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Bewegung in der Strompolitik , dank der SVP!

Die SVP Kanton Luzern stellt mit Genugtuung fest, dass Bewegung in die Luzerner Strompolitik kommt. Der Regierungsrat lanciert eine Standesinitiative, welche bewirken soll, dass Luzern nicht mehr benachteiligt werde, die Initiative „Für tiefere Strompreise und sichere Arbeitsplätze“ wird wohl in Rekordzeit zustande kommen und unter diesem Druck hat sich die CKW entschliessen müssen, mindestens nächstes Jahr nicht schon wieder eine Strompreiserhöhung zu machen.

All diese Aktionen fussen auf den seit Frühjahr bestehenden Bestrebungen der SVP, die Öffentlichkeit für die tief greifenden Probleme in der Strompolitik zu sensibilisieren.

Gravierende Missstände

Die Konsumenten des Kantons Luzern zahlen die höchsten Strompreise der Schweiz. Der grösste hiesige Stromanbieter, die CKW, gehört grossmehrheitlich (74 %) der AXPO und damit den Nordostschweizer Kantonen (NOK). Die CKW-Konzessionsverträge weisen fragwürdige Inhalte auf und die eidgenössische Wettbewerbskommission (Weko) wittert einen Verstoss gegen das Binnenmarktgesetz. Alle grossen Luzerner Industriebetriebe, welche für mehrere Tausend Arbeitsplätze stehen, beklagen sich über existenzgefährdende Preiserhöhungen durch die CKW (bereits eine Erhöhung von 1 Rappen bedeutet Millionenverluste).

„Kein Handlungsbedarf“

All diese bisher im Verborgenen schwelenden Umstände bewogen die SVP Kanton Luzern am 25. Mai 2009, ein , sehr gut besuchtes , Podium zur Situation in der Strompolitik zu veranstalten. Darauf begann die Luzerner Öffentlichkeit erstmals Kenntnis von den offensichtlichen Ungereimtheiten zu nehmen. Doch die anderen Parteien schwiegen. Seitens der CVP hiess es im Mai, es bestünde „kein Handlungsbedarf“ im Zusammenhang mit den 25 Jahre dauernden CKW-Konzessionsverträgen. Mit diesen Verträgen wollte sich die CKW praktisch gratis ein Exklusivmonopol sichern und den Gemeinden sogar jede Tätigkeit im Bereich Strom verbieten , ohne dass die CKW alle Konsumenten in Luzern mit Strom zu vernünftigen Preisen beliefern müsste (Neu sind nicht mehr alle Strombezüger in der Grundversorgung).

Schwung durch Initiative

Bald darauf formierte sich die überparteiliche Vereinigung IGEL (www.igel.lu), welcher seit Beginn weg auch SVP-Präsident Josef Kunz angehört und die durch Peter With, Littauer SVP-Einwohnerrat, präsidiert wird. Auf die Unterstützung namhafter Industrieunternehmen und Fachkräfte zählend, begann sie den Kampf gegen die Unterzeichnung der Konzessionsverträge durch die Gemeinden. Mitte August lancierte IGEL zudem die kantonale Volksinitiative „Für tiefere Strompreise und sichere Arbeitsplätze“. Die Unterstützung quer durch alle Parteigrenzen hinweg stieg stetig und die Medienberichterstattung nahm zu. Die Initiative wird bald zustande kommen (neuer Rekord).

Stromdynamik dank SVP

Dank den Bemühungen der SVP werden Strom und Energie heute im Volk breit diskutiert und der Einwohnerrat Emmen verweigerte dem Konzessionsvertrag die Zustimmung deutlich. Mittlerweile sind auch die FDP und sogar die CVP auf diese dynamische Bewegung aufgesprungen. Jene Parteien also, welche in unserem Kanton jahrelang eine Diskussion über Energie und Strompolitik verhinderten , im Verwaltungsrat des Strommonopolisten CKW sassen über Jahre hinweg lauter FDP-Mitglieder. Wenn nun sogar die CVP Handlungsbedarf erkennt, kann die SVP für sich in Anspruch nehmen, einmal mehr ein Thema aufgegriffen zu haben, welches Luzern interessiert und für unsere Zukunft zentral ist.

Es ist festzuhalten: Das Thema Strompolitik ist dank der SVP lanciert , zum direkten Nutzen von Volk und Wirtschaft! Wir werden nicht aufgeben, bis der günstige Strom für unseren Kanton langfristig gesichert ist.

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