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Bussen und Kriminelle: Braucht es mehr Polizei?

Mit Ausnahme der SVP haben leider alle Fraktionen im Luzerner Kantonsrat geschlossen einer weiteren, massiven Erhöhung des Bussenbudgets um 2,4 Millionen Franken für das Jahr 2012 zugestimmt. Im Bewusstsein darüber, dass Mehreinnahmen nur durch eine Erhöhung der Anzahl Kontrollen realisierbar sind. Was wiederum einen wesentlich grösseren Personalaufwand zur Folge hat. Aber genau dieses Personal fehlt dann bei der Verbrechens­bekämpfung sowie bei präventiven Sicherheitsmassnahmen!

Vor solchen Konsequenzen hat der Luzerner Polizeikommandant Beat Hensler in einem Interview mit dieser Zeitung bereits deutlich gewarnt. Genützt hat es offenbar gar nichts. Gemäss Beat Hensler führt jede Schwerpunktverlagerung unweigerlich zu einer Reduktion der Polizeipräsenz und einer Verringerung der Aufklärungsrate im Kriminalbereich. Das kann doch nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sein! Das Bussenbudget wurde ohne Not in nur zehn Jahren glatt verdoppelt. Die Verkehrs­sicherheit wird jedoch durch das gängige Kontrollregime seit jeher sichergestellt. Es darf doch nicht sein, dass unsere Ordnungshüter so lange Bussen einkassieren müssen, bis das , jedes Jahr noch höhere , Budget erreicht ist.

Wir brauchen Polizisten, die für Ruhe und Ordnung sorgen. Bei der Verbrechensbekämpfung müssen klare Prioritäten gesetzt werden. Auf eine generelle Erhöhung des Polizeicorps kann bei richtiger Priorisierung verzichtet werden. Die heute zur Verfügung stehenden polizeilichen Ressourcen müssen vermehrt auf die Bekämpfung der Kriminalität wie Diebstahl, Drogenhandel und Gewaltdelikte fokussiert werden , gerade hinsichtlich der massiven Zunahme von Einbrüchen, verübt durch zahlreiche Kriminaltouristen in unserem Kanton. Hier liegen die wichtigen und sinnvollen Kernaufgaben unserer Ordnungshüter. Nicht aber beim Einkassieren von noch mehr Parkbussen sowie der Ahndung von immer mehr Bagatellübertretungen. Mit Ordnungsbussen haben wir Volksvertreter keine Fiskalpolitik zu betreiben oder Budgetlöcher zu stopfen.

Daniel Keller, Kantonsrat SVP Stadt Luzern

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