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EU-Befürworter lassen nicht locker

Der Bundesrat verschleiert erneut seine wahren Absichten in der Europapolitik. Während die Bundespräsidentin von einer Fortführung des bilateralen Weges spricht, redet die Aussenministerin in der gleichen Medienkonferenz von einem Rahmenabkommen mit der EU sowie einem EWR-Beitritt. Die SVP lehnt deshalb die Bildung einer Arbeitsgruppe für institutionelle Fragen mit der EU ab. Eine solche Arbeitsgruppe braucht es nicht.

Einmal mehr sollen Beamte, die in die EU wollen, über die Weiterentwicklung der Europapolitik debattieren und verhandeln. Diese Verhandlungen dürfen für die SVP keinesfalls zu einer institutionellen Einbindung der Schweiz in die EU führen. Auch sind für die SVP Automatismen bei der Übernahme von EU-Recht oder ein sogenanntes Rahmenabkommen ausgeschlossen. Die Aussagen von Aussenministerin Calmy-Rey machen klar, dass über diese Arbeitsgruppe letztlich Vorbereitungen für einen EU-Beitritt getroffen werden sollen.

Ein Beitritt zur EU oder zum EWR wird von der SVP kategorisch abgelehnt und bekämpft. Das Verhältnis der Schweiz zur EU soll auch in Zukunft über konkrete Verhandlungen in Gebieten von gemeinsamem Interesse führen. Dazu braucht es keine Begleitgruppe für institutionelle Fragen, die letztlich das Ziel hat, die Übernahme von EU-Recht zu erleichtern und einen EU-Beitritt vorzubereiten. Wozu solche Prozesse führen, hat das Beispiel von Schengen gezeigt, wo die Schweiz innert kürzester Zeit weit über 100 Anpassungen ans Schengenrecht vornehmen musste.

Die SVP wendet sich kategorisch gegen ein sogenanntes Rahmenabkommen mit der EU oder einen EWR-Beitritt, wie sie heute an einer Medienkonferenz von Aussenministerin Calmy-Rey erneut ins Spiel gebracht wurden. Die SVP fordert den Bundesrat auf, endlich ehrlich zu sein und seine wahren Absichten in der Europapolitik aufzudecken.

Bern, 19. August 2010

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