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Parteiprogramm 2015 - 2019

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Sempachertag 2017

Schwätz ode schiss Buechstabe!

In etwa so klingt es, wenn man im Appenzeller Land aufgefordert wird, Tacheles zu reden und mit der

Spracheherauszurücken.Wedergeknorzt,nochgeschönt,sonderndirektundoffen.Schliesslich hat
laut Bundesverfassung auch jede Person in der Schweiz das Recht, ihre Meinung frei zu bilden und
sie ungehindert zu äussern und zu
vertreiben.

Nach diesem kurzen Einstieg liegt es nun auch nahe, warum wir in diesem Jahr ein solch aktuelles
und pointiertes Motto gewählt haben. Unsere beiden Festrednerinnen werden jedenfalls kein Blatt vor
den Mund nehmen und so zu uns reden, wie ihnen der Schnabel gewachsen ist.

«Sönd Willkomm» zum Sempachertag am Freitag, 08. September 2017

Sommersession im Bundehaus - Christa Rigozzi und die Kinderkrippe

Rückblick Session BundeshausMotivierte und optimistische Politiker beginnen den Abend mit positiven Nachrichten, decken im Laufe des Referats Missstände auf und suchen nach einem positiven Abschluss. So geschehen auch am 19. Juni 2017 im Restaurant Mohren, Willisau anlässlich eines Sessionsrückblicks mit den SVP Nationalräten Felix Müri und Franz Grüter.

Bei gefühlten 30° begrüsste Franz Grüter interessierte Bürgerinnen und Bürger mit den Worten: «man könnte jetzt mit einem Whisky und einer Zigarre auf der Terrasse sitzen und das Wetter geniessen!» Umso mehr freute er sich, dass sogar zahlreiche Besucher von anderen Wahlkreisen den Weg nach Willisau gefunden haben. Der Fraktionsausflug auf die Musikinsel Rheinau war dann auch der positive Einstieg in einen höchst interessanten Abend. Die Planung von Initiativen und Abstimmungen haben im Bundehaus ein System. So werden sämtliche heikle Geschäfte möglichst vor den nächsten Wahlen erledigt. Denn bei Abstimmungen muss jeder Parlamentarier zu seiner Haltung stehen, und das behagt vielen nicht. Dann hofft man, dass dieses Abstimmungsverhalten bis zu den nächsten Wahlen vergessen geht. So nicht bei der SVP betont Grüter; die Abstimmung über eine Aufkündigung der Personenfreizügigkeit muss dringend während des nächsten Wahlkampfs im Oktober 2019 erfolgen. Doch das versuchen bereits jetzt gewisse Kreise in Bern zu verhindern.

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Die Würfel sind gefallen – Angela Lüthold-Sidler ist neue Präsidentin

Neue Kantonalpräsidientin Angela Lüthold SidlerErwartungsgemäss war die ordentliche Generalversammlung in der MZH Eich bis auf den letzten Platz besetzt. Standen doch mit der Verabschiedung von Kantonalpräsident und Nationalrat Franz Grüter sowie den Neuwahlen zum neuen Präsidenten oder Präsidentin zwei emotionale Geschäfte auf der Traktandenliste. So zählten die gewählten Stimmenzähler 168 Delegierte.

Begrüssung von Nationalrat Franz Grüter – so voll war diese Turnhalle noch nie. Grussbotschaft von Jörg Hauser, SVP Gründungsmitglied und Gemeinderat von Eich. Ein weinendes Auge habe er, da nun sein Ziehvater Grüter als Kantonalpräsident verabschiedet wird.

Für den Jahresbericht begrenzte sich der Präsident vor allem auf die Neugründungen der Ortspartei und setzt bereits den Fokus auf die kommenden Wahlen 2019. Auch die Wahlen für die Gemeinderatswahlen im 2020 ist ein Thema. Gerade für die Exekutiv-Wahlen in die Gemeinden braucht es viel Kraft. Ein grosser Sieg war die kürzlich gewonnene Abstimmung gegen die kantonale Steuererhöhung. Das sei für ihn das grosse Abschiedsgeschenk als Kantonalpräsident schliesst Güter den Jahresbericht. Mit einer grossen Dankesrunde an alle Weggefährten den letzten fünf Jahren schloss der Präsident den Jahresbericht. Die üblichen Geschäfte einer Generalversammlung wurden jeweils einstimmig gutgeheissen.

