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Antirassismusgesetz wird als politische Waffe missbraucht!

Die SVP Kanton Luzern nimmt mit Erstaunen Kenntnis von der Strafanzeige gegen ihren PR-Chef Anian Liebrand. Er soll gemäss „Secondos Plus“ mit seinem „Luzerner Brief“ gegen die Rassismusstrafnorm verstossen haben. Es ist bedenklich, dass es in der Schweiz zum traurigen Alltag geworden ist, unbequeme Politiker via Strafanzeige mundtot machen zu wollen.

Statt sich der politischen Diskussion zu stellen, würgen linke Politiker die demokratische Auseinandersetzung lieber ab. Sie gefährden das freie Wort durch das scheinheilige Schwingen der Moralkeule. Dies mit dem Resultat, dass sich viele Schweizer mittlerweile nicht mehr getrauen, ihre Gedanken frei zu äussern, weil sie Repressalien befürchten. Das Antirassismusgesetz (ARG) wird zur Gesinnungsstrafnorm gegenüber Andersdenkenden missbraucht.

Die SVP Kanton Luzern steht zu 100 % hinter Anian Liebrand und verurteilt die linken Einschüchterungsversuche aufs Schärfste! Liebrand kann dem Ausgang eines drohenden, eindeutig politisch motivierten Strafverfahrens gelassen entgegen blicken, hat er doch seine Einbürgerungsaktion vorgängig juristisch überprüfen lassen. Das Resultat: Die Linken haben wohl nicht nur politisch, sondern auch im Strafrecht schlechte Karten!

Die SVP Kanton Luzern fordert:

  • Das Antirassismusgesetz als Maulkorbinstrument gegen politisch Andersdenkende ist unverzüglich abzuschaffen.
  • Alle Parteien haben sich zum Recht auf freie Meinungsäusserung zu bekennen.
  • Der Luzerner Steuerzahler darf nicht für das ohnehin aussichtlose Strafverfahren zur Kasse gebeten werden. „Secondos Plus“ haben für die vollen Kosten gerade zu stehen.

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