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Nein zu „Cassis de Dijon“!

Die Aktiven Senioren trafen sich zu einer thematisch reich befrachteten Versammlung. Die Anwesenden entschieden über die Abstimmungsparolen und die Empfehlungen für die kantonalen und städtischen Wahlen vom 27. September 2009. Wir unterstützen zudem das Referendum gegen Cassis de Dijon.

Nein zur Erhöhung der Mehrwertsteuer!

Die Aktiven Senioren sagen einhellig Nein zum Bundesbeschluss über die IV-Zusatzsanierung. „Hier engagieren wir uns mit dem Beitritt zum Luzerner Bürger- und Gewerbekomitee sowie zum eidgenössischen Senioren-Komitee“, fasst Präsident Hans Hodel zusammen. Die AHV dürfe nicht angetastet werden, um die Löcher der maroden IV zu stopfen. Die IV werde nur durch konsequente Missbrauchsbekämpfung saniert. Steuererhöhungen seien gerade in Krisenzeiten total fehl am Platz.

Wahlempfehlung Guido Graf

Bei den Regierungsrats-Ersatzwahlen empfehlen die Aktiven Senioren, den CVP-Kandidaten Kantonsrat Guido Graf zu unterstützen. Jede bürgerliche Stimme ist wichtig, um bei der Wahl vom 27. September einen grünen Sitz zu verhindern. Für die Luzerner Stadtratswahlen wurde Stimmfreigabe beschlossen.

Kampf gegen E-Voting wird weiterverfolgt

Nachdem die Aktiven Senioren als erste politische Organisation im Kanton Luzern die Problematik der elektronischen Stimmabgabe, E-Voting, aufgegriffen hatten, wollte man sich nun noch genauer damit auseinandersetzen. Zu diesem Zweck wurde Anian Liebrand, PR-Chef der SVP Kanton Luzern, zu einem Referat eingeladen. Dieser warnt vor Missbrauch und Intransparenz. E-Voting sei eine Gefahr für die Demokratie. Deutschland beispielsweise habe dieses Wahlverfahren als verfassungswidrig eingestuft! Dies solle dem Kanton Luzern eine Lehre sein. E-Voting müsse unbedingt schon in der Vernehmlassung bachab geschickt werden.

Unterstützung Referendum gegen „Cassis de Dijon“

Zu guter letzt beschloss die Versammlung, das laufende Referendum gegen die Einführung des umstrittenen „Cassis de Dijon“-Prinzips offiziell zu unterstützen. Produkte aus dem EU-Raum erhielten demnach die automatische Zulassung in der Schweiz , ohne Gegenrecht! Dies führt zu einem Qualitätsrückgang und einer Schwächung der einheimischen Produzenten.

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