Referendum gegen die Mehrwertabschöpfung

Die SVP unterstützt ein Komitee, welches gegen höhere Gebühren und Abgaben antritt. Fraktionspräsident Guido Müller stellt das Referendum kurz vor. Auf Mehrwertabgaben bei Um- und Aufzonungen soll verzichtet werden und fragt die Delegierten an, dieses Referendum zu unterstützen. Der Antrag wird vom Präsidenten an die Delegierten gestellt. Mit zwei Gegenstimmen wurde dieser Antrag mit grosser Mehrheit von den Delegierten unterstützt.

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Luzerner haben genug von höheren Steuern

Abstimmungsfeier SteuerreferendumAm 21.Mai 2017 konnte die Bevölkerung über zwei Vorlagen abstimmen, welche zum einen die Familien direkt belasten und zum anderen eine ungewisse Zukunft bringt. Dank dem Referendum der SVP, hatte das Volk bei einer erneuten Steuerfusserhöhung das letzte Wort und das fiel deutlich aus. Mit einem klaren Resultat folgten die Stimmberechtigen des Kantons der SVP Luzern. Über 54% sagen Nein zu einer erneuten Steuererhöhung und setzen ein Zeichen Richtung Regierung, endlich die Finanzplanung zu überdenken. In allen ländlichen Wahlkreisen fiel das Resultat deutlich aus. Selbst in der Stadt Luzern wurde die Steuerfusserhöhung nur knapp angenommen. Die SVP hat einmal mehr alleine für die Bürgerinnen, Bürger, Familien und Unternehmen gekämpft und gewonnen. Die SVP interpretiert das Nein des Volkes als Auftrag, das Finanzproblem des Kantons durch vermehrte Massnahmen auf der Ausgabenseite zu lösen.

Die SVP feiert ihren Geburtstag – Götti Blocher ist stolz auf sein Patenkind!

Jubiläumsfeier 25 Jahre SVP Stadt und Kanton LuzernMit einem grossen Fest feierten SVP Stadt und Kanton Luzern ihr 25 jähriges Jubiläum. Punkt 10.00 Uhr fuhren Oldtimer-Traktoren und Ein-Achser auf den Europaplatz vor das KKL. Untermalt mit Fahnenschwingern und Alphornbläsern begrüssten bereits hunderte Gäste die „Ralleyfahrer“. Ehrengast Alt-Bundesrat Christoph Blocher liess es sich nicht nehmen und setzte sich, bevor Kantonalpräsident Franz Grüter mit seinem Traktor vorfuhr, auf einen der Ein-Achser. Schöner könnte es nicht inszeniert werden. Tradition in der Stadt Luzern.

Für einmal seien für Tempo 30 in der Stadt Luzern nicht die linken Parteien, sondern die SVP schuld. So begrüsste der Präsident der SVP Stadt Luzern und Organisator Peter With rund 450 SVP Mitglieder, sowie einige Nationalräte und Gäste aus der Zentralschweiz. «Die Stadt brauche das Land und das Land brauche die Stadt. Ohne SVP Stadt Luzern würde es gar keinen Widerstand gegen Grossluzern geben» ist Präsident With überzeugt. Peter With moderierte gekonnt durch diesen Jubiläumsanlass und übergab das Rednerpult zuerst Noch-Kantonalpräsident und Nationalrat Franz Grüter. Grüter vergleicht diesen Anlass mit einem Erlebnis im Militär. Eine Fahnenübergabe mitten in der Stadt Zürich sollte erfolgen. Was unmöglich erschien, hatte der Kommandant Christoph Blocher ermöglicht. Präsenz müsse man markieren, wenn man was erreichen wolle. Dies habe man heute mit dem Einzug der bäuerlichen und schweizerischen Tradition getan. Schwer haben es die Gründungsmitglieder vor 25 Jahren gehabt, meinte Grüter weiter und hat drei Gründe dazu.

