SVP Kanton Luzern
NEIN, nicht auch noch höhere Steuern!
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Von wegen “temporäre” Steuererhöhung
Es ist jetzt schon das zweite Mal innerhalb von nur drei Jahren, dass der Kanton Luzern die Steuern erhöht. Dabei wurde bei der letzten Steuererhöhung 2014 versprochen, die Erhöhung von 1.5 auf 1.6 Einheiten sei nur temporär für drei Jahre. Das heisst, eigentlich müssten in diesem Jahr die Steuern wieder sinken!
Doch jetzt ist das Gegenteil eingetreten. Anstelle der versprochenen Senkung beschloss der Kantonsrat im vergangenen Jahr, die Steuern ab diesem Jahr auf 1.7 Einheiten zu erhöhen. Selbstverständlich wieder nur temporär, denn ab 2019 sollen die Steuern wieder sinken – wer’s glaubt, wird selig!
Das hat auch Konsequenzen auf die diversen Rechenbeispiele, die man immer wieder lesen kann. Denn diese Zahlen vergleichen immer nur den aktuellen Steuerfuss mit dem neuen. Da aber in diesem Jahr die Steuern hätten sinken müssen, muss man diese Differenz mindestens verdoppeln – ein doch erheblicher Unterschied!
Auch ohne steigende Steuern viele Mehrkosten
Nachdem sich die Luzernerinnen und Luzerner bereits deutlich gegen eine Erhöhung der Unternehmenssteuern ausgesprochen haben, dürfen nun nicht einfach die Bürgerinnen und Bürger zur Kasse gebeten werden. Denn diese müssen in den kommenden Jahren schon genug Lasten tragen:
- die Motorfahrzeugsteuern werden teilweise massiv erhöht
- Pendler können ihre Aufwände nur noch stark reduziert abziehen
- Familien wird der Eigenbetreuungsabzug gekürzt
- Liegenschaftsbesitzer verlieren durch die neu geschaffene «Gewinnbeteiligung» bei der Gebäudeversicherung ihre zu viel einbezahlten Beiträge
- Minimalsteuern für juristische Personen belasten kleine und mittlere Unternehmen, die sowieso schon hart kämpfen müssen
- Treibstoff- und Energiepreise erhöhen sich ständig
- die Mieten werden immer teurer
- die Krankenkassenprämien sind in diesem Jahr 4 % teurer
Es darf nicht sein, dass der Mittelstand immer mehr geschröpft wird, während der Staat von Regierungs- und Kantonsrat immer mehr aufgebläht wird und die Ausgaben immer weiter ansteigen.
Ausgaben wachsen schneller als Einnahmen
Obwohl die Steuererträge trotz Senkung der Unternehmenssteuern in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen sind, konnten sie mit den Ausgaben nicht Schritt halten. Denn Regierungs- und Kantonsrat haben in der Vergangenheit mit zahlreichen Beschlüssen dafür gesorgt, dass die Ausgaben schneller anstiegen als die Einnahmen.
Auch in diesem Jahr stieg der Gesamtaufwand wieder um 3.5 Prozent – sparen sieht definitiv anders aus. Die Steuerfusserhöhung ist deshalb reine Symptombekämpfung, die nur für kurze Zeit eine Entlastung bringt, wie bereits die letzte Steuererhöhung gezeigt hat. Auch das Hoffen auf die Nationalbank-Millionen ist keine langfristige Strategie, insbesondere im heutigen wirtschaftlichen Umfeld.
Um die Finanzen wieder in den Griff zu kriegen und wieder mehr Handlungsspielraum zu gewinnen, muss die Kantonsregierung das strukturell bedingte Defizit angehen und das Ausgabenwachstum stoppen. Denn genau wie die Luzernerinnen und Luzerner darf auch der Kanton nicht mehr ausgeben, als er einnimmt. Denn diese können ja auch nicht einfach mehr Lohn fordern!
Vorwärtsstrategie des Kantons in Gefahr
Bereits die beschlossenen Erhöhungen von Gebühren und Abgaben werden die Luzerner Unternehmen weiter belasten. Der Kanton ging mit der Senkung der Unternehmenssteuern einen mutigen Schritt in Richtung Wettbewerbsfähigkeit, der bereits deutliche Früchte trägt. Auch der Kanton Obwalden, der in Sachen Wettbewerbsfähigkeit deutlich zurück lag, machte ging diesen weg und senkte die Unternehmenssteuern massiv. Das führte zu einem Wirtschaftswachstum, das dem strukturschwachen Kanton zu wichtigen Arbeitsplätzen verhalf und der immer stärker werdenden Abwanderung entgegen wirken konnte. Mit der Halbierung der Unternehmenssteuern haben wir den Kanton Luzern auf einen Schlag an die Spitze der Schweizer Kantone gebracht. Dass sich dies erst mittel- und langfristig auch beim Steuerertrag niederschlagen wird, liegt auf der Hand. Unsere zentrale Lage zusammen mit tiefen Steuern wird dafür sorgen, dass sich langfristig viele neue Unternehmen ansiedeln werden.
