Initiative für eine bürgernahe Asylpolitik – Leserbrief vom 21.01.2016

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Diese Initiative regelt erstmals auf Verfassungsstufe das Verhältnis des Kantons zu den Gemeinden im Asylwesen. Bisher waren die Gemeinden reine Befehlsempfänger,da gesetzliche Regelungen fehlten. Die Initiative stärkt einerseits die Verwaltung, damit sie die schwierige Aufgabe besser stemmen kann, andererseits sollte jede Gemeinde auf Ihre eigene Art und Weise die Frage der Unterbringungsmodalitäten für sich selbst demokratisieren, d.h. den Stimmbürger und die Stimmbürgerin demokratisch miteinbeziehen. Die Initiative fordert explizit eine Garantie der Sicherheit, nichts Ueberflüssiges wenn man all die Vorfälle in letzter Zeit einbezieht! Sie fordert zudem eine Rotation der Abgelehnten und der temporär nicht Ausschaffbaren, damit sie nicht anwurzeln (Schulpflichterfüllung ausdrücklich möglich in Familienzentren). Die Gemeinden sollen nachhaltig von den immensen langfristigen Nebenkosten (Sozialhilfe, Sondermassnahmen etc.) befreit werden, damit transparent eine einzige Kasse die wirklichen Kosten begleicht und damit das Verstecken in all den Gemeindebudgets nicht mehr möglich wird. Raffen wir uns auf für eine saubere Regelung des Asylwesens im Kanton mit Lösungen der Probleme nicht nur direktiv von oben nach unten, sondern partnerschaftlich auf Augenhöhe. Das Zuweisungsrecht des Kantons bleibt dabei voll erhalten, ausser bei der Rückführung von Kriminellen und Renitenten, die neu eine Gemeinde ablehnen könnte. Packen wir die Chance für eine faire Regelung mit Stärkung der Gemeinde- und Volksrechte im Asylwesen durch ein kräftiges Ja !

Räto B. Camenisch Kantonsrat SVP