Führt nun auch die Schweiz eine NSA ein?

Stellen Sie sich mal Folgendes vor: Die Schweizer Post würde jeden Brief, den Sie versenden, öffnen, eine Kopie davon anlegen und diese Kopie 12 Monate lang auf die Seite legen. Dies, damit staatliche Untersuchungsbehörden bei Verdacht auf eine widerrechtliche Handlung sofort Einblick in Ihren gesamten Briefverkehr der letzten 12 Monate nehmen können. Zu Recht würde ein grosser Aufschrei durch die Bevölkerung gehen, die dies niemals akzeptieren würde. Es wäre, als ob man von allen Bürgern präventiv ein DNA-Profil anlegen würde, um dem Staat bei Verdacht auf widerrechtliche Handlungen die Strafuntersuchungen zu erleichtern. Dabei würde man in Kauf nehmen, die Daten von Millionen von unschuldigen Bürgern einfach auf Vorrat zu speichern.

Genau dies, und noch viel mehr, will das neue Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF). Jedoch nicht bei der Briefpost, sondern im elektronischen E-Mail-Verkehr. Kommt diese Gesetzesänderung im Parlament durch, müssen neu alle E-Mails von allen Bürgern während 12 Monaten auf Vorrat gespeichert werden. Ebenso würde das Einbringen staatlicher Überwachungsprogramme, sogenannte Bundestrojaner, in private Computer bei Verdachtsfällen neu erlaubt.

Der Ständerrat hat zu meinem Erstaunen genau diese Gesetzesrevision diese Woche quasi sang- und klanglos gut geheissen. Leider wird es wahrscheinlich auch im Nationalrat ohne grosse Opposition genehmigt werden. Die Konsequenzen für jeden Bürger sind dabei enorm und bedeuten einen tiefen staatlichen Eingriff in die Privatsphäre jedes Einzelnen.

Dies gilt es zu bekämpfen! Ein Referendum ist somit vorprogrammiert, sollte der Nationalrat nicht noch in letzter Minute die Revision “versenken”. Denn es gilt auch künftig, die Interessen des Staates mit den Freiheitsrechten von uns Bürgern sorgfältig abzuwägen. Das revidierte BÜPF, dessen Name harmlos und nichts sagend tönt, geht hier eindeutig zu weit und ist deshalb entschieden abzulehnen

Franz Grüter, Unternehmer, Präsident der SVP des Kantons Luzern, Eich