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JA zur Busseninitiative! 5 Fragen – 5 Antworten

1. Sind Kontrollen notwendig?

Ja. Wir unterstützen die Polizei, dass die geltenden Gesetze angemessen und rund um die Uhr auf den Strassen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger kontrolliert und durchgesetzt werden. Nur die verantwortliche Verkehrspolizei weiss, welche Kontrollen, aber auch wo und in welchem Umfang, sinnvoll und nötig sind.

2. Wo gilt es Schwerpunkte zu setzen?

Bei der konsequenten Ahndung von mittleren bis schweren Verkehrsübertretungen.Unsere Ordnungshüter sollen nicht länger als Eintreiber von budgetierten, indirekten Steuern (Ordnungsbussen) missbraucht werden. Die Polizei muss von der Bewirtschaf­tung unserer Strassen durch Bagatellverstösse entlastet werden. Mit der Annahme der Initiative entfällt der falsche und unkluge Anreiz, dort Kontrollen durchzuführen, wo es ergiebig ist, nur um das Bussen-Budget erfüllen zu können. Die Polizei wird künftig vermehrt nur noch dort kontrollieren, wo es gefährlich ist. Dort, wo beispielsweise unsere Kinder gefährdet oder wo Raser unterwegs sind.

3. Was geschieht heute mit den Bussengeldern?

Heute fliessen die vereinnahmten Bussen vollumfänglich an den Staat. Wen wunderts da, dass das Bussen-Budget laufend erhöht wird. Mit den heutigen, teils schikanösen Radarkontrollen wird also ganz klar Steuerpolitik betrieben. Polizisten sind aber keine Steuereintreiber! Parkbussen verteilen und Radarkontrollen durchführen, bis das jährliche Bussen-Budget erreicht ist? Dieses Vorgehen verträgt sich nicht mit dem Grundprinzip, dass Kontrollen allein der Verkehrssicherheit dienen sollen!

4. Wie verändert die Initiative die gängige, verfehlte Verkehrskontroll-Praxis?

Die Ordnungsbussen werden künftig den Luzerner Steuerzahlern jährlich durch einen speziellen Fonds zurückerstattet. Beim aktuellen Bussen-Budget von 17 Millionen Franken erhält jeder Steuerzahler jährlich rund Fr. 40., zurückerstattet. Der Automatismus von jährlich steigenden Bussen-Budgets und zunehmenden Kontrollen an ungefährlichen, aber gut frequentierten Stellen, wird gebrochen. Mit einem Ja zur Busseninitiative werden Bussen nicht mehr zum Voraus am Schreibtisch als Ziel-Soll budgetiert , sondern die Höhe der Busseneinnahmen ergibt sich aus der Disziplin der Verkehrsteilnehmer.

5. Drohen neue Steuern und Abgaben?

Keinesfalls! Die Mindereinnahmen der Ordnungsbussen müssen und können durch Einsparungen in der kantonalen Verwaltung problemlos kompensiert werden. Höhere Steuern oder Gebühren werden deswegen nicht eingeführt.

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