blocher ist stolz auf sein Patenkind!

Jubiläumsfeier 25 Jahre SVP Stadt und Kanton LuzernMit einem grossen Fest feierten SVP Stadt und Kanton Luzern ihr 25 jähriges Jubiläum. Punkt 10.00 Uhr fuhren Oldtimer-Traktoren und Ein-Achser auf den Europaplatz vor das KKL. Untermalt mit Fahnenschwingern und Alphornbläsern begrüssten bereits hunderte Gäste die „Ralleyfahrer“. Ehrengast Alt-Bundesrat Christoph Blocher liess es sich nicht nehmen und setzte sich, bevor Kantonalpräsident Franz Grüter mit seinem Traktor vorfuhr, auf einen der Ein-Achser. Schöner könnte es nicht inszeniert werden. Tradition in der Stadt Luzern.

Für einmal seien für Tempo 30 in der Stadt Luzern nicht die linken Parteien, sondern die SVP schuld. So begrüsste der Präsident der SVP Stadt Luzern und Organisator Peter With rund 450 SVP Mitglieder, sowie einige Nationalräte und Gäste aus der Zentralschweiz. «Die Stadt brauche das Land und das Land brauche die Stadt. Ohne SVP Stadt Luzern würde es gar keinen Widerstand gegen Grossluzern geben» ist Präsident With überzeugt. Peter With moderierte gekonnt durch diesen Jubiläumsanlass und übergab das Rednerpult zuerst Noch-Kantonalpräsident und Nationalrat Franz Grüter. Grüter vergleicht diesen Anlass mit einem Erlebnis im Militär. Eine Fahnenübergabe mitten in der Stadt Zürich sollte erfolgen. Was unmöglich erschien, hatte der Kommandant Christoph Blocher ermöglicht. Präsenz müsse man markieren, wenn man was erreichen wolle. Dies habe man heute mit dem Einzug der bäuerlichen und schweizerischen Tradition getan. Schwer haben es die Gründungsmitglieder vor 25 Jahren gehabt, meinte Grüter weiter und hat drei Gründe dazu.

Als der spätere Kantonalpräsident Geri Klein in Wauwil eine Ortspartei der SVP gründen wollte, hiess es aus dem damaligen Gemeinderat, dass Geri Klein einen Angriff auf den Dorffrieden der Gemeinde plane. Gründungsmitglied Otto Beck, welcher vor 25 Jahre noch der CVP angehörte wurde als Verräter hingestellt. Selbst das Hemd, welches sein Urgrossvater und Gründer der CVP Joseph Leu bei seiner Ermordung trug, wollte die Christliche Partei nicht. Somit ist dieses legendäre, geschichtsträchtige Hemd im Stadtarchiv gelandet. Ein anderes Beispiel war die Tochter von Kantonsrat Räto Camenisch, die in der Schule einen Aufsatz zum Thema «Warum man nicht SVP wählen darf» schreiben musste. 

Der Nationalrat und abtretender Kantonalpräsident hebt den Mahnfinger. «Wir dürfen heute feiern, wir haben es auch verdient, doch die Arbeit geht morgen weiter!» Er wünsche sich in der Partei weiter solche Pioniere und Gründergeist, wie diese Männer vor 25 Jahren gezeigt haben. Grüter verweist zum Schluss auf ein treffendes Zitat von Johann Wolfgang von Goethe: «Nichts ist schwerer zu ertragen, als eine Reihe von guten Tage!» Nationalrat Franz Grüter bedankte sich bei allen Kämpferinnen und Kämpfern während seiner Präsidentschaft.

Nicht mal das Jodelduett von Franz Stadelmann waren ohne Botschaft. Nach der musikalischen Unterhaltung meinte der Komponist aus dem Entlebuch: « Mir wurde gesagt, dass wenn ich in der SVP mitmache, werden meine Kompositionen nicht mehr gesungen.» Die Beliebtheit seiner Musik hat aber in Luzern keinen Abbruch erlitten und Stadelmann gilt noch immer als einer der bekanntesten Luzerner Komponisten.

Gründungsmitglied und Regierungsrat Paul Winiker stellt den Gästen sieben glorreiche SVP’ler vor. So hofft Gründungsmitglied Otto Beck, dass die SVP nicht zu brav wird. Der erste Nationalrat der SVP Luzern Sepp Kunz fordert, dass man nicht auf den gleichen Geleisen wie die anderen Parteien fahren dürfe. Alt-Grossrat Walter Häcki erwähnte den verstorbenen James Bühler und Alt-Kantonsrat Moritz Bachmann erwartet, dass man nicht abheben, sondern die Politik des Volkes weiter verfolgen müsse. Alt-Präsident Christoph Portmann erwähnt, dass damals gesagt wurde, dass die SVP, wie damals der Landesring zu den vergänglichen Parteien gehöre und Grossstadtrat Marcel Lingg ist sich sicher, dass die SVP Abstimmungen in den Wandelhallen immer gewinnen würde. Diese Aussage von Marcel Lingg hatte es in sich. Politiker aus fremden Parteien seien oft für die Vorstösse der SVP. Aber öffentlich dazu stehen können diese Parteiangehörigen eben nicht. So ist es im Kanton wie auch in Bern der Fall.

