Der Schaden ist angerichtet

Leserbrief zum Artikel vom 14. Mai in der Neuen Luzerner Zeitung , 2013 das Jahr der Defizite

Im interessanten Artikel in der NLZ vom 14.ds über die Jahresabschlüsse der Gemeinden sind aufschlussreiche Tatsachen zu lesen. Besonders interessieren mich als Rothenburger natürlich die gewohnt beschönigenden Aussagen der Finanzvorsteherin.

Einmal mehr verweist Frau Birrer auf einen massiven Einbruch der Steuern als Folge der Steuergesetzrevision, die Halbierung der Unternehmenssteuern. Dies habe Rothenburg ins “Elend” geführt.

Dies stimmt nachweislich nicht. Die Absicht des Kantons  die Unternehmenssteuern zu halbieren war schon seit Jahren oder mindestens zum Zeitpunkt der Budgetierung bekannt. Als gut informierte Politikerin hätte man dies gewusst , wollte frau es dann auch zur Kenntnis nehmen und entsprechend agieren. Die Aussage, wonach die Steuererträge eingebrochen seien ist ein Märchen. Sie sind nicht eingebrochen, aber auch nicht derart gestiegen, wie es sich der Gemeinderat  gewünscht hat.  Einen schalen Beigeschmack erhält die ganze Thematik aufgrund der Tatsache, dass die Verantwortliche innerhalb des Gemeinderates für die Wirtschaftsförderung diese Steuergesetzrevision seit Jahren bekämpft und noch schuldig macht für das eigene Unvermögen. Auf der einen Seite Unternehmungen ansiedeln und sie auf der anderen Seite mit übertriebenen Steuerforderungen wieder vertreiben. Gott Janus lässt grüssen.

Schliesslich sei noch zu erwähnen, dass der Gemeinderat bei der Budgetierung vor zwei , drei Jahren, entgegen den Empfehlungen der Verwaltung, den Steuerertrag um mehr als 1 Mio. angehoben hat. Dies um der Gemeindeversammlung ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren. Es ist leider, wie Figura zeigt,  nicht so wie erhofft eingetroffen. Dieser politische Fehler hat sich nun in den letzten Jahren derart extrapoliert, dass kein Eigenkapital mehr vorhanden ist und sich die Pro Kopf Verschuldung innert dreier Jahre von CHF 70 auf das 10 fache (741.–)  erhöht hat. Auch die Controlling Kommission hat in ihrem Bericht auf die sehr ambitiöse Budgetierung durch den Gemeinderat hingewiesen. Zu guter Letzt sei auch noch darauf hingewiesen, dass ao Erträge in der Grundstücksgewinnsteuer rund CHF 800’000 in die Kasse gespült hat , sonst wäre das Jahresergebnis noch viel röter ausgefallen.

Vor der Gemeindeversammlung und auf der Parteihomepage die Schuld den Anderen zuzuweisen ist billige Parteipolitik und zeugt von geringem Sachverstand. Aber  was geschieht nun? Der Schaden ist angerichtet, der Rücktritt folgt , sollen doch Andere den Karren aus dem Dreck ziehen!

Marcel Omlin
Kantonsrat, Rothenburg