Fraktionserklärung zu den Beratungen des Klimaberichts

von Dr. Armin Hartmann, Fraktionspräsident SVP Kanton Luzern

Herr Präsident, meine Damen und Herren

Die Debatte über den Klimabericht ist vorbei – nach zwei Tagen Beratungen sind die Positionen vermeintlich klar. Reflektiert man diesen Schlagabtausch muss man gleichzeitig sagen, dass die Einordnung dieses Ergebnisses nicht ganz einfach ist.

Die Analyse der politischen Grosswetterlage lässt vermuten, dass man die Übersicht über die Ziele politischen Schaffens teilweise etwas aus den Augen verloren hat. Klimapolitik mag für einige das Gebot der Stunde oder gar das Alleinseligmachende sein. Das ist aber nur ein Teil der Wahrheit. Es stimmt – Klimapolitik ist beim Sorgenbarometer im Moment hoch oben angesiedelt. Aber es ist nicht das einzige Thema. Die Menschen in unserem Kanton wollen AUCH Klimapolitik. Sie wollen aber auch Sicherheit, Arbeitsplätze, angemessene Einkommen, soziale Absicherung und leistungsfähige Gesundheits- und Bildungssysteme. Dieser wichtige Grundsatz war in dieser Debatte leider zu oft nicht erkennbar.

Die SVP ist sich in der heutigen Debatte treu geblieben und hat konsequent ihre Linie verfolgt:

1. Die SVP macht Klimapolitik. Die SVP hat in der Debatte ein Bekenntnis abgegeben, dass der Klimawandel Tatsache und der Mensch ein zentraler Treiber dieser Entwicklungen ist. Massnahmen sind notwendig, um die die übergeordneten Ziele und die gesetzlich vorgegebenen Werte zu erreichen.
2. Wir gewichten den Status Quo. Wir machen bereits heute Klimapolitik. Wir haben in der Vergangenheit zahlreiche Massnahmen auf den Weg geschickt, die ihre Wirkungen Tag für Tag entfalten. Diese Massnahmen brauchen etwas Zeit. Es ist nicht so, dass sich unsere Situation ohne neue Massnahmen nicht verbessert. Wir sind auf einem Weg, bei dem wir Tag für Tag dem Ziel näher kommen.
3. Die SVP gewichtet die Rolle des Kantons Luzern. Der Kanton Luzern kann das Klima nicht allein retten. Wenn ich in der Debatte immer wieder gehört habe, die Unwetter vom letzten Jahr würden zeigen, dass wir doch Klimapolitik machen müssen. So muss ich ihnen, meine Damen und Herren, sagen: Auch wenn der Kanton Luzern Klimapolitik macht – er wird das Klima nicht entscheidend beeinflussen. Oder anders: Diese Unwetter hängen nicht davon ab, ob der Kanton Luzern eine ambitionierte Klimapolitik macht. Natürlich ist das kein Grund, auf Klimaschutz zu verzichten. Aber die Tatsache, dass Klimapolitik ein internationales Problem ist, darf man nicht aus den Augen verlieren.
4. Die SVP will Wohlstand, nicht Verzicht. Wir brauchen eine Klimapolitik, die darauf abzielt, Wohlstand klimaschonend bereitzustellen. Verzicht zu predigen, wird nicht funktionieren, weil die Menschen diese Politik niemals mittragen werden – nicht im Kanton Luzern, nicht in der Schweiz und nicht weltweit.
5. Die SVP macht Klimapolitik mit dem Volk. Das Volk ist in der Schweiz der Souverän. Es setzt die Leitplanken, ist ein Korrektiv bei Fehlentwicklungen und gibt Aufträge, die die Politik aufnehmen muss. Die SVP hat das Volk gehört, das das CO2 Gesetz abgelehnt hat. Sie hat diesen Auftrag aufgenommen und in der heutigen Debatte umgesetzt. Leider haben diesen Auftrag nicht alle gehört.
6. Die SVP gewichtet die Lebenszyklen: Wer eine Baute sanieren oder eine Anlage ersetzen muss soll den Stand der Technik einbauen und möglichst klimaschonende Entscheide treffen. Darauf müssen wir das System ausrichten. Entscheidend sind jene, die eine Entscheidung fällen können. Aber wenn jemand einen zweijährigen PKW hat, den er oder sie sich mühsam vom Mund abgespart hat – so kann diese Person schlicht und einfach nicht entscheiden, ob sie einen Benziner oder ein Elektroauto kaufen soll. Sie wird ihren PKW noch mindestens 8 Jahre fahren und dann eine gute Entscheidung treffen. Dafür darf sie in diesen 8 Jahren nicht bestraft werden.
7. Die SVP will Klimapolitik mit der Wirtschaft und nach wirtschaftlichen Grundsätzen betreiben. Die Anreize müssen stimmen, damit sich jemand gut verhält. Eine Verbotspolitik, den Aufbau einer Subventionswirtschaft sowie eine unnötige Bürokratisierung lehnt sie deshalb ab.
8. Die SVP setzt auf den technischen Fortschritt. Der technische Fortschritt ermöglicht es besonders gut, Wohlstand und Klimapolitik unter einen Hut zu bringen. Klimaschonende Produkte müssen mindestens gleich gut sein wie ihre Vorgänger, sonst werden sie sich nicht durchsetzen. Ohne technischen Fortschritt geht dies nicht. Damit technischer Fortschritt möglich wird, braucht es gute Rahmenbedingungen.
9. Die SVP will sensibilisieren und ruft zu freiwilligen Massnahmen auf. SVP – Wählerinnen und Wähler haben in den letzten Jahren für Milliarden von Franken Klimaschutzmassnahmen umgesetzt. Sie haben dies meist freiwillig gemacht – aus Überzeugung, aus Freude und aus einem Gefühl der Verantwortlichkeit. Für diese bereits umgesetzten Massnahmen darf man auch einmal danke sagen. Die SVP wird auch in Zukunft dazu aufrufen, Klimaschutz zu betreiben. Verpackt in eine positive Botschaft – nicht mit dem bösen Regulierungsfinger.
10. Die SVP will eine faire Verteilung der Kosten. Vom Klimaschutz profitieren alle, deshalb müssen auch alle ihren Beitrag leisten. In dieser Debatte gab es leider hier und dort Anzeichen dafür, dass man insbesondere das eigene Klientel schützen will. Die SVP verlangt eine transparente Auflistung der Kosten und eine Information, wer diese Kosten am Schluss trägt. Dies sind wir der Stimmbevölkerung schuldig.

