Medienmitteilung zur geplanten Ausweitung der Zertifikatspflicht

Unverhältnismässige Massnahme

Die SVP Kanton Luzern spricht sich gegen die vom Bundesrat geplante Ausweitung der Covid-Zertifikatspflicht auf Restaurants aus. Diese Massnahme führt zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft. Dabei ist sie aus gesundheitspolitischer Sicht gar nicht nötig und gleichzeitig volkswirtschaftlich schädlich. Die SVP fordert die Luzerner Regierung auf, sich in der Anhörung gegen die Massnahme auszusprechen.

Die SVP Kanton Luzern spricht sich gegen die vom Bundesrat geplante Ausweitung der Zertifikatspflicht auf Restaurants aus. Sie beurteilt die Massnahme als gesundheitspolitisch unnötig, volkswirtschaftlich schädlich und gesellschaftspolitisch gefährlich.

Gesundheitspolitisch unnötig

Die Ausweitung der Zertifikatspflicht ist aus gesundheitspolitischer Sicht nicht nötig, da durchaus Alternativen bestehen. Die Gastronomiebranche kann funktionierende Schutzkonzepte vorweisen. Sollte eine Verschärfung der Massnahmen angezeigt sein, wäre zuerst eine Anpassung der Schutzkonzepte zu prüfen. Möglich wäre beispielweise die Rückkehr zu Vierertischen. Die Restaurants flächendeckend mit einer Zertifikatspflicht zu belegen ist angesichts der negativen Begleitfolgen als unverhältnismässig einzustufen.

Volkswirtschaftlich schädlich

Die Massnahme belastet eine Branche, die bereits seit über 18 Monaten stark unter der Pandemie leidet. Erfahrungen aus anderen Staaten zeigen, dass die Einführung einer Zertifikatspflicht zu einem deutlichen Rückgang der Umsätze in der Gastronomie führt. Doch damit nicht genug: Der Vollzug der Auflage dürfte einige Betriebe vor grosse Herausforderungen stellen. Die Zertifikatspflicht muss kontrolliert werden, Personen ohne gültiges Zertifikat müssen aus dem Lokal weggewiesen werden. Damit kommen hohe Mehrkosten und ein möglicher Imageschaden auf die Restaurants zu. Damit wird die Gastronomie unnötig zum Sündenbock abgestempelt.

Gesellschaftspolitisch gefährlich

Die Massnahme würde die Schweiz in einem sonst schon aufgeheizten Umfeld treffen. In dieser Situation würde sie die Spaltung der Gesellschaft weiter vorantreiben. Menschen, die sich aus unterschiedlichen Gründen nicht impfen lassen wollen, werden von einem wesentlichen Teil unseres Gesellschaftslebens ausgeschlossen. Da sich diese Personen kaum für ein Mittagessen im Restaurant testen lassen werden, bleiben sie einfach zu Hause. Mit dieser Diskriminierung ist jedoch niemandem geholfen. Die Erwartung, dadurch die Impfquote zu erhöhen, ist reine Spekulation.

Luzerner Regierungsrat gefordert

Die SVP Kanton Luzern fordert die Regierung auf, sich in der laufenden Anhörung gegen die Massnahme auszusprechen und damit den bisherigen Kurs von möglichst wenigen Einschränkungen beizubehalten. Die Luzerner Regierung hat bisher immer herausgestrichen, dass die Schliessung von Restaurants zu gefährlichen Nebenerscheinungen wie unkontrollierten Privatpartys führen kann. Dieses Argument gilt auch für die Ausweitung der Zertifikatspflicht. Wenn Personen vom Besuch der Restaurants ausgeschlossen werden, dürften sie Kompensationen suchen und finden, welche gesundheitspolitisch als risikoreicher einzustufen sind.

SVP Kanton Luzern

Für Rückfragen:

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