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JA zur Steuergesetzrevision 2011

Am 27. September entscheidet das Luzerner Stimmvolk über die Steuergesetzrevision 2011. Die ausgewogene Revision bringt Entlastungen für Firmen, für Familien und für mittlere und hohe Einkommen. Damit werden die Entlastungen der letzten beiden Revisionen sinnvoll zu einem stimmigen Ganzen ergänzt.

Die Revision des Steuergesetzes ist mit Sicherheit eines der wichtigsten Geschäfte dieser Legislatur. Nun entscheidet sich, ob wir bereit sind, den erfolgreichen finanzpolitischen Weg der letzten Jahre weiterzugehen oder ob wir ängstlich vom Pfad der Tugend abkommen. Mit der Steuergesetzrevision 2011 bleibt der Kanton Luzern wettbewerbsfähig und erreicht für juristische Personen gar den Spitzenrang.

Steuersenkungen sind notwendig

Ob Steuersenkungen richtig sind oder falsch ist nicht eine ideologische Frage. Es gibt eine Vielzahl von Argumenten und Zusammenhängen die klar zeigen, welche positiven Effekte von Steuersenkungen zu erwarten sind. Dabei geht es um weit mehr als nur die relative Position im Steuerwettbewerb. Werden Firmen und Bürger entlastet, verbleibt mehr Geld in der Wirtschaft und kann somit für Konsum, Investitionen oder bei Firmen auch für Preissenkungen verwendet werden.

Mit Steuersenkungen sind aber auch andere Effekte verbunden. So steigern Steuersenkungen den Anreiz, überhaupt Einkommen und Gewinne zu erzielen. Wenn der Staat von jedem zusätzlich verdienten Franken 50% via Steuern einbehält, fragt sich der Steuerzahler zu Recht, ob er überhaupt noch arbeiten soll. Je tiefer der Anteil der staatlichen Abschöpfung, desto lieber und mehr wird der Steuerzahler Einkommen und Gewinne generieren. Steuersenkungen führen deshalb auch zu einer Erhöhung des Steuersubstrats bei denjenigen Personen, die bereits im Kanton Luzern wohnen.

Ein wichtiges Argument für die Steuergesetzrevision 2011 ist die Bestandespflege. Es geht nicht nur darum, neue Steuerzahler in den Kanton Luzern zu ziehen. Es geht auch darum, den bereits ansässigen Firmen mehr Wettbewerbsfähigkeit und damit auch mehr Handlungsfähigkeit zu geben. Der Kanton Luzern hat im Bereich der Vermögenssteuer erlebt, welche Konsequenzen eine Abwanderungswelle hat. Es wäre nicht auszudenken, welche Folgen für den Wirtschaftsstandort Luzern eine solche Welle bei den juristischen Personen hätte.

Revision bringt die richtigen Entlastungen

Die Steuergesetzrevision hat drei grosse Pfeiler: Entlastung der mittleren und hohen Einkommen, Entlastung der Familien und Entlastung der Unternehmen. Wenn wir die obigen Argumente auf die vorgeschlagene Revision anwenden, sehen wir schnell, welche Konsequenzen für den Kanton Luzern zu erwarten sind: Steuermehreinnahmen, u.A. aufgrund der besseren Wettbewerbsposition, mehr Steuerzahler und eine bessere Struktur, ein höherer Konsum, mehr Investitionen und letztlich sicherere Arbeitsplätze für uns alle.

Die Entlastung der mittleren und hohen Einkommen ist weitgehend unbestritten, wurden die tiefen Einkommen doch mit den letzten Steuergesetzrevisionen erheblich entlastet. Auch die Entlastung der Familien kann auf eine breite Unterstützung zählen. Lediglich die Halbierung der Gewinnsteuer wird von linker Seite bekämpft. Doch genau hier sind die Wettbewerbseffekte beträchtlich. Die Firmen profitieren von der Halbierung , und geht es den Firmen gut, geht es auch den Arbeitnehmenden gut.

Auch die Gemeinden unterstützen die Steuergesetzrevision

Die Steuergesetzrevision kann auf eine breite Unterstützung zählen. Im Abstimmungskampf wird häufig argumentiert, die Steuergesetzrevision stelle die Gemeinden vor unlösbare Probleme. Wer die Finanzkennzahlen der Gemeinden genauer analysiert merkt aber schnell, dass diese heute viel besser dastehen als noch vor zehn Jahren. Auch sie profitieren davon, dass sich der Kanton Luzern dem Steuerwettbewerb stellt. Dabei ist zu bedenken, dass die Gemeinden nicht von den überschüssigen Goldreserven profitieren konnten wie der Kanton.

Die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Luzern hängt immer von Kanton und Gemeinden ab. Deshalb müssen auch die Gemeinden ihren Beitrag an eine prosperierende Zukunft leisten. Die Gemeinden im Kanton Luzern sind sich ihrer Verantwortung bewusst. Der Verband Luzerner Gemeinden (VLG) unterstützt deshalb die Steuergesetzrevision 2011.

Mit der Steuergesetzrevision 2011 haben wir die Chance, den Kanton Luzern finanzpolitisch vorwärts zu bringen. Sagen Sie deshalb am 27. September 2009 überzeugt JA zu einem attraktiven Kanton Luzern und stimmen Sie der Steuergesetzrevision zu.

Armin Hartmann
Kantonsrat SVP

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