Die SVP Kanton Luzern fasst die Parolen für den 17. Mai 09

Die Delegierten der SVP des Kantons Luzern haben an ihrer Versammlung vom 2. April 09 im Hotel Schweizerhof in Weggis die Parolen gefasst für die Vorlagen, die am 17. Mai zur Abstimmung gelangen. Erwartungsgemäss folgten sie auf eidgenössischer Ebene den Empfehlungen, wie sie am letzten Wochenende von der SVP CH gefasst worden sind.

Bundesbeschluss vom 03.10.08 „Zukunft mit Komplementär-Medizin

Hier beschlossen die Delegiertennach angeregter Diskussionmit 21 JA 69 NEIN bei 6 Enthaltungen die NEIN-Parole

Bundesbeschluss vom 13.06.08: Verordnung über biometrische Pässe

Hier beschlossen die Delegiertennach angeregter Diskussionmit 1 JA 99 NEIN bei 0 Enthaltungen die NEIN-Parole

Kantonale Vorlagen

Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt an Sportanlässen

Hier beschlossen die Delegiertennach angeregter Diskussionmit 68 JA 28 NEIN bei 4 Enthaltungen die JA-Parole

SVP-Volks-Initiative: Bussengelder für Steuerrabatt

Die von der SVP lancierte Initiative war unbestritten und wurde diskusionslos einstimmig

die JA-Parole beschlossen

Antrag Anian Liebrand

Der von Anian Liebrand eingereichte Antrag, in Sachen Fusionstreiberei eine Resolution zu verabschieden stiess bei den Delegierten auf ein sehr gutes Echo. In der vorgängig geführten Diskussion spürte man die Emotionen. Harte Kritik musste sich die Luzerner Regierung gefallen lassen. Sie betone zwar immer wieder, dass sie nur eine Prüfung von Fusionen wünsche, gleichzeitig aber nur fusionswilligen Gemeinden ihre finanzielle Hilfe anbietet. Mit ihren derzeitigen Anstrengungen reisse sie Stadt und Land auseinander womit sie den Kanton automatisch in die Armen der Linken treibt.

Resolution

„Die SVP des Kantons Luzern lehnt undurchsichtige Fusions-Steuergremien ab. Sie sagt deshalb Nein zum Projekt „Starke Stadtregion Luzern.“ Bevor Gemeinden Fusionsabklärungen starten, hat zwingend das betroffene Stimmvolk zu entscheiden. Diese Volksentscheide sind zu respektieren und gegebenenfalls Alternativen zu Fusionen zu prüfen.“

Weggis