Götti der SVP Kanton Luzern, Alt Bundesrat Christoph Blocher betritt das Rednerpult, nachdem ein Video von ihm aus dem Jahre 1992 gezeigt wurde. Er sei erstaunt und wisse gar nicht mehr, dass er damals so intelligente Sachen gesagt habe. Er sei stolz auf sein Patenkind. Die SVP Kanton Luzern habe sich zu einer schlagfertigen Gruppe entwickelt. Er möge sich noch an diese Zeit erinnern. Damals meinte die Presse, dass er nur bekannt wurde, weil er der Einzige war der stehen geblieben sei. Stehen bleiben sei aber wichtig, wenn alle anderen in die falsche Richtung laufen, meinte Blocher dazu. Die EWR Abstimmung haben die Dummen gewonnen hiess es weiter in den Medien. Blocher bedankte sich daraufhin beim lieben Gott, dass wir mehr Dumme als Intelligente haben. In den letzten 25 Jahren habe die SVP gegenüber den anderen Parteien grossen Respekt geschaffen. Es liege in der Natur des Menschen, dass nicht gewonnene Abstimmungen mehr gewichtet werden als gewonnene. Ohne SVP würde es diese Schweiz nicht mehr geben. Solange die SVP angegriffen werde, sei es gut. Wenn dies mal nicht mehr der Fall sei, habe man den Respekt verloren. Wie Nationalrat Franz Grüter warnt auch Christoph Blocher vor der Zukunft. Wir müssen nicht nur gegenüber der EU, sondern leider auch gegenüber einigen Parlamentariern in Bern achtsam bleiben. Vielen Parlamentariern sei es unangenehm, dass in der Schweiz das Volk das letzte Wort habe. Die SVP stehe für die unabhängige und freie Schweiz oft alleine da und werde von vielen Seiten angegriffen. Mit einem Zitat von Friedrich dem Grossem beendete das SVP Urgestein Blocher sein Referat: «Wer viele Affen um sich hat, wird nun mal oft gebissen»!

Mit vielen weiteren Tischgesprächen und Gehacktem mit Hörnli wurde die Grundlage für weitere 25 erfolgreiche Jahre der SVP Stadt und Kanton Luzern gelegt.

Hier finden Sie die Reden der Referenten:

 

Präsidentschaftswahl – eine echte Auswahl

Gewählt wird die neue Präsidentin oder der neue Präsident am 1. Juni 2017 durch die Delegierten anlässlich der Generalversammlung. Die kantonale SVP hat im Vorfeld mit einer Findungskommission, unter der Führung von Nationalrat Felix Müri und den Mitgliedern, Regierungsrat Paul Winiker, Franktionschef und Kantonsrat Guido Müller sowie Nationalrat Franz Grüter, mögliche Kandidatinnen und Kandidaten gesucht, informiert und geprüft.

An der Parteileitungssitzung vom 18. Mai 2017 orientierte die Findungskommission die erweiterte Parteileitung. Mit Kantonsrätin Angela Lüthold und Vize-Präsident Oliver Imfeld werden zwei Personen zur Auswahl präsentiert.

Zu den Personen:

Angela Lüthold-SidlerLuethold-Sidler Angela
Geboren 10. Dezember 1957
Wohnort Nottwil
Zivilstand verheiratet, 3 Kinder
Beruf Unternehmerin, Sidler & Co, Nottwil
Politik Kantonsrätin
Website www.angela-luethold.ch

Oliver ImfeldImfeld Oliver
Geboren 12. April 1968
Wohnort Kastanienbaum
Zivilstand verheiratet
Beruf Geschäftsführer, YES Music AG
Politik Vize-Präsident SVP Kanton Luzern, Einwohnerrat Horw
Website www.oliver-imfeld.ch

Die Parteileitung ist stolz, mit diesen beiden variablen Kandidaten auf allen Ebenen eine echte Auswahl präsentieren zu dürfen. Eine eventuelle Neubesetzung des Vize-Präsidenten ist ebenfalls geregelt. Die beiden zur Wahl stehenden Kandidaten werden sich gegenseitig vertreten. Mit dieser kollegialen Haltung der beiden Kandidaten wird es keinen Verlierer geben. Wer weniger Stimmen bekommt, wird als Vize-Präsident oder Vize-Präsidentin vorgeschlagen. Wer Nachfolgerin oder Nachfolger von Franz Grüter wird, kann somit demokratisch zur Abstimmung kommen.

Steuererhöhung – NFA ist schuld!

Podium Steuerreferendum in SchötzAn einer Podiumsdiskussion in Schötz konnten interessierte Zuhörerinnen und Zuhörer mitverfolgen, wie sich Befürworter und Gegner in einem angeregten aber fairen Streitgespräch gegenseitig überzeugen versuchten. Die Gegner von einer erneuten Steuererhöhung, SVP Kantonsräte Angela Lüthold und Armin Hartmann standen der Kantonsrätin der CVP Inge Lichtsteiner und SP Kantonsrat David Roth gegenüber. Moderiert wurde das Podiumsgespräch von Stefan Calivers, Chefredaktor Willisauer Bote.

