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Annahme des Familienartikels führt zu Steuererhöhungen in den Gemeinden

Die  Luzerner Gemeinden und der Kanton kämpfen mit Finanzproblemen. Immer mehr wird den Gemeinden aufgelastet, ohne dass die notwendige Finanzierung geregelt worden ist. Beispiele dazu: Pflegefinanzierung, neue teure Vormundschaftsorganisation, zahlreiche Schulprojekte etc. Viele Gemeinden mussten die Steuern erhöhen. Bei der Familieninitiative folgt ein neuer Schub von unbegrenzten Kosten. Bei Annahme dieser Initiative geben die Stimmbürger dem Bund einen Blankoscheck. Der Bund wird die neuen Leistungen und Standards vorgeben für Tageschulen, Horte, Mittagstische etc., ohne sich an der notwendigen Finanzierung zu beteiligen. Die hohen Zusatzkosten werden die Gemeinden dann zu berappen haben, was zu (weiteren) Steuererhöhungen führt. Unsere föderalistische Demokratie war bis anhin deshalb ein Erfolgsmodell, weil jede Staatsebene klar abgegrenzte Aufgaben hatte, über die Ausführung dieser Aufgaben entscheiden konnte, dafür diese auch finanzieren musste.

Heute werden die Gemeinden durch den vorherrschenden Hang zum Zentralismus bedrängt. Wenn über die Erfüllung klassischer Gemeindeaufgaben in Bern entschieden wird und den Gemeinden noch überlassen wird, wie diese ihren Bürgern das dafür notwendige Geld aus der Tasche ziehen müssen, verludert der bewährte Föderalismus. Deshalb muss über die sogenannte „Familien-Initiative“ Klartext gesprochen  und diese abgelehnt werden.

Paul Winiker, Gemeindepräsident Kriens

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