Delegierte gegen WHO-Seuchen-Diktat und Millionenspritzen für Fusionen

Medienmitteilung zur Delegiertenversammlung in Nottwil

Die SVP Kanton Luzern hat an ihrer Delegiertenversammlung vom 30. Oktober in Nottwil die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 25. November 2012 gefasst. Sowohl die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes als auch das revidierte Tierseuchengesetz ergaben engagierte Diskussionen. Nach ergiebigen und kontroversen Voten fassten die 119 Delegierten zwei Mal die Nein-Parole. Zur gegenwärtigen Misere in der Asylpolitik präsentierte Kantonsrat Räto Camenisch die Lösungsansätze der SVP, insbesondere auf Kantonsebene.

In seiner Begrüssungsansprache strich SVP-Präsident Franz Grüter den unschätzbaren Wert geleisteter Basisarbeit hervor. Die SVP müsse weiterhin referendums- und initiativfähig bleiben, um den Druck zu bürgerfreundlichen Lösungen aufrecht zu erhalten. Speziell im Asylwesen müssten Nägel mit Köpfen gemacht werden. Es könne nicht sein, dass die Behörden am Volk vorbei Asylzentren errichten, wie kürzlich in Nottwil geschehen. Die SVP sei gefordert, solchen Machenschaften entgegenzutreten. “Ich bin ein Nottwiler!”, rief Franz Grüter in den Saal.

Im Namen der SVP-Ortspartei Nottwil überbrachte Kantonsrätin Angela Lüthold die Grussbotschaft. Sie hiess die zahlreichen Delegierten herzlich willkommen in Nottwil, dem “Stern am Sempachersee”.

Kantonale Abstimmung

Die Vorlage über die “Änderung des Änderung des Finanzausgleichsgesetzes über Beiträge an Gemeindefusionen und für die Zusammenarbeit von Gemeinden” war bei den Delegierten relativ unbestritten. Für CVP-Kantonsrat Pius Kaufmann, der die Pro-Argumente erläuterte, schafft die Gesetzesänderung verbindliche Grundlagen für die Finanzierung von Gemeindefusionen. Ein weiterer Vorteil sei, dass auch Gemeinden finanziell unterstützt würden, die vertiefter zusammenarbeiten wollten. Im heutigen Gesetz sei die Höhe von Fusionsbeiträgen reine Verhandlungssache der Gemeinden mit dem Kanton.

Contra-Referent Armin Hartmann, SVP-Kantonsrat, ist vom neuen Fusionsgesetz nicht überzeugt. Die Vorlage zementiere die zentralistische Kantonsstrategie zu möglichst vielen Gemeindefusionen, auch wenn viele wirtschaftliche und politische Faktoren gegen deren Nutzen sprächen. Mit der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes hätten auch fusionswillige, “reiche” Gemeinden einen gesetzlichen Anspruch auf Unterstützungsbeiträge, auch wenn sie diesen gar nicht bräuchten. Durch dieses Giesskannenprinzip werde der Finanzausgleich zweckentfremdet.

Die Delegierten beschliessen bei 2 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen mit 106 Nein-Stimmen die NEIN-Parole.

Eidgenössische Abstimmung

Auch die eidgenössische Vorlage “Änderung des Tierseuchengesetzes”, wurde kontrovers beleuchtet. Für ein Ja votierte Dr. Felix Grob, Geschäftsführer von Suisseporcs. Das neue Gesetz verbessere die Prävention und regle deren Finanzierung neu. Im Zuge der zunehmenden globalen Vernetzung der Schweiz nehme auch die Seuchengefahr zu. Das geltende Gesetz trage dieser Entwicklung Rechnung.

SVP-Nationalrätin Yvette Estermann vertrat den Nein-Standpunkt. Das geltende Gesetz reiche vollkommen aus, um Tierseuchen zu bekämpfen. Die Änderungen jedoch führten zu einer Machtkonzentration beim Bund mit nicht absehbaren Folgen. Was unter Prävention zu verstehen sei, bleibe schwammig. Die Kosten gingen in die Millionen, wofür der Steuerzahler gerade stehen müsse. Zudem sei der Begriff Seuche nicht klar definiert. Der Bundesrat werde mit dem neuen Tierseuchengesetz ermächtigt, eigenmächtig internationale Verträge abzuschliessen. Estermann befürchtet, dass internationalistische Gremien wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) der Schweiz voreilig und unter fragwürdigen Argumenten diktieren, wann Zwangsimpfungen ausgerufen werden müssten. Die Schweiz verliere ihre Souveränität.

Die Delegierten beschliessen bei 17 Ja-Stimmen und 10 Enthaltungen mit 85 Nein-Stimmen die NEIN-Parole.

Themenschwerpunkt Asylwesen

Das Schwerpunktthema der Delegiertenversammlung bildete das Asylwesen. Fachlich kompetent und mit ausreichend Quellenmaterial unterlegt, schilderte SVP-Kantonsrat Räto Camenisch eindrücklich, wo der Schuh drückt. In der Schweiz leben derzeit, rechnet man die Sans Papiers dazu, mehr als 2 Millionen Ausländer. Aufgrund der laschen Familiennachzugsregeln und der Personenfreizügigkeit drohen die rekordhohen Zuwanderungsquoten nicht abzureissen.

Im Asylwesen brodelt es an allen Ecken und Enden. Das Bundesamt für Migration rechnet bis Ende 2012 mit einer Zunahme der in der Schweiz niedergelassenen Asylsuchenden auf über 30’000. Es sei leider ein Fakt, dass ein Grossteil dieser Asylanten keinen berechtigten Anspruch auf Asyl hat. Trotzdem erlaube ihnen die lückenhafte Rechtssprechung, während Jahren im Lande zu bleiben. Diese unkoordinierten Leerläufe und das Missmanagement im Schweizerischen Asylwesen kosten den Steuerzahler jährlich Milliarden.

Die Lösungsansätze der SVP auf Kantonsebene sind formuliert in der Luzerner Volksinitiative “Für eine bürgernahe Asylpolitik”. Die laufende Initiative will Ordnung ins kantonale Asylwesen bringen. Die Unterschriftensammlung läuft auf Hochtouren. Dies die Forderungen:

• Keine Unterbringung von Asylsuchenden am Volk und den Gemeinden vorbei!
• Es braucht endlich Massnahmen gegen Kriminelle. Die Sicherheit der Bevölkerung geht vor!
• Zahlen ohne Ende? Unsere Gemeinden sind von den erdrückenden Asyl-Folgekosten zu entlasten!

SVP Kanton Luzern