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Föderalismus erhalten , Nein zur SP-Steuer-Initiative

Föderalismus erhalten , Nein zur SP-Steuer-Initiative

Die SP und die Linke will dem Mittelstand mit Schalmeienklängen die Annahme dieser Steuer-Initiative schmackhaft machen. Es treffe ja nur die ganz Reichen. Gleichzeitig wird die Stimmung gegen „Abzocker“ und besonders Reiche geschürt. Der Neid war noch nie ein guter Ratgeber. Die Schweiz ist mit dem Steuerföderalismus bis anhin gut gefahren. Die Gesamtsteuerlast ist moderat geblieben, weil die Gemeinwesen in einem gesunden Wettbewerb zueinander stehen. Der Finanzausgleich sorgt sowohl für einen Ausgleich zwischen den Gemeinden wie auch zwischen den Kantonen. Dieser Finanzausgleich kann nur funktionieren, wenn es besonders leistungsfähige Gemeinden bzw. Kantone gibt. Solchen nun auch noch kantonale und kommunale Mindeststeuern aufzuzuwingen ist zutiefst unföderalistisch. Eine harmonisierte Bundessteuer auf den Einkommen haben wir ja bereits, die ehemalige Wehrsteuer. In jedem Falle wird der Mittelstand die Zeche bezahlen für eine zunehmend zentralisierte Steuer- und Finanzpolitik. Oder anders gesagt: Das Kartell hat immer zu höheren Preisen (hier Steuern) geführt und nicht zu tieferen. Die Linke will ein Hochsteuerkartell wie in unseren Nachbarländern.

Wenn Sie das nicht wollen, stimmen Sie NEIN zur SP-Steuerinitiative.

Paul Winiker, Kantonsrat SVP, Gemeinderat Finanzen Kriens

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