Der Fraktionschef zur Session

Die SVP-Fraktion hat in 2. Lesung grossmehrheitlich gegen das neue Volksschulbildungsgesetz gestimmt. Mit diesem neuen Gesetz wird die Harmonisierung der Volksschulbilung ohne Einführung von Harmos grossmehrheitlich umgesetzt, wie dies bei der eidg. Abstimmung gefordert wurde. Dies können wir im Grundsatz unterstützen.

Die weitergehenden Massnahmen lehnten wir klar ab und die Formulierung, dass die Erziehungsberechtigten über die Schulfähigkeit entscheiden und ihr Kind 1 Jahr später in die Schule schicken können, nehmen wir mit grossen Fragezeichen zur Kenntnis. Hätte man die Kompetenz klar den Erziehungsberechtigten zugemutet, wäre die Ergänzung über die schulreife nicht notwendig gewesen. Mit Harmos wird diese Rückstellungskompetenz dann sowieso aufgehoben.

Die SVP setzte sich für die Rückweisung der Botschaft über die Neueinteilung der Gerichts- und Verwaltungskreise ein. Wir vertreten die klare Haltung, dass zuerst das brisante Thema der Wahlkreiseinteilung geregelt werden soll und darauf abgestimmt die neuen Kreise eingeteilt werden. Die von der CVP und FDP geforderte Sonderkommission lehnten wir und die Linken erfolglos ab. Wiederum soll ein Milizparlament die Arbeit der Regierung erledigen. Die ständige staatspolitsche Kommission SPK hätte sich mit diesem staatspolitischen Kernthema auseinandersetzem müssen. Wir werden mit den SVP-Mitgliedern der SPK in der Somderkommission Einsitz nehmen und damit versuchen uns in der Thamatik der Wahlkreise einzubringen. Wir befürchten, dass diese Sonderkommission, wie bisherige Sonder-kommissionen, primär mit “regierungstreuen” Staatsangestellten und Gemeindevertretern bestückt sein wird. Sollte das Ergebnis dieser Kommissionsarbeit die Einführung von Puckelsheim beinhalten, werden wir gezwungen sein, zusammen mit der Landbevölkerung das Referendum zu ergreifen. Auch viele CVP und FDP-Wähler auf dem Lande wollen kein neues Wahlsystem, dass primär die linken Parteien der Stadt und Agglomeration stärkt.

Die SVP-Fraktion hat sich dezidiert gegen die bevorstehenden Strompreis-Erhöhungen ausgesprochen. Wir fordern, dass sich die Politik für eine bezahlbare Grundversorgung mit Strom einsetzt-

Guido Müller, Honau LU
Kantonsrat SVP, Fraktionspräsident