SVP Kanton Luzern
Brief aus Luzern: Jetzt erst recht für eine bürgernahe Asylpolitik!
Seit geraumer Zeit beschäftigt mich das Asylwesen, die Unterbringung sowie die Transparenz bei straffällig gewordenen Asylbewerbern. Seit meinem Einsitz im Kantonsrat hat bei mir das Hinterfragen der Vorgehensweise in diesem Bereich ganz besonderes Interesse geweckt. Nicht nur der stetig wachsende Anstieg von Asylgesuchen, sondern auch die Art und Weise, wie diese Personen vom Bund an die Kantone zugewiesen werden, ist unhaltbar.
Die Gemeinden werden vom Kanton verpflichtet, Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Wobei noch dazukommt, dass längst nicht alle Asylsuchenden als echte Flüchtlinge zu bezeichnen sind. Es ist weiter unbestritten, dass der Kanton Luzern im Jahr 2013 zusätzliche Plätze für Asylsuchende braucht. In diesem Jahr werden nochmals bedeutend mehr Personen erwartet als noch im 2012. Das weiss auch Guido Graf als Verantwortlicher des Sozial- und Gesundheitsdepartements. In diesem Zusammenhang ist auch sein Besuch in Wikon zu verstehen. Mitte Januar informierte er eine Delegation des Gemeinderates über seine Pläne betreffend Marienburg, wie die Neue Luzerner Zeitung publik machte. Dass der Willisauer Bote postwendend Regierungsrat Guido Graf in dieser Angelegenheit Luft verschafften wollte, spricht für sich. Auch die Luzerner Nachrichten sprangen ungenügend recherchierend auf diesen Zug auf. Obwohl jetzt die Marienburg temporär einer anderen Nutzung zugeführt wird, bleibt dieses Thema präsent. Gerade im Zusammenhang mit der Marienburg habe ich aus Wikon positive Feedbacks erhalten. Das motiviert, mich auch künftig für die Mitbürgerinnen und Mitbürgern, und das nicht nur im Kantonsrat, einzusetzen.
Doch nicht nur Wikon sieht sich mit dem Thema Asyl konfrontiert. Seit mehr als zwei Jahren wehrt sich Fischbach vergeblich gegen die Umnutzung des ehemaligen Altersheims in eine Asylunterkunft. Der Widerstand in Fischbach blieb bisher erfolglos. Kürzlich wurde auch die Beschwerde beim Verwaltungsgericht abgewiesen. Offen bleibt, ob sich das Dorf weiterhin zur Wehr setzt und die Beschwerde weiter zieht.
Eine weitere Asylbaustelle hat Guido Graf beim Krienser Grosshof. Da stösst er auf Widerstand von verschiedenen Seiten. Die SVP moniert, dass den Asylsuchenden ihr eigentlicher Aufenthaltsort rund um den Bahnhof Luzern dadurch nur noch begünstigt würde. Dann wäre aber auch die Bevölkerung, welche unmittelbar beim Grosshof wohnt, alles andere als begeistert über Asylsuchende.
In Nottwil wurde Regierungsrat Guido Graf insofern fündig, dass er in einer Nacht- und Nebel-Aktion ein ehemaliges Militärspital in ein unterirdisches Asylzentrum umfunktionieren lässt. Kaum dort eingezogen, sind bereits 14 Asylbewerber untergetaucht. Da ist die Annahme, dass sie sich nicht mehr in der näheren Umgebung von Nottwil aufhalten, für die betroffene Bevölkerung nur ein kleiner Trost. Vielmehr dürften sie sich in ihrem eigenen Umfeld (Verwandte/Bekannte) niederlassen. Solche Unterkünfte sind für Armeeangehörige gang und gäbe , für Asylbewerber genügen sie jedoch nicht.
Trotz vieler lobender Worte im Vorfeld, wie gut diese Unterkunft unter Kontrolle sei, müssen die Verantwortlichen diese Aussagen schon nach wenigen Tagen revidieren. Die aus der Asylunterkunft verschwundenen 14 Personen von Nottwil kennen wir im Moment nur aus der Presse. Da frage ich mich, wie viele es denn im ganzen Kanton Luzern sind. Für mich betrifft das diejenigen, die ebenfalls untergetaucht und nicht mehr auffindbar sind. Und die, über jene die Medien nicht berichten. Ich bin der Meinung, dass das Postulat “Alternative Unterbringung von Asylbewerbern” doch nicht ganz daneben war. Ich forderte damals die Regierung auf zu prüfen, ob eine allfällige Unterbringung von Asylsuchenden bei Verwandten oder Bekannten, welche in unserem Kanton wohnen, eine vertretbare Alternative zum jetzigen Modell wäre. Ich machte auf die Schlepperbanden, welche Asylsuchende für viel Geld (z.B. bis zu CHF 15’000.- für eine organisierte Flucht aus Sri Lanka) in die Schweiz schleusen, aufmerksam. Dass sich diese bereits auf kleinem Wohnraum bewegen, ist mir auch klar, aber das ist doch gerade der springende Punkt, denn somit würde der Attraktivität solcher organisierter Verbrecherbanden Einhalt geboten. Gerade hier sollte es möglich sein, Verhinderungsmassnamen zu treffen, welche auch greifen würden.
Bestehende Gebäude wie zum Beispiel das Gefängnis in Willisau, könnten doch als solche Überbrückungsmassnamen verwendet werden. Hier gäbe es keine Zweckentfremdung und zudem steht das Gebäude noch unbenutzt da.
Immer wieder wird von mehr Transparenz gesprochen. Doch kaum verlangt man diese, wird schon wieder abgeblockt. Mit meiner Motion für mehr Transparenz bei straffälligen Asylsuchenden bin ich im Rat auf offene Türen gestossen und die Motion wurde trotz heftigem Gegenwind aus linken Kreisen grossmehrheitlich überwiesen. Nun wollte die Regierung aber nicht, dass das Gesetz angepasst wird, sondern eine Lösung auf Verordnungsstufe, welche viel effizienter und somit auch schneller umsetzbar sei. In den Medien wurde berichtet, dass nun bereits eine Lockerung auf Stufe Verordnung getroffen wurde. Ich stelle nach genauem Durchlesen der Verordnung fest, dass dies nun genau die “Kann”-Version ist, welche der Rat nicht wollte. Wo bleibt denn nun die so hoch gelobte Transparenz?
Darum, geschätzte Luzernerinnen und Luzerner, ist es wichtig, dass Sie die SVP-Asylinitiative “Für eine bürgernahe Asylpolitik” unterstützen. Denn nur damit hat der Bürger das letzte Wort über zukünftige Asylunterkünfte/-Zentren. Wir wollen keine Unterbringung von Asylsuchenden am Volk und den Gemeinden vorbei. Es braucht endlich Massnamen gegen kriminelle Asylsuchende, denn die Sicherheit der Bevölkerung geht vor. Die Zeche dafür bezahlen die Bürger und dies ohne Ende. Das kann so nicht weiter gehen, unsere Gemeinden sind von den erdrückenden Asylfolgekosten ohne Wenn und Aber zu entlasten.
Robi Arnold, Kantonsrat SVP, Reiden
Dieser “Brief aus Luzern” ist erschienen im Willisauer Boten vom Dienstag, 19. Februar 2013.