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Ja zur ALV, Nein zum Wahlkreisverbund

Medienmitteilung zur Delegiertenversammlung vom 2. September 2010

Die mit 124 Personen (122 Delegierte, 2 Gäste) gut besuchte Delegiertenversammlung im Wirtshaus „Schlacht“ in Sempach stand ganz im Zeichen der Parolenfassungen zu den Abstimmungen vom 26. September 2010. Sie förderte klare Ergebnisse zu Tage. Die Delegierten sagen einstimmig Ja zur Revision der Arbeitslosenversicherung und einstimmig Nein zum Wahlkreisverbund.

ALV-Revision
In einer kontradiktorischen Diskussion zur eidgenössischen Vorlage über die Revision der Arbeitslosenversicherung (ALV) stehen sich SVP-Nationalrat Felix Müri (Pro) und Grünen-Nationalrat Louis Schelbert (Contra) gegenüber. Für Müri sind immer nur höhere Lohnabzüge keine Lösung. Die Sanierung der ALV müsse auch bei den Ausgaben ansetzen. Defizite von jährlich einer Milliarde Franken seien nicht haltbar. Mit der vorliegenden Reform werde der Schuldenberg sozialverträglich abgebaut. Louis Schelbert warnt, die ALV-Revision, gegen welche linke Kreise das Referendum ergriffen hatten, bestrafe die Falschen. Der Missbrauch bei Bezügern der Arbeitslosenhilfe sei gering. Dem widersprechen mehrere Votanten aus der Versammlung, welche fordern, dass Fehlanreize konsequent gestoppt werden müssten. 

Die Delegierten fassen einstimmig die JA-Parole.

Wahlkreisverbund
Kantonsrat Erwin Dahinden erläutert die kantonale Vorlage über die Neueinteilung der Wahlkreise, die dank dem Referendum der SVP Kanton Luzern zur Abstimmung gelangt. Dahinden kritisiert den mangelnden politischen Willen des Regierungsrates, die gewachsenen Strukturen des Kantons Luzern zu verteidigen. Ein Ja zu dieser Vorlage ebne das Terrain für undurchschaubare Wahlverfahren wie den doppelten Pukelsheim. Es sei zudem nicht haltbar, dass mit dem Wahlkreisverbund kantonsintern zwei verschiedene Wahlsysteme geschaffen werden.

Die Delegierten fassen einstimmig die NEIN-Parole. 

Anian Liebrand, PR-Chef der SVP Kanton Luzern

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