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Für eine transparente Strompolitik!

Die CKW-Konzessionsverträge werden derzeit heiss diskutiert. Noch in diesem Jahr sollen die Luzerner Gemeinden ihre Verträge erneuern , um eine Laufzeit von 25 Jahren. Da ist es angebracht, genau hinzuschauen, denn es geht uns alle an.

Die Stromproblematik interessiert die Öffentlichkeit. Preisexplosionen von bis zu 70 % und drohende Versorgungsengpässe lassen immer mehr Bürger aufhorchen. Dies bewies der grosse Anklang des SVP-Strompodiums vom 25. Mai. Über 180 Interessierte folgten der Einladung der SVP des Kanton Luzern mit dem Titel „Werden wir übers Ohr gehauen?“ Unter der Leitung von David Kaufmann, Moderator Tele M1, diskutierten hochkarätige Teilnehmer über einen komplexen Sachverhalt. Es kreuzten sich die Klingen: Jürg Brand, Inhaber der VonRoll Casting, Vital Burger, Energie Emmen und auf der Gegenseite Andrew Walo, CEO der CKW sowie Ruedi Amrein, Präsident VLG (Verband Luzerner Gemeinden).

Offene Fragen

Unter der kompetenten Führung von David Kaufmann wurden verschiedene offene Fragen angesprochen. Während des Abends wurden immer wieder die Konzessionsabgaben ins Spiel gebracht. Diese sind auf den neuen Stromabrechnungen der CKW ersichtlich geworden und separat aufgeführt. Konzessionsveträge muss die CKW mit Privatpersonen, Bauern, Gemeinden usw. abschliessen, um ihre Leitungskanäle oder Hochspannungsleitungen, Mäste usw. durch ihr Land (Grundstücke) führen zu dürfen. Privatpersonen und Landwirte erhalten dafür eine geringe Entschädigung. Die wird durch die CKW an die Personen gezahlt aber auch über die Rechnung (Konzessionsabgaben an die Gemeinden) wieder eingezogen, was absolut korrekt ist.

Versteckte Steuer abschaffen

Die SVP fragt sich aber, wieso dies auch bei den Gemeinden praktiziert wird!? Diese besitzen kein Land und es ergeben sich für die Gemeinden auch keine Nachteile. Diese werden aber durch die CKW und den Konzessionsabgaben fürstlich entschädigt. Es handelt sich dabei um eine versteckte Steuer. Versteckte Steuern (MwSt. usw.) dürfen prinzipiell nur durch den Bund eingezogen werden. Die SVP Kanton Luzern ist der Meinung, dass diese versteckte Steuer abgeschafft werden. Dies mit dem Ziel, dass der Kanton Luzern zu vergleichbaren Strompreisen wie die umliegenden Kantone kommt. Die Haushalte müssen von „teurem“ Strom entlastet werden, denn Srompreiserhöhungen sind für den Sommer 2009 und nächstes Jahr schon wieder angesagt! Andere Kantone kennen diese versteckten Steuern nicht.

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