Sessionsrückblick von Nationalrat Franz Grüter: Notstand in Eich - Wäschezeinen sind Mangelware

170409 Sessionsrueckblick 1Ortsparteipräsidentin der SVP Geuensee, Eveline Dahinden begrüsst die Gäste im Gemeindesaal und freut sich auf ein interessantes Referat vom Luzerner Nationalrat Franz Grüter. Nach seiner Begrüssung freute sich Grüter vorallem über die auffallend viele neuen Gesichter, welche interessiert zuhören.

Ein Sessionsrückblick sei wichtig um als Volksvertreter „Gspüri“ aus dem Volk zu bekommen und zu erfahren, wo dem Volk der Schuh wirklich drückt. So stellte Grüter zuerst den Stundenplan und Tagesablauf einer Session vor. Im Durchschnitt werden 100 Geschäfte pro Session diskutiert, debattiert und abgestimmt. Er gehe nicht auf jedes einzelne Geschäft ein und konzentriere sich vorallem auf die Rentenreform und das neue Geldspielgesetz.

Das wichtigste Thema, welches die Parlamentarier jedoch auf der Agenda haben, sei das Institutionelle Rahmenabkommen mit der EU. Bundespräsidentin Leuthard und Bundesrat Burkhalter seien momentan gerade in Brüssel. Da werde die SVP-Fraktion immer nervös, schmunzelt Grüter. Der Inhalt deren Rucksack sei leider meistens zu Ungunsten der Schweiz gepackt. Der Luzerner Nationalrat verrät den Gästen, wie die Lobbyisten und Interessenvertreter vor einer Session auf die Parlamentarier Druck ausüben. Grüter war zwei Wochen vor der Session noch im Ausland. Als er die Post - leider gibt es auch in Eich keine Poststelle mehr- im „Dorflädeli“ abholen wollte, zeigte die Verkäuferin auf vier gefüllte Wäschezeinen.

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Wir sind Direkte Demokratie

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KUNDGEBUNG AUF BUNDESPLATZ STEHT

Unsere Volksentscheide werden nicht mehr umgesetzt, unsere Direkte Demokratie  wird nicht mehr respektiert. Um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten, organisiert das Komitee «Brennpunkt Schweiz» die Kundgebung «Wir sind Direkte Demokratie». Jetzt ist klar: die Kundgebung findet am Samstag, 18. März 2017 auf dem Bundesplatz in Bern statt.

Die Diskussion zur Umsetzung des Masseneinwanderungsartikels hat klar aufgezeigt, dass unser nationales Parlament nach seinen eigenen Regeln spielt. Der Volkswille ist einer Mehrheit unserer «Volksvertreter» egal.

Nun haben wir genug! Die Schuhe können geschnürt werden. Das nationale Komitee «Brennpunkt Schweiz» hat von der Stadt Bern grünes Licht zur Durchführung der Kundgebung «Wir sind Direkte Demokratie» erhalten. Die Sicherheitsdirektion der Stadt Bern hat den Termin vom Samstag, 18. März 2017, bestätigt.

Die Direkte Demokratie ist das höchste Gut unseres Landes und trägt massgeblich zum sozialen und wirtschaftlichen Frieden bei. Die Entwicklung, dass Volkentscheide von gewählten Politikern ignoriert und Bundesgerichtsentscheide vom Europäischen Gerichtshof korrigiert werden, muss gestoppt werden.

Deshalb findet am 18. März 2017 auf dem Bundesplatz in Bern die Kundgebung «Wir sind Direkte Demokratie» statt. Eingeladen sind all jene, welche sich für den Erhalt und die Stärkung unserer Direkten Demokratie einsetzen wollen. Der Souverän ist das Volk - dies muss unseren Parlamentariern wieder einmal bewusst werden.

Das Komitee «Brennpunkt Schweiz» betont ausdrücklich, dass die Kundgebung «Wir sind Direkte Demokratie» parteipolitisch unabhängig ist. Das Komitee wünscht sich eine  friedliche, gewaltfreie Kundgebung.

Unter dem diesem Link ist unser Werbevideo erfindlich:

https://www.facebook.com/nilsfiechteroffiziell/videos/1833326770290068/

 

Rückblick Herbstsession – Grosse Enttäuschung über die Mehrheit des Parlaments

161014 SessionsrückblickDie beiden Nationalräte Felix Müri und Franz Grüter gaben im Rathaus Sursee einen informativen Rückblich über die vergangene Herbstsession. Steile Treppen hinauf ging es zum Ratssaal in Sursee und liessen die Gäste nichts Gutes erahnen. In gastfreundlicher Art begrüsste Franz Grüter, SVP Kantonalpräsident die zahlreichen Gäste, doch schnell wurde klar, dass an der letzten Session wichtige Entscheide am Volk vorbei gefällt wurden.

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Überparteiliches Komitee ergreift Referendum gegen das Energiegesetz

PK Referendum EnergiegesetzDer Parteileitungsausschuss der SVP Schweiz hat beschlossen, dank Unterstützung gewisser Verbände und Unternehmen, das Referendum gegen das ruinöse Energiegesetz zu ergreifen. Mit Kosten von über 200 Milliarden Franken greift dieses verantwortungslose Gesetzespaket massiv in alle Lebensbereiche eines jeden Einzelnen von uns ein und bürdet insbesondere auch den nachfolgenden Generationen immense Lasten auf. Es ist zwingend notwendig, dass die Bürger, Mieter, Hausbesitzer, Autofahrer und Gewerbler zu einer derartigen Erhöhung ihrer Lebenshaltungs- und Unterhaltskosten an der Urne Stellung nehmen können.

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Was hinter den Kulissen passiert (ist)

von Nationalrat Gregor Rutz, Mitglied der Staatspolitischen Kommission Zürich (ZH)

Art. 121a der Bundesverfassung verlangt, dass die Schweiz die Zuwanderung von Ausländern künftig wieder eigenständig steuert. Diese Steuerung soll mittels jährlicher Höchstzahlen und Kontingenten geschehen. Bei der Festlegung der Höchstzahlen und Kontingente sind die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz zu berücksichtigen. Zudem soll ein Inländervorrang gelten. Diesen unmissverständlich formulierten Leitplanken trägt der nationalrätliche Beschluss vom 21.September keine Rechnung. Im Gegenteil: Mit einer blossen Stellenmeldepflicht ist die eigenständige Steuerung der Migration nicht möglich. In der kontroversen Diskussion werden viele Unwahrheiten verbreitet, welche es richtigzustellen gilt.

Im Umfeld der Debatte zur Umsetzung von Art. 121a BV wurde geflunkert, geschwindelt und gelogen, dass sich die Balken biegen – getreu dem bekannten Ausspruch von US-Präsident Harry Truman: „If you can’t convince them, confuse them!“ Wer nicht überzeugen kann, versucht, seine Gegner zu verwirren. Unter diesen Voraussetzungen zielführende Lösungen zu erarbeiten, ist nicht einfach. Und wenn selbst die Berichterstatter aus den Ratskommissionen wider besseres Wissen falsche Aussagen machen, wird eine sachliche Debatte definitiv unmöglich. 

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