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Gemein-(er)samer Wahlkampf: ALLE gegen die SVP!

Die Beraterhonorare im VBS machen weiterhin Schlagzeilen. Die Präsidentin der Geschäftsprüfungskommission, SP-Nationalrätin Roth-Bernasconi, hat bereits eine Untersuchung in Aussicht gestellt. Wer etwas genauer hinschaut, merkt schnell, dass es hier in erster Linie um politische Abrechnungen geht. Man will Bundesrat Ueli Maurer eins auswischen und damit insbesondere dem politischen Gegner SVP schaden. Kaum jemand spricht davon, dass beim SP-Departement UVEK im vergangenen Jahr mit 105 Millionen Franken fast zweieinhalb Mal mehr für Beraterhonorare ausgegeben wurde als beim VBS, oder dass sich der Beratungsaufwand beim EDI seit 2004 versechsfacht hat. Niemand scheint sich auch dafür zu interessieren, dass Bundesrat Leuenberger Kommissionen unterhält, in denen er alten Parteifreunden für eine Sitzung pro Jahr über 66’000 Franken zuschanzt.

Seit dem Bericht der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle, welche die Beratungskosten in der Bundesverwaltung für das Jahr 2004 erstmals detailliert auflistete, sind die Beratungskosten im VBS von 66 Millionen Franken auf 42 Millionen Franken zurückgegangen. Auch diese Kosten sind selbstverständlich laufend zu hinterfragen und zu überprüfen. Die SVP hat deshalb bereits 2006 mit einem Postulat Transparenz über die Experten- und Beratungsdienstleistungen beim Bund gefordert. Das Postulat wurde 2008 sang- und klanglos abgeschrieben. Dass nun ausgerechnet die Beratungskosten des VBS skandalisiert werden, dürfte insbesondere mit politischem Kalkül zusammenhängen. Man will Ueli Maurer und damit der SVP schaden. Mit einer objektiven Betrachtungsweise hat dies mit Blick auf die anderen Departemente wenig zu tun.

300’000 Franken für eine Sitzung
Während man beim VBS das Haar in der Suppe sucht, schaut man bei anderen Departementen lieber weg. Auch dort gäbe es durchaus Interessantes zu hinterfragen. So schanzt Bundesrat Leuenberger seinem Partei- und ehemaligem Nationalratskollegen Andreas Herzcog jährlich 66’000 Franken Honorar für seine Dienstleistungen als Präsident der Schiedskommission im Eisenbahnverkehr (SKE) zu. Sie haben noch nie etwas von dieser Kommission gehört? Kein Wunder, denn sie hatte letztmals im Jahre 2006 einen Streitfall zu bearbeiten. Im vergangenen Jahr hat sie gerade einmal getagt und dabei Kosten von 307’000 Franken verursacht. Die Kommission und ihre sieben Mitglieder belasten die Bundeskasse seit dem Jahr 2000. Beim Aufwand für die Ausserparlamentarischen Kommissionen liegt das VBS übrigens an fünfter Stelle, während EDI und UVEK die Rangliste anführen. Das UVEK gibt pro Kommission mehr als doppelt so viel aus wie das VBS. Soviel zum Thema „haushälterischer Umgang mit Steuermitteln“.

Artikel von Martin Baltisser, SVP-Generalsekretär, Bern

 

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