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Nein zum Blankoscheck für Milliardenausgaben

Der neue Verfassungsartikel zur Familienpolitik ist ein Wolf im Schafspelz. Genauer hinschauen lohnt sich. Der Familienartikel betont schwammig die Pflichten und Leistungen des Staates gegenüber den Bürgern. Der Bund soll neu Kantonen, die gewisse , noch nicht bestimmte , Standards nicht erfüllen, Zwangsmassnahmen aufdiktieren können. Verheerend ist, dass die zu erwartenden finanziellen Folgen mit keinem Wort erwähnt sind. Es ist mit Ausgaben in Milliardenhöhe zu rechnen, die alle Steuerzahler, ob Rentner, Alleinerziehende oder Singles zu tragen haben. Der Nutzen bleibt dagegen fraglich.

Schon heute stehen unzählige Forderungen der Linken in der Pipeline, welche den Familienartikel als Grundlage für neue Staatsaufgaben (Flächendeckende Staatskrippen bereits für Kleinkinder etc.) feiern werden. Genau eine solche Politik des unbegrenzten und nicht finanzierbaren Sozialausbaus hat die Eurostaaten in die vorherrschende Misere geführt. Machen wir in der Schweiz nicht denselben Fehler! Angebote zur externen Familienbetreuung sollen primär auf private Initiativen hin erfolgen. Wo das Bedürfnis grösser ist, zum Beispiel in Städten, braucht es andere Massnahmen als in ländlichen Gebieten, wo es viele Familien nach wie vor vorziehen, ihre Kinder selber zu erziehen. Auf lokal unterschiedliche Bedürfnisse nimmt der Familienartikel leider keine Rücksicht.

Alle Familien müssen steuerlich entlastet werden, auch solche, die ihre Kinder vollumfänglich Zuhause erziehen. Es braucht Mut für innovative Lösungen , die bürokratischen Hürden für private Kinderkrippen sind abzubauen. Eines ist klar: Das staatliche Giesskannenprinzip wird auch in der Familienpolitik nicht von Erfolg gekrönt sein. Darum stimme ich Nein zum Familienartikel.

Franz Grüter, Präsident der SVP des Kantons Luzern

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