Ausschaffungsinitiative der SVP , pro Argumentarium

Marcel Omlin

Kantonsrat SVP

6023 Rothenburg

marcel.omlin@bluewin.ch

Sie haben richtig gelesen, werte Mitbürgerinnen und Mitbürger. Die Ausschaffungsinitiative der

SVP schützt Ausländer in unserem Land. Diejenigen Ausländer, welche sich an die Gesetze und

Gegebenheiten unseres Staates halten und froh sind, hier bei uns zu leben und zu arbeiten..

Es kann nicht angehen, dass Gäste unseres Landes rund 80% der Straftaten verüben und dass diese

Menschen und sich einen Deut um Gesetze kümmern. Leider, und dies ist bedauernswert, sind

unsere Gesetze in vielen Bereichen sehr lasch. Ein Beispiel: internationale Organisationen haben in

einem Quervergleich im Bereich Asylwesen zwischen der Schweiz, Dänemark und Grossbritannien

Königreich unsere Gesetze als untauglich und viel zu lasch in der Anwendung bezeichnet. Alard du

Bois-Reymond, der neue Direktor des Bundesamt für Migration bringt es wie folgt auf den Punkt:

Wir sind zu attraktiv als Asylland!“.

Es ist endlich an der Zeit, dass auch die Richter verpflichtet werden, die geltenden Gesetze ohne

Wenn und Aber umzusetzen. Wenn ein straffälliger Ausländer Gesetze bricht dann soll die Justiz

die Handhabung erhalten solche Menschen rasch aus dem Land zu weisen. Eine Tatsache die in

anderen Staaten schon lange praktiziert wird. Entweder werden die Delinquenten zu drakonischen

Strafen in sehr schlechten Gefängnissen verurteilt, oder an die Grenze gestellt. In der Schweiz

scheinbar ein Ding der Unmöglichkeit. Wieso eigentlich? Unser Staat hat die verfassungsmässige

Aufgabe unser Volk und dessen Eigentum zu schützen. Sicher, gefasste Verbrecher werden in Haft

genommen. In Haft genommen um am nächsten Tage, mit entsprechend hohem Frustrationspotential

der Polizeikräfte, wieder entlassen zu werden. Ein Einbruch, ein Diebstahl, eine Raserei,

das ist doch weiter nicht schlimm! Das Delikt wird wieder und wieder verübt, zwei oder drei Tage

Knast tant pis. Was lernen diese Menschen daraus? Nichts. Nein sie erhalten vielfach grosse

Unterstützung bei Juristen oder Hilfswerken die sofort zur Stelle sind, um dem armen Ausländer zu

helfen, denn er hat es leider nicht gelernt anständig zu sein, er kann ja nichts dafür, dass er halt

charakterlich zu wenig gefestigt ist oder sogar von den Kriegswirren traumatisiert ist. Der Begriff

Verantwortung wird dabei konsequent ausgeklammert. Die Schweiz muss endlich ein Exempel

statuieren. Ein Exempel welches prima vista hart klingt, aber der Weg in die richtige Richtung

weist. Mit Annahme der Ausschaffungsinitiative wird den Behörden das Mittel in die Hand

gegeben, rasch und unbürokratisch zu entscheiden. Der immerwährenden Verschleppung solcher

Verfahren durch gewisse politische Kräfte, Hilfswerken und Anderen wird endgültig Einhalt

geboten. Ferner auch, und diese Komponente ist nicht ausser Acht zu lassen, ist die Annahme einer

solchen Initiative auch eine Abschreckung an Aussenstehende.

Leider ist der direkte Gegenvorschlag der so genannten Mitte-Parteien ein untaugliches Mittel. Mit

Einsprachen werden Ausschaffungen systematisch jahrelang verzögert und verhindert. Unser naiver

Rechtsstaat wird dabei schamlos ausgenützt. was wiederum Jahre dauert und Kosten für unser Land

verursacht um zum Zweiten, was leider nie gross diskutiert wird, verlangt der Gegenvorschlag

einen gesetzlichen Integrationsartikel. Das heisst, dass die Kantone und Gemeinden Massnahmen

zur Integration der ausländischen Bevölkerung treffen müssen. Zwangsintegration auf Kosten des

Steuerzahlers? Garantiert der falsche Weg!

Schützen Sie unser Land und die hier friedlich und angepasst lebenden Menschen und stimmen

auch Sie am 28. November überzeugt JA zu der Ausschaffungsinitiative. Besten Dank!