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Medienmitteilung zur DV vom 19.10.10 der SVP Kanton Luzern

 

Kriminelle Ausländer ausschaffen , perfider Gegenentwurf ablehnen!

 Medienmitteilung zur Delegiertenversammlung der SVP Kanton Luzern

Die SVP-Delegiertenversammlung vom 19. Oktober 2010 in Luzern stand ganz im Zeichen der eidgenössischen Abstimmungsvorlagen. Für engagierte Voten und spannende Diskussionen sorgte dabei vor allem die SVP-Ausschaffungsinitiative. Grösste Priorität messen die Delegierten der Bekämpfung des perfiden Gegenentwurfs zu. Einstimmig gutgeheissen wurde auch die Unterstützung der JSVP-Initiative „Für Mundart im Kindergarten“.

 Grussworte

Im Namen der Parteileitung heisst der Präsident der SVP Kanton Luzern, Nationalrat Josef Kunz, die 112 Delegierten und mehrere Gäste herzlich im Armeeausbildungszentrum in der Stadt Luzern willkommen. In seinen einleitenden Worten bekundet er sein Missfallen über das kürzlich verordnete Abhängen der Kruzifixe in der Schule von Triengen. „Das ist ein Armutszeugnis für unser Land“, so Kunz. Im Anschluss überbringt Pirmin Müller, Präsident der SVP Stadt Luzern, die besten Grüsse der Stadtpartei. Er betont die Wichtigkeit einer konsequenten SVP-Politik in der links geprägten Stadt Luzern und plädiert für eine vermehrte Zusammenarbeit unter den bürgerlichen Parteien.

 Volksinitiative „Für die Ausschaffung krimineller Ausländer“

Nationalrat Felix Müri erläutert den Pro-Standpunkt zur SVP-Ausschaffungsinitiative. Das 2007 von der SVP lancierte Anliegen greife ein wichtiges Anliegen auf, das den Bürgern seit Jahren unter den Nägeln brenne. Es sei als Erfolg für die SVP zu werten, dass mittlerweile eine breite Öffentlichkeit anerkenne, dass kriminelle Ausländer ein Problem für die Schweiz seien. So waren 2009 70,2 % aller Inhaftierten ausländischer Herkunft. „Ausländer, die sich nicht an unsere Gesetze halten, die kriminell werden oder missbräuchlich Sozialleistungen beziehen, gehören konsequent ausgeschafft und mit einer Einreisesperre von mindestens fünf Jahren belegt“, fordert Felix Müri.

Keinen leichten Stand hatte der Contra-Referent Andy Tschümperlin, Nationalrat aus dem Kanton Schwyz. Für ihn verstösst die Ausschaffungsinitiative gegen das Völkerrecht und sei diskriminierend. In der anschliessenden, stets anständig und konstruktiv geführten Diskussion musste sich Tschümperlin vielen engagierten und energischen Voten und Fragen aus der Versammlung stellen, die er allerdings souverän meisterte.

 

Die Delegierten beschliessen einstimmig die JA-Parole.

 Gegenentwurf zur Ausschaffungsinitiative

Mit Vehemenz schwört Felix Müri die Delegierten ein, den perfiden und schwammig formulierten Gegenentwurf zur Ausschaffungsinitiative abzulehnen. Dieser sei nur zustande gekommen, weil die anderen Parteien damit der SVP den Wind aus den Segeln nehmen wollten. Bei einer Annahme würden die Kantone mit einem Verfassungsartikel verpflichtet, kriminelle Ausländer zu integrieren, was sehr gefährlich sei. 

Die Delegierten beschliessen einstimmig die NEIN-Parole.

 

SP-Steuergerechtigkeitsinitiative

Die sog. Steuergerechtigkeitsinitiative der SP will degressive Steuersätze verbieten und dass für hohe Einkommen und Vermögen Mindeststeuersätze von 22 % beziehungsweise 5 Promille eingeführt werden. Für eine Annahme der Initiative plädiert die Luzerner SP-Nationalrätin Priska Birrer. Die Initiative richte sich nicht gegen den Steuerwettbewerb unter den Gemeinden im Generellen, sondern stoppe lediglich den Missbrauch, wovon ausschliesslich Millionäre profitierten. Nationalrat Josef Kunz entgegnet, dass die Initiative den Steuerwettbewerb sowie die Souveränität der Kantone einschränke. Würde die Initiative angenommen werden, müssten zahlreiche Gesetze geändert werden, was einen radikalen Umbau des heute funktionierenden Steuersystems zur Folge hätte. Des Weiteren versäumt es Kunz nicht zu erwähnen, dass insbesondere der Kanton Luzern wirtschaftlich sehr vom Steuerwettbewerb profitiert habe.

 

Die Delegierten beschliessen bei 101 NEIN zu 9 JA und 2 Enthaltungen grossmehrheitlich die NEIN-Parole.

 

Volksinitiative „Für Mundart im Kindergarten“

Auf Antrag von Anian Liebrand befinden die Delegierten über die Unterstützung der Initiative der Jungen SVP Luzern. „Die Mundart ist ein wichtiges Kulturgut unseres Landes und bedeutet Heimat und Identität“, so Liebrand. Es gelte zu verhindern, dass die Mundart systematisch verdrängt werde und es sei darum erstrebenswert, dass möglichst alle in der Schweiz lebenden Kinder so schnell wie möglich die Umgangssprache, also die Mundart, beherrschten. Das Schweizerdeutsche spiele gerade für die Integration junger Ausländer eine entscheidende Rolle.

 Die Delegierten beschliessen einstimmig, die JSVP-Initiative „Für Mundart im Kindergarten“ offiziell zu unterstützen.

 Für die SVP des Kantons Luzern

 Anian Liebrand, PR-Chef

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