Als der spätere Kantonalpräsident Geri Klein in Wauwil eine Ortspartei der SVP gründen wollte, hiess es aus dem damaligen Gemeinderat, dass Geri Klein einen Angriff auf den Dorffrieden der Gemeinde plane. Gründungsmitglied Otto Beck, welcher vor 25 Jahre noch der CVP angehörte wurde als Verräter hingestellt. Selbst das Hemd, welches sein Urgrossvater und Gründer der CVP Joseph Leu bei seiner Ermordung trug, wollte die Christliche Partei nicht. Somit ist dieses legendäre, geschichtsträchtige Hemd im Stadtarchiv gelandet. Ein anderes Beispiel war die Tochter von Kantonsrat Räto Camenisch, die in der Schule einen Aufsatz zum Thema «Warum man nicht SVP wählen darf» schreiben musste. 

Der Nationalrat und abtretender Kantonalpräsident hebt den Mahnfinger. «Wir dürfen heute feiern, wir haben es auch verdient, doch die Arbeit geht morgen weiter!» Er wünsche sich in der Partei weiter solche Pioniere und Gründergeist, wie diese Männer vor 25 Jahren gezeigt haben. Grüter verweist zum Schluss auf ein treffendes Zitat von Johann Wolfgang von Goethe: «Nichts ist schwerer zu ertragen, als eine Reihe von guten Tage!» Nationalrat Franz Grüter bedankte sich bei allen Kämpferinnen und Kämpfern während seiner Präsidentschaft.

Nicht mal das Jodelduett von Franz Stadelmann waren ohne Botschaft. Nach der musikalischen Unterhaltung meinte der Komponist aus dem Entlebuch: « Mir wurde gesagt, dass wenn ich in der SVP mitmache, werden meine Kompositionen nicht mehr gesungen.» Die Beliebtheit seiner Musik hat aber in Luzern keinen Abbruch erlitten und Stadelmann gilt noch immer als einer der bekanntesten Luzerner Komponisten.

Gründungsmitglied und Regierungsrat Paul Winiker stellt den Gästen sieben glorreiche SVP’ler vor. So hofft Gründungsmitglied Otto Beck, dass die SVP nicht zu brav wird. Der erste Nationalrat der SVP Luzern Sepp Kunz fordert, dass man nicht auf den gleichen Geleisen wie die anderen Parteien fahren dürfe. Alt-Grossrat Walter Häcki erwähnte den verstorbenen James Bühler und Alt-Kantonsrat Moritz Bachmann erwartet, dass man nicht abheben, sondern die Politik des Volkes weiter verfolgen müsse. Alt-Präsident Christoph Portmann erwähnt, dass damals gesagt wurde, dass die SVP, wie damals der Landesring zu den vergänglichen Parteien gehöre und Grossstadtrat Marcel Lingg ist sich sicher, dass die SVP Abstimmungen in den Wandelhallen immer gewinnen würde. Diese Aussage von Marcel Lingg hatte es in sich. Politiker aus fremden Parteien seien oft für die Vorstösse der SVP. Aber öffentlich dazu stehen können diese Parteiangehörigen eben nicht. So ist es im Kanton wie auch in Bern der Fall.

