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Medienmitteilung zum Entlastungspaket

Die Luzerner SVP würde echte Sparbemühungen der Regierung unterstützen. Die vorliegenenden Entlastungsmassnahmen gehen aber nicht weit genug. Aussage Fraktionspräsident SVP, Kantonsrat Guido Müller, Honau: «Das Entlastungspaket ist kein grosser Wurf. Es wird viel Schall und Rauch um nichts gemacht. Das Paket ist nur eine momentane Entlastung.

Die echten, anstehenden Probleme werden nicht angegangen»
Echtes Sparpotenzial liegt bei den 70 Millionen, die zur Förderung von Fusionen vorgesehen sind. Es gibt keine fundierten Beweise dafür, dass sich die bisher getätigten Fusionsinvestitionen finanzpolitisch überhaupt auszahlen. Sinn und Zweck einer Fusion muss auch die Realisierung von Synergien sein, die sich nach einzelnen Jahren finanziell positiv auswirken. Durch das Aussetzen geplanter Fusionen würde der Kanton weiter über erforderliche Mittel verfügen. Sanieren statt fusionieren ist gefragt.

Weiteres Sparpotential liegt in der Streichung des Engagements des Kantons bei Europa-Forum. Dieser nur für die Politiker prestigeträchtige Anlass gehört nicht zu den Kernaufgaben des Kantons Luzern.

Nach Ansicht der Luzerner SVP wird die Bildung im Kanton Luzern durch das Entlastungspaket nicht in Frage gestellt: «Kein einziger Schüler wird dadurch jetzt nicht mehr zur Schule oder an die Uni gehen können». Aber statt in der Verwaltung des Bildungsdepartementes die Leistungen zu überdenken, werden den einzelnen Schulungsinstitutionen die Beiträge gekürzt.

Pflästerli-Politik statt lösungsorientiertes Vorgehen.

Guido Müller

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