Nein zum Gemeindegesetz!

Die Luzernerinnen und Luzerner stimmen am 8. Februar 2009 über die “Änderung des Gemeindegesetzes” ab. Dies aufgrund eines Referendums der SVP und des Vereins “Gegen GrossLuzern.” Durch das neue Gemeindegesetz kann der Kantonsrat auf Antrag einer betroffenen Gemeinde Zwangsfusionen anordnen.

In diesen Gemeinden gäbe es keine Abstimmung. Das untergräbt die Gemeindeautonomie und ist undemokratisch. Ebenso wird das bewährte Volksrecht gestrichen, bei Gemeindefusionen das Referendum ergreifen zu können.

Die Vorlage ist eine Gesetzesanpassung der neuen Kantonsverfassung von 2007. Um die Verfassungsgrundlage der Zwangsfusionen zu streichen, läuft eine kantonale Volksinitiative. Diese Abstimmung ist sehr wichtig für den Kanton Luzern. Wollen wir das Volk ausschalten und dafür dem Kantonsrat weitreichende Fusions-Kompetenzen übergeben? Das Volk muss die oberste Instanz, der Souverän bleiben. Darum Nein zur “Änderung des Gemeindegesetzes.”

Weitere Infos unter: www.gemeindegesetz.ch

Anian Liebrand