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Islamisierung stoppen , Ja zum Minarettverbot!

Die Delegiertenversammlung der SVP Kanton Luzern tagte am 8. Oktober in Entlebuch. Die Delegierten fassten die Parolen für die kantonalen und eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 29. November. 

Bundesbeschluss zur Schaffung einer Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr

Der Zürcher Nationalrat Max Binder orientierte über die Vorlage. Heute flössen die Mittel der Kerosinsteuer (ca. 60 Millionen Franken) zum einen in die allgemeine Bundeskasse, zum anderen in den Strassenverkehr. Diese Steuereinnahmen sollten künftig zweckgebunden dem Luftverkehr zugute kommen. Nach kurzer Diskussion wurde die Verfassungsänderung mit 85 JA zu 4 NEIN bei 2 Enthaltungen angenommen.

Volksinitiative „Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“

Anian Liebrand erläuterte die Ziele der GSoA-Initiative und wog folglich die Pro- und Contra-Argumente ab. Da die Schweiz bereits heute über sehr strenge Ausfuhrbestimmungen verfüge und die Initiative mehrere Tausend Arbeitsplätze gefährde, sei sie abzulehnen. Gerade der ideologische Hintergrund der Initianten, welche die Armee abschaffen wollen, könne nicht gut geheissen werden. Die Delegierten beschlossen bei 0 JA und 0 Enthaltungen einstimmig die NEIN-Parole.

Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“

Nationalrat Dr. Ulrich Schlüer, Mitinitiant des Volksbegehrens, betonte vor den Anwesenden die Bedeutung des Minaretts als Speerspitze der Islamisierung und Symbol eines politischen Machtanspruchs. Die Religionsfreiheit werde bei einem Ja in keiner Weise tangiert. Schlüers flammender Appell wurde unterstützt von Robert Bartuma. Der aramäische Christ, ursprünglich aus der Südtürkei stammend, warnte vor der Intoleranz des Islam, falls dieser in der Mehrheit sei. Sein Volk, die Aramäer, hätte die Unterdrückung am eigenen Leib erfahren. Es sei ihm deshalb ein Anliegen, die Schweiz vor den Gefahren der schleichenden Islamisierung zu warnen. Die Delegierten beschlossen bei 0 NEIN und 0 Enthaltungen einstimmig die JA-Parole.

Beschaffung, Aufbau und Betrieb des Funknetzes Polycom

Kantonsrätin Nadia Britschgi erläuterte als Mitglied der Justizkommission die Notwendigkeit des neuen Funknetzes Polycom, welches in der ganzen Schweiz aufgebaut werde. Die Kosten seien zwar nicht tief, eine Verbesserung der Infrastruktur sei jedoch bitter nötig. Neu könne zum Beispiel der Informationsaustausch auch in Krisensituationen wie zum Beispiel bei Unwetter gewährleistet werden. Die Abstimmungsparole: 84 JA zu 1 NEIN bei 6 Enthaltungen.

Kredit für die Planung eines Tiefbahnhofs in Luzern

Nachdem Herr Bättig das Projekt des Kantons vorstellte, informierte das Architektenpaar Simmen über ihre Alternatividee „Bahnhof Luzern Nord“. Man war sich einhellig einig, dass rund um den Luzerner Bahnhof etwas geschehen müsse. Die SVP stimmte dem Vorprojektierungskredit im Kantonsrat nur deswegen zu, weil festgehalten wurde, dass in der Vorprojektierungsphase alle Bahnkonzepte gleichwertig geprüft werden. Einige Delegierte hegten starke Zweifel an dieser Ergebnisoffenheit, was diese mit einer Ablehnung des Kredits quittierten. Nach ausgiebiger, emotionaler Diskussion nahmen die Delegierten den Sonderkredit von 20 Millionen Franken mit 46 JA zu 26 NEIN bei 5 Enthaltungen an.

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