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Klare Haltung in Sachvorlagen und gerüstet für die Wahlen 2011

Medienmitteilung vom 11. Mai 2010 zur Generalversammlung der SVP Kanton Luzern

Die diesjährige GV der SVP Kanton Luzern fand in Perlen statt. Nebst den ordentlichen Traktanden standen hauptsächlich die Parolenfassungen für die Abstimmungsvorlagen vom 13. Juni 2010 im Vordergrund.

In Vertretung des erkrankten Präsidenten, Nationalrat Josef Kunz, begrüsst Vizepräsident Werner Gloggner die zahlreich erschienenen Delegierten zur Generalversammlung 2010. Nach seiner kurzen Einleitung übergibt er das Wort Herrn Frank Ruepp, CEO der Perlen Papier. In seiner Grussbotschaft orientiert der Unternehmer über den Stand des neu gebauten Fabrikgebäudes. Das Grossprojekt sei auf gutem Weg und von grosser Bedeutung für den ganzen Kanton. Immer entscheidender im Standortwettbewerb würden die Strompreise. Diese machten im Jahr 2010 erstmals einen höheren Ausgabenposten als für das Personal aus. Die stetig steigenden Strompreise setzten dem Unternehmen stark zu. So mache eine Preiserhöhung von lediglich 1 Rappen einen Kostenanstieg von 5 Millionen Franken aus.

Grussbotschaft durch Emil Grabherr, SVP Amt Luzern Land
Amtsparteipräsident Emil Grabherr begrüsst die Anwesenden im Namen der SVP Amt Luzern Land. Er macht in seinen Ausführungen aufmerksam auf die in seinem Amt besonders grassierende Krankheit der Fusionitis, welche immer mehr gesunde, autonome Gemeinden infiziere. In seinem kurzweiligen politischen Tour d’horizon streicht er die besondere Bedeutung der SVP als einzige Vertreterin der Bürgerinteressen hervor.

Rechnung/Déchargeerteilung
Armin Hartmann, Finanzchef im Geschäftsjahr 2009, erläutert die einzelnen Posten der Rechnung und der Bilanz. In gewohnt souveräner Art und Weise führt er durch das Traktandum. Wie schon in den letzten Jahren kann ein positiver Rechnungsabschluss präsentiert werden. Die Delegierten folgen dem Antrag der Revisoren, die Rechnung zu genehmigen und Hartmann die Décharge zu erteilen, einstimmig. Ebenso wird das Budget 2010 einstimmig gutgeheissen.

Wahlen 2011 , Stand der Dinge
Urs Meyer, Präsident der kantonalen Wahlkommission, orientiert über den Zwischenstand des Wahlkampfs. Er informiert, dass die Partei auf Kurs sei und die Arbeiten speditiv voran kämen. Es seien viele Ideen und Pläne bezüglich Aktionen vorhanden.

Budget 2011
Cornel Hurter präsentiert das Grob-Budget für die Wahlen 2011. Er erwähnt die Bestandteile für die Werbung. Das Budget wird einstimmig angenommen und Cornel Hurter verdankt.

Neuwahl des Finanzchefs
Nach dem Rücktritt des bisherigen Finanzchefs Armin Hartmann, muss dieses Amt neu besetzt werden. Der Parteileitungsausschus schlägt zuhanden der GV Cornel Hurter vor. Der in Baldegg wohnhafte Cornel Hurter ist selbständiger Unternehmer im Finanzbereich. Er führt Projektleitungen durch und arbeitet diesbezüglich auch mit KMU’s zusammen. Politisch ist er tätig in der Rechnungs- und Controllingkommission der Gemeinde Hochdorf und schon seit längerem Finanzchef der SVP Amt Hochdorf. Cornel Hurter wird einstimmig in das neue Amt gewählt. Der abtretende Finanzchef und der Vizepräsident bedanken sich beim neu gewählten, ausgewiesenen Finanzspezialisten für die Bereitschaft, dieses Amt zu übernehmen und wünschen ihm im Namen der gesamten Partei einen guten Start.

Neuregelung Unterschriftensammlungen
Die GV folgt dem Antrag des Parteileitungsausschusses, die Unterschriftensammlungen neu zu organisien. Mit diesem Entscheid legen die Delegierten die Grundlage für einen noch effizienteren Gebrauch der Volksrechte Initiative und Referendum. Die SVP Kanton Luzern ist zuversichtlich, mit dem neuen System zusammen mit dem Volk eine noch bürgernähere Politik zu betreiben, um folglich wichtige Themen ohne viel Aufwand vor den Souverän zu bringen.

PAROLENFASSUNGEN

Initiative „Ja zur Naturheilkunde“ und Gegenvorschlag
Kantonsrat Urs Dickerhof erläutert die von links-grünen Kreisen lancierte Verfassungsinitiative. Diese fordert bessere Bedingungen für Naturheilkunde-Methoden. Die Initiative bringe nichts, führt Dickerhof aus. Die Delegierten lehnen die Initiative sowie den Gegenvorschlag jeweils mit 1 JA, 99 NEIN und 3 Enthaltungen ab. In der Stichfrage entscheiden sich die Delegierten grossmehrheitlich für den Gegenvorschlag.

Gesetz über die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts
Kantonsrat Erhard Kälin erläutert die Referendumsvorlage und betont, wie wichtig eine intakte, werteorientierte Gesellschaft für ein friedliches Zusammenleben sei. Der gesellschaftliche Zusammenhalt müsse gelebt und könne nicht von oben nicht verordnet werden. „Wir brauchen die Rückkehr zu Vorbildern und wir müssen uns wieder vermehrt von gesundem Menschenverstand leiten lassen“, resümiert Kälin. Die Delegierten fassen einstimmig die Nein-Parole.

Erweiterung der Berufsfachschule Sursee
Kantonsrat Christian Graber erläutert die Vorlage, die er für stark übertrieben halte. Er kritisiert, dass sich die verantwortlichen Planer in den Kosten innert zwei Jahren massiv verschätzten und dass viele Ausgabenposten der Vorlage sehr unklar seien. Der zusätzliche Platzbedarf sei berechtigt, der Vorlage könne in dieser Form allerdings nicht zugestimmt werden. Kantonsrat Armin Hartmann plädiert dafür, der Vorlage zuzustimmen. „Ein Ja ist ein Bekenntnis zum Bildungsstandort Sursee“, so Hartmann. Zudem sei die Raumnot erkannt und die gestiegenen Kosten auch auf politische Entscheide zurückzuführen. Nach einer angeregten Diskussion beschliessen die Delegierten bei 53 JA zu 37 NEIN bei 9 Enthaltungen die Ja-Parole.

Initiative „Für faire Prämienverbilligung“ und Gegenvorschlag
Kantonsrat Rolf Hermetschweiler erläutert die von der SP lancierte Volksinitiative. Die Delegierten beschliessen bei 0 JA und 2 Enthaltungen und 103 NEIN die Nein-Parole. Zum Gegenvorschlag sagen die Delegierten einstimmig Nein. In der Stichfrage entscheiden sich die Delegierten bei 2 Enthaltungen für einstimmig für den Gegenvorschlag.

Für die SVP des Kantons Luzern
Anian Liebrand, PR-Chef

 

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