Die Einführung machte Armin Hartmann mit einen Kurzreferat. Er zeigte kurz und verständlich die Eckdaten der kantonalen Buchhaltung auf. Den Fokus legte Hartmann auf die beiden Kennlinien, welche den Aufwand und die Einnahmen aufzeigte. Es seien keine Parallelen zuerkennen. Der Aufwand entferne sich immer mehr von den Einnahmen. Erst wenn die Aufwände weniger schnell wie die Einnahmen steigen, werde eine Konsolidierung möglich. Mit dieser Steuererhöhung werde vielleicht für drei Jahre eine Therapie verordnet, aber kein Problem gelöst, meinte der SVPler zum Schluss seiner Einstiegsrede.

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Delegierte der SVP Kanton Luzern setzen klare Zeichen für die Zukunft

170330 DV HasleDie Delegierten der SVP versammelten sich am letzten Donnerstag zur Parolenfassung im Entlebuch. Man könne jedenfalls nicht sagen, dass der Saal nicht voll sei, begrüsste Kantonalpräsident Franz Grüter die 113 Delegierten im Restaurant Hirschen in Hasle. Wer zu spät kam, fand keinen Platz mehr zum sitzen.

Franz Grüter, an seiner letzten Delegiertenversammlung als Kantonalpräsident, verzichtete auf lange politische Reden und setzte seinen Fokus auf das bevorstehende 25-jährige Jubiläum der SVP Kanton Luzern. Ein Meisterwerk entstehe mit dem nächsten SVP Kurier. Eine Jubiläumsausgabe mit der Geschichte über die Gründung und das Bestehen der SVP sei in Arbeit. Es lohne sich, sich auf diese Ausgabe zu freuen.

Damit überliess Grüter das Mikrofon bereits den Befürworter und Gegner des Energiestrategiegesetz 2050. Für dieses sprach sich Priska Wismer-Felder, CVP Kantonsrätin CVP aus. Es sei eine sichere, gute und kostengünstige Energieversorgung meint die Kantonsrätin. Es gäbe ja keine Alternativen. Gelder ins Ausland zu schicken und auf Fördergelder und Steuerabzüge zu verzichten sei doch keine Lösung. Mit den Worten - die SVP habe das Vertrauen vom Volk verdient, da diese Partei auf heimische Werte und Produkte setze, versuchte Felder vergebens SVP-Stimmen zu gewinnen.

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Steuererhöhungs-Komitee veröffentlicht «alternative Fakten»

Referendum SteuererhöhungDie SVP Kanton Luzern ist empört, dass das FDP/CVP-Komitee, das für eine Steuererhöhung im Kanton Luzern wirbt, Personen ungefragt auf einer Mitgliederliste aufführt. Verschiedene Amts- und Mandatsträger und auch Einzelpersonen, die sich vehement gegen eine Steuererhöhung aussprechen, wurden im Internet als Befürworter von höheren Steuern an den Pranger gestellt.

Eine kurze Internetsuche nach dem Pro-Komitee, das eine Steuererhöhung befürwortet, führte direkt zur Mitgliederliste mit mindestens zwei Dutzend falschen Namen. So waren unter anderem Nationalrätin Yvette Estermann und Nationalrat Felix Müri aufgeführt, der seinerseits sogar Mitglied im Referendumskomitee GEGEN die Steuererhöhung ist. Genauso übrigens wie die Kantonsräte Willi Knecht, Dieter Haller, und Pius Müller. Auch die beiden Parteipräsidenten der SVP Kanton Luzern Franz Grüter und der BDP Kanton Luzern Denis Kläfiger waren aufgeführt.

Das Pro-Komitee machte auch vor den Wirtschaftsverbänden nicht Halt. Obwohl Alexander Gonzalez (Präsident Wirtschaftsverband Stadt Luzern WVL) und Pierre Weber (Präsident des Infoforums Freies Unternehmertum IFU) noch in der Vorwoche an Referaten gegen die Steuererhöhung geworben haben, wurden sie ungefragt auf die Liste der Befürworter gesetzt. Genauso wie viele Privatpersonen und Unternehmer.

Ein solches Vorgehen ist in einem so heiklen politischen Geschäft inakzeptabel und sägt stark an der Glaubwürdigkeit des Pro-Komitees. Es ist nicht bekannt, wie lange diese Liste schon offen im Internet einsehbar ist und wie viele Personen sie bereits gesehen haben. Einige Betroffene haben bereits angekündigt, dass sie rechtliche Schritte in Erwägung ziehen würden.

 

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Kommende Termine

30. Mai 2017 - 12:00
Fraktionsvorstand/Fraktionssitzung
01. Juni 2017 - 19:30
Kant. Generalversammlung
04. Juni 2017 - 12:00
Pfingsten
05. Juni 2017 - 12:00
Pfingstmontag

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