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Abstimmung vom 25.09.2022

Kantonale Abstimmungen

Dekret über die Unterstützung des Kasernenneubaus für die Päpstliche Schweizergarde im Vatikan

Grobbeschreibung

Die Luzerner Regierung will den Neubau der Schweizergarde-Kaserne im Vatikan mit 400’000 Franken unterstützen.

PRO Argumente

CONTRA Argumente

Parolenfassung  Parteileitung Luzern  noch offen    Delegierten Kanton Luzern  noch offen

 

Eidgenössische Abstimmungen

Volksinitiative vom 17. September 2019 «Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)»

Grobbeschreibung

Die Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz» will die Würde des Tieres in der landwirtschaftlichen Tierhaltung schützen und Massentierhaltung verbieten. Der Bund soll Kriterien für die Unterbringung, den Auslauf, die Anzahl gehaltener Tiere und die Schlachtung festlegen. Die Anforderungen sollen mindestens den Bio-Suisse-Richtlinien von 2018 entsprechen. Die neue Verfassungsbestimmung soll zudem auch für den Import von tierischen Produkten gelten.

PRO Argumente

CONTRA Argumente

Parolenfassung      SVP CH         Parteileitung Luzern       Delegierten Kanton Luzern

 

Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2021 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer

Grobbeschreibung

Zur Sicherung der Finanzierung der Alters- und Hinterlassenenversicherung erhöht der Bundesrat den Normalsatz um 0,4 Prozentpunkte, den reduzierten Satz und den Sondersatz für Beherbergungsleistungen um je 0,1 Prozentpunkte, sofern der Grundsatz der Vereinheitlichung des Referenzalters von Frauen und Männern in der Alters- und Hinterlassenenversicherung gesetzlich verankert wird.
Der Ertrag aus der Erhöhung wird vollumfänglich dem Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung zugewiesen.

PRO Argumente

CONTRA Argumente

Parolenfassung      SVP CH         Parteileitung Luzern       Delegierten Kanton Luzern

 

Änderung vom 17. Dezember 2021 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung

Grobbeschreibung

Am 17. Dezember 2021 hat das Parlament die Reform AHV 21 angenommen. Das Ziel der Reform ist es, das finanzielle Gleichgewicht der AHV zu sichern und das Leistungsniveau in der AHV zu erhalten. Gegen den Gesetzesentwurf wurde erfolgreich das Referendum ergriffen.

PRO Argumente

CONTRA Argumente

Parolenfassung      SVP CH         Parteileitung Luzern       Delegierten Kanton Luzern

 

Änderung vom 17. Dezember 2021 des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer

Grobbeschreibung

Mit der Verrechnungssteuerreform (21.024) will der Bundesrat den Fremdkapitalmarkt in der Schweiz stärken. Im Zentrum der Reform steht die ersatzlose Abschaffung der inländischen Verrechnungssteuer auf Obligationenzinsen sowie der Umsatzabgabe auf inländischen Obligationen. Die Reform ermöglicht dadurch die verrechnungssteuerfreie Ausgabe von Obligationen sowie strukturierten Produkten durch eine inländische Gesellschaft. EXPERTsuisse begrüsst die Reform und hat im Mai 2021 an der Anhörung der WAK-N teilgenommen. Die Vorlage ist für den Wirtschaftsstandort Schweiz eine wichtige steuerliche Massnahme. Im Parlament wurde eine wichtige Änderung vorgenommen. Die Verrechnungssteuerbefreiung kommt nur Obligationen zugute, die nach dem 1. Januar 2023 ausgegeben werden. Damit können kurzfristige Einnahmeausfälle reduziert werden.

PRO Argumente

CONTRA Argumente

Parolenfassung      SVP CH         Parteileitung Luzern       Delegierten Kanton Luzern

 

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Sekretariat
6000 Luzern

Tel. 041 / 250 67 67

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