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Nein zum Wahlkreisverbund!

NEIN zur Neueinteilung der WahlkreiseMedienmitteilung zum offiziellen Auftakt der Abstimmungskampagne

Die SVP Kanton Luzern hat den Abstimmungskampf gegen den Wahlkreisverbund offiziell gestartet. Der Wahlkreisverbund zerstört die gewachsenen, intakten Kantonsstrukturen und ebnet das Terrain für den „doppelten Pukelsheim“, welcher das Wahlverfahren verfälscht. Darum am 26. September 2010: Nein zum Wahlkreisverbund!

Die Ausgangslage kurz erklärt
Der Kanton Luzern besteht aus 6 Wahlkreisen. Einer davon ist das Amt Entlebuch. Von insgesamt 120 Kantonsräten dürfen die Entlebucher 7 Vertreter nach Luzern schicken. Pro Sitz braucht eine Partei im Amt Entlebuch ca. 12,5 % Wähleranteil. Das Bundesgericht hat nun entschieden, dass in jedem Wahlkreis 10 % Wähleranteil für mindestens einen Sitz reichen müssen. Das Entlebucher Modell sei also nicht mehr erlaubt und müsse geändert werden. Dieser Gerichtsentscheid war die Grundlage für den Regierungsrat, die Ämter Willisau und Entlebuch abzuschaffen und zu einem Wahlkreisverbund zu vereinen.

Die Argumente in Kurzform
Das Abstimmungskomitee kritisiert den mangelnden politischen Willen des Regierungsrats und der Verwaltung, die Kantonsstrukturen zu verteidigen. Statt ein juristisches Gutachten zu beantragen, welches das Amt Entlebuch als „historisch gewachsene Talschaft“ gerettet hätte, beugten sie sich fraglos dem Richterdiktat. Dabei ist der vorliegende Wahlkreisverbund bloss ein erster Schritt zu weiteren Zentralisierungen nach dem Gusto der EU und ebnet das Terrain zu komplizierten und ungerechten Wahlverfahren wie dem „doppelten Pukelsheim“. Ebenso schafft der Wahlkreisverbund einen kantonsinternen Sonderfall, der zur Folge hat, dass im Kanton Luzern zwei verschiedene Wahlverfahren angewandt würden. Das ist rechtlich sehr fragwürdig.

Referate:
Die Ausgangslage
Bewährte Strukturen erhalten
Eine Stimme muss eine Stimme bleiben
Kein doppelter Pukelsheim

Die Kampagne
Das Komitee „Nein zum Wahlkreisverbund“ und die SVP Kanton Luzern werden einen engagierten und offensiven Abstimmungskampf führen. Dessen wichtigster Bestandteil wird die flächendeckende Plakatierung im ganzen Kanton Luzern sein. Das Abstimmungssujet kommt deshalb auch in einer betont pointierten Aufmachung daher. Die darin abgebildeten Ratten symbolisieren die demokratiefeindlichen Kräfte, welche den „doppelten Pukelsheim“ einführen und so das Wahlverfahren im Kanton Luzern verfälschen wollen. Das Plakat soll die Bürger für die Abstimmungsvorlage sensibilisieren und ihnen deren Folgen vor Augen führen.

SVP will Abstimmung gewinnen
Des Weiteren lässt das Komitee Flugblätter drucken, welche in möglichst vielen Gemeinden des ganzen Kantons Luzern per Postversand verschickt sowie an Standaktionen verteilt werden. Die SVP ist sich sicher, dass diese Abstimmung gewonnen werden kann. Dazu ist aber ein geeinter, direkter und selbstbewusster Auftritt gegen aussen nötig.

Dem Abstimmungskomitee gehören folgende Amtsträger an (Stand: 24.8.2010):

  • Guido Müller, Präsident SVP-Kantonsratsfraktion, Honau (Ausschuss)
  • Jörg Roos, Präsident SVP Amt Entlebuch, Hasle (Ausschuss)
  • Bernhard Achermann, Gemeinderat, Präsident SVP Amt Entlebuch, Reiden (Ausschuss)
  • Anian Liebrand, PR-Chef SVP Kanton Luzern, Beromünster (Leitung Ausschuss)
  • Josef Kunz, Nationalrat, Präsident SVP Kanton Luzern, Grosswangen
  • Nadia Britschgi, Kantonsrätin, Ballwil
  • Fredy Zwimpfer, Kantonsrat, Oberkirch
  • Ruedi Stöckli, Kantons- und Gemeinderat, Meierskappel
  • Paul Winiker, Kantons- und Gemeinderat, Kriens
  • Armin Hartmann, Dr.rer.oec., Kantonsrat/Gemeindeammann, Schlierbach
  • Guido Luternauer, Kantonsrat, Schenkon
  • Roland Habermacher, Kantonsrat, Luzern
  • Marcel Omlin, Kantonsrat, Rothenburg
  • Pius Müller, Kantonsrat, Ruswil
  • Christian Graber, Kantonsrat, Grossdietwil
  • Tony Graber, Kantonsrat, Schötz
  • Vroni Thalmann, Kantonsrätin, Flühli
  • Erwin Dahinden, Kantonsrat, Schüpfheim
  • Moritz Bachmann, Kantonsrat, Malters
  • Benjamin Kunz, Kantonsrat, Hergiswil
  • Urs Meyer, Strategiechef SVP Kanton Luzern, Ruswil

Für weitere Auskünfte:

Anian Liebrand, Kampagnenleiter, Natel 079 810 11 91
Nationalrat Josef Kunz, Natel 079 286 90 64
Kantonsrat Erwin Dahinden, Natel 079 226 58 40
Gemeinderat Bernhard Achermann, Tel. 062 749 50 90

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