Nach einem Jahr sollen sie die Gemeinde wechseln (zur Asylinitiative der SVP)

Dieser Leserbrief wurde erst nach heftiger Intervention von der NLZ am 30.01.2016 veröffentlicht!

Was bitte schön soll an der Initiative „Für eine bürgernahe Asylpolitik“ Themenbewirtschaftung sein? Die SVP-Asylinitiative wurde 2012 lanciert! Durch die teilweise Ungültigkeitserklärung wurde sie vom Kantonsrat und der Regierung verschleppt und die kantonale SVP musste bis ans Bundesgericht gelangen, um Klärung zu schaffen! Die Flüchtlingsproblematik hat sich ohne unser Zutun in den letzten Monaten massiv verschärft und die ganze europäische Bevölkerung ist inzwischen enorm betroffen. Glauben die anderen Parteien wirklich allen Ernstes, dass alle Asyl suchenden Flüchtlinge bei uns integriert werden müssen, sollen und wollen. Das konsequente Integrieren sendet völlig falsche Signale.

Die Zuwanderung durch die enorme Süd-Nord-Völkerwanderung, die wir derzeit erleben, kann kein Land verkraften. Es ist richtig und wichtig zu helfen und Asyl zu bieten, aber das soll keine Einladung sein, sich für länger oder immer in unserem Land niederzulassen. Demzufolge hat es seine Richtigkeit, wenn Asylbewerber nach einem Jahr die Gemeinde wechseln, ansonsten wird die emotionale Bindung zu stark. Machbar ist das mit etwas gutem Willen problemlos, aber bedarf einer gewissen Koordination zwischen den Gemeinden oder eben durch das Sozialdepartement. Wenn in einer Gemeinde Platz frei wird, steht auch dieser wieder für andere zur Verfügung. Zudem hat Bundesrätin Sommaruga stets versichert, die Verfahren würden verkürzt und innerhalb von Wochen erledigt. So sollte sich die Frage nach der einjährigen Frist doch gar nicht mehr stellen.

Nun zur Frage, was soll mit deliktischen oder renitenten Asylbewerber geschehen, wenn Sie an den Kanton zurückgewiesen werden? Dafür gäbe es doch auch eine einfache Lösung – Ein Asylzentrum wird nur für solche Asylsuchenden eingerichtet und geführt.

Die Gegner werfen uns auch vor, es gäbe keine Kosteneinsparung – das Gegenteil ist der Fall. Es entstünde eine Kostentransparenz. Zudem werden die Kosten während zehn Jahren vom Kanton an den Bund überwälzt! Aber wenn man nicht will, geht gar nichts. Es ist nicht menschenverachtend, wenn in den Gemeinden die Bürgerinnen und Bürger sich wohl und zu Hause fühlen können. Schliesslich steht jeder mit seinen Steuerfranken für das Gemeinwohl, die Sicherheit und Ordnung ein und will nicht immer noch weitere Belastungen übernehmen. Dieser Satz wurde gestrichen

Sibylle Kost-Kleiner, Hohenrain
Sekretärin SVP Luzern