SVP Kanton Luzern
keine Kantonale Abstimmung
Eidgenössische Abstimmungen
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Volksinitiative «Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämienentlastungs-Initiative)»
Versicherte haben Anspruch auf eine Verbilligung der Krankenversicherungsprämien. Die von den Versicherten zu übernehmenden Prämien betragen höchstens zehn Prozent des verfügbaren Einkommens. Die Prämienverbilligung wird zu mindestens zwei Dritteln durch den Bund und im verbleibenden Betrag durch die Kantone finanziert.
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Pro / Contra
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Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)»
Er [der Bund] regelt in Zusammenarbeit mit den Kantonen, den Krankenversicherern und den Leistungserbringern die Kostenübernahme durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung so, dass sich mit wirksamen Anreizen die Kosten entsprechend der schweizerischen Gesamtwirtschaft und den durchschnittlichen Löhnen entwickeln. Er führt dazu eine Kostenbremse ein.
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Pro / Contra
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Referendum gegen den vom Parlament beschlossenen Energie-Mantelerlass
Die Stromversorgungssicherheit der Schweiz ist eines der dringlichsten Anliegen des Bundesrats. Insbesondere jene in den Wintermonaten hat oberste Priorität. Die Schweiz will den Mobilitätssektor, die Wärmeversorgung und die Industrie elektrifizieren und dadurch die Treibhausgasemmissionen bis 2050 auf Netto-Null reduzieren. Der Strombedarf wird daher in den kommenden Jahren stark ansteigen. Hinzu kommt, dass der von den vier Kernkraftwerke in der Schweiz produzierte Strom aufgrund des 2017 beschlossenen Ausstiegs aus der Kernenergie über die kommenden Jahrzehnten vollständig ersetzt werden muss. Gemäss der Studie Energiezukunft 2050 des Verbands Schweizer Elektriziätsunternehmen (VSE) in Zusammenarbeit mit der Empa entsteht dadurch insgesamt eine Stromlücke in der Grössenordnung von mindestens 37 TWh pro Jahr. Um drohende Strommangellagen zu verhindern, will der Bundesrat erneuerbare Energien in der Schweiz massiv ausbauen. Diesem Ziell sollen die im Mantelerlass definierten Massnahmen dienen.
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Pro / Contra
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Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit (Stopp Impfpflicht)»
Die eidgenössische Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit», auch «Stopp Impfpflicht»-Initiative genannt, ist eine Volksinitiative, die von der Freiheitlichen Bewegung Schweiz am 16. Dezember 2021 bei der Bundeskanzlei eingereicht wurde.