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Für ein Luzerner JA zur Ausschaffungsinitiative!

Für ein Luzerner Ja zur Ausschaffungsinitiative!

Luzerner Komitee „Ja zur Ausschaffungsinitiative“ gegründet

 „Unsere Regeln gelten für alle“! Unter diesem Motto hat die SVP Kanton Luzern das Luzerner Komitee „Ja zur Ausschaffungsinitiative“ gegründet. Dem unabhängigen Komitee gehören bereits unzählige Personen an, darunter viele Volksvertreter und Volksvertreterinnen. Die kantonale Kampagne wird geleitet von Anian Liebrand, Beromünster.

 Wer sich als Ausländer in unserem Land nicht an die Regeln hält, hat sein Gastrecht verwirkt und ergo die Schweiz zu verlassen. Was für den Grossteil aller hier lebenden Bürger, seien es Einheimische oder die vielen gut integrierten Ausländer selber, selbstverständlich und Teil des gesunden Menschenverstands ist, wird von einer Mehrheit abgehobener Volksvertreter zu Bundesbern gänzlich ignoriert. Die über Jahre verdrängten Missstände in der Ausländerpolitik waren für die SVP der Auslöser, im Jahr 2007 die Initiative für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative) zu lancieren. Das Volksbegehren war ein voller Erfolg, schweizweit haben über 210’000 Bürgerinnen und Bürger die Initiative unterschrieben. Alleine im Kanton Luzern waren es über 8’600.

 Initiative schafft klare Rechtslage

Das Luzerner Komitee wird mit einer wahrnehmbaren Kampagne für ein Ja zur Ausschaffungsinitiative und für ein Nein zum Gegenentwurf kämpfen. Denn die Initiative ist wirksam und schafft mehr Sicherheit, während der Gegenentwurf gar eine Verschlechterung zur heutigen Ausschaffungspraxis bedeutete. Die SVP-Initiative formuliert klare Tatbestände, bei deren Erfüllung das Aufenthaltsrecht und sämtliche Rechtsansprüche auf weiteren Aufenthalt erlöschen. Wer unsere Gesetze in grober Weise verletzt, wird ausgeschafft und mit einer Einreisesperre belegt. Die Ausschaffungsinitiative schiebt der laschen Rechtsprechung einen Riegel: Es liegt nicht mehr im Ermessen einer Behörde, ob eine Ausweisung zu vollziehen ist. Die Verfassung statuiert klipp und klar, dass Ausländer, welche kriminelle Taten begangen haben, zwingend auszuweisen sind. Ausländer, welche schwere Straftaten (Mord, Vergewaltigung etc.) begangen haben, aber auch Banden, welche Einbrüche verüben, sind eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und somit auszuweisen.

Überproportionale Ausländerkriminalität

Wir sind überzeugt: Die Menschen im Kanton Luzern haben die Nase voll von der überbordenden Ausländerkriminalität. Alleine ein JA zur SVP-Ausschaffungsinitiative schafft diesen Missständen Abhilfe. Auch in unserem Kanton sind schwere Delikte wie Gewaltverbrechen, Tötungen, Raubüberfälle oder Vergewaltigungen in den letzten Jahren stark angestiegen. Auffällig ist der hohe Anteil ausländischer Straftäter. Kein Wunder, beträgt der Ausländeranteil im Gefängnis Kriens-Grosshof im Strafvollzug 70 Prozent und in der Untersuchungshaft 77 Prozent (Jahr 2009) , obwohl unser Kanton „nur“ über einen Ausländeranteil von ca. 16 % verfügt. Viele kriminelle Ausländer lachen über den , im Verhältnis zu ihren Heimatländern , laschen Schweizer Strafvollzug. Wenn sie wüssten, dass ihnen die Ausschaffung droht, hätte dies auf jeden Fall eine präventive Wirkung. Das Luzerner Komitee wird alles daran setzen, um ein Ja zur Initiative und ein Nein zum Gegenvorschlag zu erreichen.

Anian Liebrand, PR-Chef SVP Kanton Luzern

 Bei Rückfragen: Natel 079 810 11 91

 Voranzeige

 Öffentliche Veranstaltung

„Kriminelle Ausländer ausschaffen!“

mit Nationalrat Prof. Christoph Mörgeli und Regierungsratskandidat Urs Dickerhof

Mittwoch, 17. November 2010

Genaue Zeit und Ort folgen

Mit musikalischem Rahmenprogramm (Überraschungsgäste!)

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