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Parteiprogramm 2015 - 2019

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SVP – damit wir nicht Fremde werden im eigenen Land!

MigrationWer in die Schweiz einwandert oder hier lebt, muss sich integrieren und sich an unsere Regeln halten. Die Integration ist im Wesentlichen Sache aller Ausländerinnen und Ausländer.

Ziele der Integration sind verbindende Überzeugungen und Werte. Das setzt nicht nur Gesetzestreue und das Respektieren der Grundlagen des Zusammenlebens voraus, sondern auch das Akzeptieren der Traditionen und Wertvorstellungen unserer Gesellschaft.

Eine Gesellschaft braucht ein Fundament gemeinsamer Werte und den Willen, sich über unterschiedliche Wertvorstellungen friedlich zu verständigen. Wer dauerhaft bei uns leben will, muss mit den Menschen hier leben wollen und nicht neben ihnen.

Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration ist die Beherrschung der deutschen Sprache. Ebenso ist das Interesse für unser Land und der Wille, sich integrieren zu wollen, entscheidend.

Die Einbürgerung muss der erfolgreiche Abschluss des Integrationsprozesses sein – und nicht der Anfang der Integration.

Forderungen

  • Die SVP fordert eine Ausländer- und Einwanderungspolitik, die sich an den Bedürfnissen unserer Wirtschaft und Gesellschaft orientiert.
  • Nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative der SVP muss die Personenfreizügigkeit gekündigt und die Zuwanderung klar beschränkt werden.
  • Die SVP erwartet, dass Ausländerinnen und Ausländer unsere Gesetze wie auch Grundwerte vorbehaltlos akzeptieren und einhalten. Die SVP verlangt, dass sich die hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer aktiv um Integration bemühen und sich in unsere gesellschaftlichen und kulturellen Lebensverhältnisse einordnen.
  • Wer mitbestimmen will und staatsbürgerliche Rechte fordert, soll auch Pflichten übernehmen. Aus diesem Grund lehnt die SVP die Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Ausländer auf allen Staatsstufen ab.
  • Eingebürgert werden darf nur, wer zuvor eine Niederlassungsbewilligung erworben hat und keine IV-Rente, Arbeitslosengelder oder Sozialhilfe bezieht. Ausgenommen sind rigorose Härtefälle wie Geburtsgebrechen.
  • Der Einbürgerungsentscheid ist ein demokratischer Beschluss. Die Bürgerinnen und Bürger sollen demokratisch über Einbürgerungen befinden dürfen: Die SVP lehnt jeden Automatismus im Einbürgerungsverfahren ab.
  • Die SVP will die schweizerischen Werte stärken und die schleichende Islamisierung bekämpfen. Unsere abendländische Kultur darf nicht durch Machtsymbole anderer Kulturen untergraben werden.
  • Die SVP fordert, dass die Ausschaffungsinitiative konsequent umgesetzt wird und dass Ausländer, die schwere Delikte oder Gewaltverbrechen begangen haben, des Landes verwiesen und mit einer Einreisesperre belegt werden.
  • Die Einbürgerung von Heiratsschwindlern ist für nichtig zu erklären. Sie sollen sofort wieder ausgeschafft werden.

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Kommende Termine

27. November 2017 - 12:00
Session National- und Ständerat
12. Dezember 2017 - 12:00
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27. November 2017 - 12:00
Session National- und Ständerat
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