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Bundesrat – Machtkämpfe statt angekündigtem Neuanfang

Für die SVP ist die heute vollzogene Departementsverteilung des Bundesrates verantwortungslos. Eine Neubesetzung von vier Departementen, ein Jahr vor Ende der Legislatur, ist eine Zwängerei. Sie soll ganz offensichtlich der Machterhaltung der Mitte-Parteien dienen. Im Sinne der Stabilität der Regierung hätte mit einer grösseren Rochade der Departemente bis nach den Gesamterneuerungswahlen vom kommenden Jahr gewartet werden müssen.

Offenbar ging es den schwächelnden Mitte-Parteien bei der heutigen Departementsverteilung um den verzweifelten Versuch, ihre Bundesratssitze über eine Neubesetzung von Departementen abzusichern. Dieser Schachzug, ein Jahr vor den Eidgenössischen Wahlen und den Gesamterneuerungswahlen des Bundesrates, ist durchsichtig. Mit Verantwortung für das Land und den Bundesrat hat dies wenig zu tun. Die „konstruktiven“ Mitte-Parteien und ihre Vertreter im Bundesrat zeigen damit auch, was sie letztlich von der Konkordanz halten: nämlich nichts. Ein besonders schiefes Licht wirft die Departementsverteilung auf Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Sie verlässt ihr Departement nach nicht einmal einer Legislatur und das, obwohl keine Nachfolgerin mit juristischem Hintergrund zur Verfügung stand. Ihr Leistungsausweis beschränkt sich auf endlose Reorganisationen und Personalwechsel. Die Verantwortung für die von ihr in den letzten drei Jahren geführte Ausländer- und Asylpolitik mag sie jedoch nicht tragen. Sie läuft davon. Auch im Bereich des Strafrechts warten ungelöste Probleme auf ihre Nachfolgerin.

Bern, 27. September 2010

…………und hier die Reaktion der Linken

Die SP reagiert umgehend auf die überraschende grosse Rochade im Bundesrat. Sie schreibt in einer Mitteilung: «Die heutige Departementsverteilung ist die denkbar schlechteste Ausgangslage für eine gute Zusammenarbeit in der neuen Regierung. Offenbar mit Mehrheitsentscheid hat der Bundesrat beschlossen, dass Simonetta Sommaruga das EJPD übernehmen muss. Es ist unverständlich, dass der Bundesrat ausser Stande ist, bei einer so zentralen Frage eine Lösung im Konsens zu finden und sich auch über bewährte Regeln wie dem Anciennitätsprinzip hinwegsetzt. Partikularinteressen und parteipolitische Spiele haben auf Kosten der guten Zusammenarbeit und der Stabilität im Bundesrat obsiegt. Eine besonders fragwürdige Rolle spielte dabei Bundesrätin Doris Leuthard in ihrer Funktion als Bundespräsidentin. Ihr persönliches Interesse stellte sie offensichtlich über alle anderen Argumente. SP-Präsident Christian Levrat kritisiert das Vorgehen bei der heutigen Departementsverteilung. «Es ist unverständlich, dass Bundesratsmehrheit und insbesondere Bundespräsidentin Leuthard nicht die Fachkompetenz der Bundesratsmitglieder, sondern parteipolitische Überlegungen ins Zentrum gestellt haben. Aufgrund ihrer Erfahrungen, Kenntnisse und Kommissionsarbeiten wäre Simonetta Sommaruga für fünf von sieben Departementen prädestiniert gewesen. Stattdessen muss sie jetzt eines der beiden anderen übernehmen.»

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