Götti der SVP Kanton Luzern, Alt Bundesrat Christoph Blocher betritt das Rednerpult, nachdem ein Video von ihm aus dem Jahre 1992 gezeigt wurde. Er sei erstaunt und wisse gar nicht mehr, dass er damals so intelligente Sachen gesagt habe. Er sei stolz auf sein Patenkind. Die SVP Kanton Luzern habe sich zu einer schlagfertigen Gruppe entwickelt. Er möge sich noch an diese Zeit erinnern. Damals meinte die Presse, dass er nur bekannt wurde, weil er der Einzige war der stehen geblieben sei. Stehen bleiben sei aber wichtig, wenn alle anderen in die falsche Richtung laufen, meinte Blocher dazu. Die EWR Abstimmung haben die Dummen gewonnen hiess es weiter in den Medien. Blocher bedankte sich daraufhin beim lieben Gott, dass wir mehr Dumme als Intelligente haben. In den letzten 25 Jahren habe die SVP gegenüber den anderen Parteien grossen Respekt geschaffen. Es liege in der Natur des Menschen, dass nicht gewonnene Abstimmungen mehr gewichtet werden als gewonnene. Ohne SVP würde es diese Schweiz nicht mehr geben. Solange die SVP angegriffen werde, sei es gut. Wenn dies mal nicht mehr der Fall sei, habe man den Respekt verloren. Wie Nationalrat Franz Grüter warnt auch Christoph Blocher vor der Zukunft. Wir müssen nicht nur gegenüber der EU, sondern leider auch gegenüber einigen Parlamentariern in Bern achtsam bleiben. Vielen Parlamentariern sei es unangenehm, dass in der Schweiz das Volk das letzte Wort habe. Die SVP stehe für die unabhängige und freie Schweiz oft alleine da und werde von vielen Seiten angegriffen. Mit einem Zitat von Friedrich dem Grossem beendete das SVP Urgestein Blocher sein Referat: «Wer viele Affen um sich hat, wird nun mal oft gebissen»!

Mit vielen weiteren Tischgesprächen und Gehacktem mit Hörnli wurde die Grundlage für weitere 25 erfolgreiche Jahre der SVP Stadt und Kanton Luzern gelegt.

Hier finden Sie die Reden der Referenten:

 

Präsidentschaftswahl – eine echte Auswahl

Gewählt wird die neue Präsidentin oder der neue Präsident am 1. Juni 2017 durch die Delegierten anlässlich der Generalversammlung. Die kantonale SVP hat im Vorfeld mit einer Findungskommission, unter der Führung von Nationalrat Felix Müri und den Mitgliedern, Regierungsrat Paul Winiker, Franktionschef und Kantonsrat Guido Müller sowie Nationalrat Franz Grüter, mögliche Kandidatinnen und Kandidaten gesucht, informiert und geprüft.

An der Parteileitungssitzung vom 18. Mai 2017 orientierte die Findungskommission die erweiterte Parteileitung. Mit Kantonsrätin Angela Lüthold und Vize-Präsident Oliver Imfeld werden zwei Personen zur Auswahl präsentiert.

Zu den Personen:

Angela Lüthold-SidlerLuethold-Sidler Angela
Geboren 10. Dezember 1957
Wohnort Nottwil
Zivilstand verheiratet, 3 Kinder
Beruf Unternehmerin, Sidler & Co, Nottwil
Politik Kantonsrätin
Website www.angela-luethold.ch

Oliver ImfeldImfeld Oliver
Geboren 12. April 1968
Wohnort Kastanienbaum
Zivilstand verheiratet
Beruf Geschäftsführer, YES Music AG
Politik Vize-Präsident SVP Kanton Luzern, Einwohnerrat Horw
Website www.oliver-imfeld.ch

Die Parteileitung ist stolz, mit diesen beiden variablen Kandidaten auf allen Ebenen eine echte Auswahl präsentieren zu dürfen. Eine eventuelle Neubesetzung des Vize-Präsidenten ist ebenfalls geregelt. Die beiden zur Wahl stehenden Kandidaten werden sich gegenseitig vertreten. Mit dieser kollegialen Haltung der beiden Kandidaten wird es keinen Verlierer geben. Wer weniger Stimmen bekommt, wird als Vize-Präsident oder Vize-Präsidentin vorgeschlagen. Wer Nachfolgerin oder Nachfolger von Franz Grüter wird, kann somit demokratisch zur Abstimmung kommen.

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Kommende Termine

08. Juli 2017 - 12:00
Schulferien Kanton Luzern
08. Juli 2017 - 12:00
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