Nur ein starker Kanton mit starken Unternehmen schafft für die Luzernerinnen und Luzernern ausreichend Arbeitsplätze und sorgt so für eine sichere Zukunft. Es ist wichtig, dass wir nicht von diesem Pfad abrücken, sonst werden wir unsere hart erarbeiteten Standortvorteile an andere Kantone verlieren.
Schlingerkurs von Parteien und Verbänden
Noch vor einem halben Jahr hat der Präsident der SP Kanton Luzern David Roth erklärt, dass sich die SP gegen eine Steuerfusserhöhung für natürliche Personen einsetzen werde, falls die SP-Initiative zur Unternehmenssteuer-Erhöhung abgelehnt würde. Inzwischen vollzog die SP eine Kehrtwende und ist nun ebenfalls für eine Steuererhöhung. Nachdem sie ihre Hauptklientel – die Staatsbeamten und die Lehrpersonen – mit einem fragwürdigen Deal mit FDP und CVP bedienen konnte, ist es der SP plötzlich egal, ob die Luzernerinnen und Luzerner mehr Steuern zahlen müssen.
Noch bei den Wahlen hörte man von FDP und CVP, dass sie für tiefe und wettbewerbsfähige Steuern seien und die KMU unterstützen wollen. Nun, schon kurz nach den Wahlen, sind die Versprechen wieder vergessen. Die FDP spricht plötzlich von “gerechten” Steuern, was sich wohl an die eher linke Interpretation von höheren Steuern anlehnt. Die CVP wollte sich bei den Wahlen noch “sackstark” für die KMU einsetzen. Heute hat sie dieses Versprechen vergessen, denn gerade die KMU sind von dieser Steuererhöhung besonders betroffen, nachdem für sie sogar noch eine “Minimalsteuer” eingeführt wurde, die Unternehmen also sogar bei Verlusten Steuern bezahlen müssen. Beide zusammen behaupten, dass sie die Steuererhöhung “aus Verantwortung für den Kanton” begrüssen würden. Dabei müssten sie eher Verantwortung für die Luzernerinnen und Luzerner übernehmen, die diese Steuererhöhung zusätzlich zu den vielen Gebührenerhöhungen mit ihrem Lohn bezahlen müssen.
Auch der Kantonale Gewerbeverband und die Industrie- und Handelskammer des Kantons Luzern haben eine Kehrtwende gemacht. Noch vor wenigen Wochen gaben die Führungen der beiden Verbände bekannt, man würde die Steuererhöhung bekämpfen. Die vielen “Volks”-Vertreter aus CVP und FDP schafften es aber, an den Delegiertenversammlungen eine Stimmfreigabe zu erwirken. Ein absurder Entscheid, etwa vergleichbar damit, dass die Gewerkschaften sich plötzlich für tiefere Steuern einsetzen würden.
Familien und Mittelstand sind die Verlierer
Die Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform 3 (USR3) hat es gezeigt: Der Mittelstand ist nicht mehr bereit, immer weitere Löcher in der Staatskasse zu stopfen. Viele Personen bezahlen kaum oder gar keine Steuern und vermögende Leute wissen ihre Einkünfte zu optimieren. Vor allem der Mittelstand, das Rückgrat unseres Kantons, muss deshalb für die Steuererhöhung geradestehen.
Auch Familien werden noch mehr belastet. So wird der Betreuungsabzug in diesem Jahr sowieso schon halbiert. Zusätzlich erhöhten sich die Krankenkassenprämien um durchschnittlich 4 %, was eine mehrköpfige Familie schnell mehrere hundert Franken pro Jahr kostet. Die Mieten werden immer teurer und die Benzin- und Strompreise steigen immer weiter. Bitter ist auch, dass für viele Lohnempfänger der Lohn auf Grund der schwierigen wirtschaftlichen Lage in den letzten Jahren kaum gestiegen ist. Und jetzt muss sie auch noch mehr Steuern zahlen, obwohl doch eigentlich die dringend notwendige Entlastung durch eine Steuersenkung für dieses Jahr bereits versprochen wurde.
Hier müssen die Luzernerinnen und Luzerner endlich ein Zeichen setzen. Das Aufblähen des Staates darf nicht immer auf dem Buckel von Familien und dem Mittelstand getragen werden.
