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Der Erfolg einer Politik muss sich messen lassen

Politik fördert positive und negative Ergebnisse zu Tage. Die SVP Fraktion setzt sich klare Ziele , und an diesen soll die Politik des Kantons Luzern gemessen werden. 

  • Die Staatsausgaben steigen höchstens mit der Rate des Bruttoinlandprodukts. Wenn immer der Staat schneller wächst als die Wirtschaft steigt der Staatsanteil weiter. Wird das Staatswachstum zurückgebunden erhalten Steuerzahler mehr Freiraum für Investitionen und Konsum.

  • Die Staatsquote darf nicht mehr wachsen. Steuerzahler sollen voll vom Wachstum profitieren können. Eine weitere Ausdehnung des Staates ist deshalb abzulehnen.

  • Der kantonale Steuersatz soll bis ins Jahr 2020 auf 1.2 Einheiten gesenkt werden. Auch mit der Steuergesetzrevision 2011 wird der Kanton Luzern seine relative Position nicht entscheidend verbessern können. Deshalb sind weiterhin lineare Steuersenkungen notwendig. Lineare Steuersenkungen sind fair, da alle im gleichen Mass davon profitieren.

  • Wir steigern unsere Finanzkraft im eidgenössischen Vergleich. Luzernerinnen und Luzerner verdienen nur 64% des eidgenössischen Durchschnitts. Dies bedeutet entweder höhere Steuern oder weniger Leistungen. Der nationale Finanzausgleich mildert diese Belastung, doch führt er gleichzeitig zu Abhängigkeit von anderen Kantonen. Mit einer Verbesserung der Finanzkraft auf 75% des eidgenössischen Mittels stärken wir unsere Unabhängigkeit.

  • Wir steigern die Wohneigentumsquote. Mit gut 32% besitzen wenige Luzerner ein Eigenheim. Eine Steigerung dieser Quote bringt volkswirtschaftliche positive Impulse in den Kanton. Die Quote soll mindestens im nationalen Mittel liegen (ca. 35%).

  • Der Kanton Luzern steigert die Zahl der Arbeitsplätze bis ins Jahr 2020 um 30’000 auf 200’000. Für ein nachhaltiges Wachstum braucht es genügend Arbeitsplätze. Nur wenn wir genügend qualifizierte Arbeitsplätze anbieten können, ist ein Wachstum überhaupt möglich (Zahlen ohne Primärsektor).

  • Der Kanton Luzern senkt seine Verschuldung bis ins Jahr 2020 um 500 Millionen Franken. Mit einer strikten Ausgabendisziplin können auch die Schulden gesenkt werden. Hohe Schulden machen den Staat handlungsunfähig. Aufgrund der hohen Abhängigkeiten des Kantons (Finanzausgleich, Gewinn der Nationalbank) muss der Kanton Luzern seine Schulden weiter reduzieren. 

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