Die Regierung ist in diesem Bericht gleichzeitig zu oft vom Pfad dieser Tugend abgedriftet. Sie hat sich einerseits über die Kosten der Massnahmen für die Privaten komplett ausgeschwiegen. Dies ist ein Grundmakel am Bericht. Sie hat aber insbesondere auch

• zu viele Massnahmen vorgeschlagen, die das Volk wohl nicht mittragen wird.
• Zu viele Massnahmen, die Fehlanreize bergen
• zu viele Massnahmen, die Menschen für Entscheide in der Vergangenheit bestrafen
• zu viele Massnahmen, die nicht mehr marktwirtschaftlich sind
• zu viele Massnahmen, deren Kosten zu einseitig verteilt sind.

Auch wenn die SVP sehr viele Massnahmen dieses Berichts mitträgt– die Abweichungen vom Pfad der Tugend sind zu gross. Sie nimmt den Planungsbericht deshalb ablehnend zu Kenntnis nimmt.

Der Kantonsrat hat mit verschiedenen Bemerkungen und Aufträgen diese Abweichungen vom Pfad der Tugend noch verschlimmert. Die Mobilität und die Landwirtschaft sind zwei Bereiche, in denen die Differenzen am grössten sind. Hier wird es sich wohl im Rahmen von Referendumsabstimmungen zeigen, ob das Volk seiner Haltung treu bleibt. Wenn ja wird die Stimmbevölkerung die SVP unterstützen und Massnahmen wie die Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer, den Klimafonds sowie das Mobility Pricing an der Urne versenken.

Es bleibt so oder so die Erkenntnis, dass das Rennen bei der Umsetzung der Massnahmen letztlich wieder bei 0 beginnt und zu gewissen Massnahmen das Volk das letzte Wort haben wird.

Meine Damen und Herren,

Die SVP ist bekannt dafür, dass sie berechenbare Politik macht. Das gilt auch in der kantonalen Klimapolitik.

Sie können darauf vertrauen, dass SVP Wählerinnen und Wähler auch in Zukunft tagtäglich für Hundertausende von Franken Klimamassnahmen betreiben. Nicht nur weil sie es müssen, sondern weil sie es wollen. Sie können aber auch politisch auf uns zählen. Wir unterstützen Massnahmen, wenn sie wirklich etwas bringen und sich effektiv und effizient umsetzen lassen. Sie können sich unserer Unterstützung sicher sein, wenn Sie Vorschläge haben, die unseren 10 Grundsätzen entsprechen. In diesem Sinn ist dieses Votum auch ein Angebot zur Zusammenarbeit.

Wir bedauern, dass sich die Debatte heute nicht auf diesem Weg bewegt hat. Aber die Klimapolitik ist heute nicht zu Ende. Denn auch Sie werden noch das eine oder andere Mal erkennen, dass sich Klimapolitik nur mit der Mehrheit des Volkes machen lässt.