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„Die Freiheit ist wichtiger“ – Interview von Franz Grüter in der Weltwoche

Stopp BuepfDatenspezialist Franz Grüter warnt nach den Attentaten in Paris vor zu viel Staatsschutz. Die Überwachung der Bürger müsse Grenzen haben, ist der SVP-Politiker überzeugt. 

Von Alex Reichmuth

 

Franz Grüter, bisher waren Sie laut ­ei­genen Angaben auf einer «Mission gegen den Überwachungsstaat». Nach den Attentaten in Paris ist es wohl vorbei damit.
Nein. Gegenwärtig wird überall hysterisch nach mehr Überwachung geschrien. Es braucht Leute, die auf die Folgen hinweisen, die ein überbordender Staatsschutz in einem demokratischen Land hätte.

Die Attentate zeigen, dass die Presse- und Meinungsfreiheit in Gefahr ist. Sie muss geschützt werden.
Wenn alle Bürger der Schweiz nach dem Giesskannenprinzip von einigen Ge­heim­dienst­angestellten überwacht werden, birgt dies erhebliche Risiken. Wer stellt ­sicher, dass die vielen Daten nicht missbraucht werden? Ich bin sicher nicht gegen jegliche Überwachung. Aber die Freiheit der Bürger ist tendenziell höher zu gewichten. Zudem kann auch eine ausge­baute Überwachung Attentate nicht verhindern, wie man in Paris gesehen hat.

Das ist unfair. Naturgemäss bekommt man nicht mit, wie viele geplante Atten­tate der Staatsschutz verhindert. Man erfährt nur, wenn doch etwas passiert.
In der Schweiz kann der Staat schon heute sechs Monate rückwirkend verfolgen, wer sich wo aufgehalten, wer mit wem telefoniert und wer wem E-Mails geschrieben hat. Mit solchen Daten sind komplette Profile von Menschen möglich, auch wenn diese völlig unschuldig sind. Doch mit der lau­fenden Gesetzesrevision sollen noch mehr Daten erhoben werden können, etwa mit dem Einsatz von Spionage-Software. Und diese Daten sollen doppelt so lange aufbewahrt werden.

Heute müssen Daten nach nur sechs Monaten gelöscht werden. Das ist lächerlich kurz. In Frankreich ist es dank der Aufzeichnung von Telefon- und E-Mail-Daten gelungen, die Hintermänner der Attentäter zu finden.
Ich bin nicht gegen eine verbesserte Datenauswertung und gegen die zielgerichtete Überwachung potenzieller Attentäter. Wir brauchen aber nicht noch mehr Daten von uns allen. Die vorhandenen müssen besser genutzt werden. Die Gefahr besteht, dass wir wieder in den Fichenstaat zurückfallen. Wollen wir, dass am Ende Fingerabdrücke und DNA-Profile von allen Bürgern hinterlegt werden? Die USA haben nach den Attentaten von 9/11 die Überwachung ins Uferlose gesteigert. Davon haben wir nur dank ­Edward Snowden erfahren. In Europa drohen jetzt die gleichen Fehler.

Fehler? Immerhin hat Amerika nach 9/11 weitere grosse Attentate verhindert.
Sicher. Aber gemäss Benjamin Franklin geht gerade dann die Freiheit verloren, wenn sie mit zu viel Überwachung erhalten werden soll. Man muss die Mittel des Staates und die Freiheitsrechte der Bürger immer sorgfältig gegeneinander abwägen. Diktatorische Verhältnisse, um die Freiheit zu erhalten , das kann es nicht sein.

Sie malen den Teufel an die Wand. Niemand in der Schweiz will eine diktatorische Überwachung. Kriegsreporter Kurt Pelda hat die Kompetenzen unseres Nachrichtendienstes kürzlich als «Witz» bezeichnet.
Pelda und ich liegen wohl gar nicht so weit auseinander. Ich stimme mit ihm überein, dass der Nachrichtendienst Namenslisten erstellen sollte , was er heute nicht darf. Ich bin aber entschieden dagegen, noch mehr Daten zu erheben. 

Heute muss unser Nachrichtendienst von Kollegen im Ausland darauf aufmerksam gemacht werden, wenn in der Schweiz ein Treffen von Extremisten stattfindet. 
Das stimmt. Es wären jedoch genügend ­Daten vorhanden, dass unsere Behörden das selber merken könnten. Aber eben: Der Schweizer Staatsschutz darf vorhandene ­Daten nur sehr eingeschränkt auswerten. Absurderweise machen das dann auslän­dische Nachrichtendienste.

Wie bitte?
Technologie macht nicht halt vor Landesgrenzen. Aufgrund von Vorkommnissen schliesse ich darauf, dass unsere Daten effektiv im Ausland verwertet werden. Darum ist es heikel, noch mehr Daten zu erheben. 

Sie sind Geschäftsführer der Internetfirma Green.ch, die Daten bunkert und darum möglichst wenig Instrumente für den Nachrichtendienst will. Ihr Widerstand hat kommerzielle Gründe.
Die Schweiz ist in den letzten Jahren in der Tat zu einem bedeutenden Standort für die Beherbergung von Unternehmensdaten ­geworden , nicht zuletzt, weil bei uns der Datenschutz noch hochgehalten wird. Sicher bietet das kommerzielle Chancen. Mein Misstrauen gegenüber noch mehr Über­wachung entspringt aber vielmehr dem Einblick, den ich dank meiner Tätigkeit habe. Die Überwachung geht schon heute sehr weit. Direkte Demokratie ist die bessere Terrorbekämpfung.

Direkte Demokratie hält Dschihadisten nicht von Attentaten ab.
Es ist eine Illusion, zu glauben, wir könnten Attentate verhindern, wenn wir noch mehr Daten erheben. Viel mehr Sorgen als angeblich fehlende Überwachung macht mir, dass wir nach Vorfällen wie in Paris kaum genügend Polizei und Militär aufbieten könnten, um gefährdete Orte zu sichern.

Franz Grüter ist Chef des Datenunternehmens Green.chund Kantonalpräsident der SVP Luzern. Er hat ein ­überparteiliches Referendumskomitee gegen das neue Überwachungsgesetz des Bundes gegründet.

 

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