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Hände weg von unserem Steuersystem!

Die IG Waldstätten hat am 13. November 2008 um 09.30 Uhr auf der Bundesterrasse „Süd“ die Petition „Hände weg von unserem Steuersystem“ übergeben. Die Bevölkerung sorgt sich zunehmend um unsere Steuerautonomie. Die Droh-Gebärden der EU gegenüber einem souveränen Staat wie die Schweiz dürfen auf keinen Fall hingenommen werden.

Noch hält die Schweizer Regierung daran fest, dass unser Steuersystem nicht verhandelbar ist. Von offizieller Seite wird beteuert, dass die Schweiz nicht verhandelt , sie stellt sich nur dem Dialog. Um die Haltung des Bundesrates zu bestärken und zu stützen haben die SVP Waldstätterkantone eine Petition lanciert. Die SVP Waldstätterkantone fordern darin den Bundesrat explizit auf, unser Steuersystem nicht unter zunehmendem, erpresserischem Druck zu verbiegen. Das Misstrauen ist gerechtfertigt. Schon vor der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit (2005) fanden EU-Angriffe auf die Schweizer Steuerhoheit statt. Nun steht wieder die Personenfreizügigkeit im Raum und die EU verstärkt wiederum den Druck auf unser Steuersystem.

Die Schweiz ist ein souveräner Staat und nicht Mitglied der EU oder des EWR. Es bestehen im Hinblick auf die Steuergesetzgebung keine vertraglichen oder politischen Verpflichtungen, warum die Schweiz sich dem Druck der EU beugen sollte. Die Schweiz verfügt über keine nennenswerten Bodenschätze. Unsere Stärken liegen vielmehr in der Neutralität, der Stabilität durch unsere föderalistische, direkte Demokratie, im Finanz- und Bankenwesen und in der Forschung. Wenn wir uns in die Ausgestaltung unseres Steuersystems pfuschen lassen, verlieren wir einen gewachsenen, massgeblichen Vorteil des Wirtschaftsplatzes Schweiz. Nicht wir müssen unser funktionierendes System opfern, vielmehr müssen unsere Nachbarn ihre maroden Steuerabzocker-Systeme verbessern und den Leistungen des Staates anpassen.

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