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Nein zum Wahlkreisverbund

Medienmitteilung zur Gründung des Abstimmungskomitees

Im Kanton Luzern hat die SVP das Abstimmungskomitee „Nein zum Wahlkreisverbund“ gegründet. Der Wahlkreisverbund zerstört die gewachsenen, intakten Kantonsstrukturen und ebnet das Terrain für komplizierte und für den Wähler nicht nachvollziehbare Wahlverfahren wie den „doppelten Pukelsheim“. Die SVP fordert: Die Wahlkreise und bisherigen à‚¬mter Willisau und Entlebuch dürfen nicht abgeschafft werden. Darum am 26. September 2010: Nein zum Wahlkreisverbund!

Die Ausgangslage kurz erklärt
Der Kanton Luzern besteht aus 6 Wahlkreisen. Einer davon ist das Amt Entlebuch. Von insgesamt 120 Kantonsräten dürfen die Entlebucher 7 Vertreter nach Luzern schicken. Pro Sitz braucht eine Partei im Amt Entlebuch also ca. 14 % Wähleranteil (100 % geteilt durch 7). Das Bundesgericht hat nun entschieden, dass in jedem Wahlkreis 10 % Wähleranteil für mindestens einen Sitz reichen müssen. Das Entlebucher Modell sei also nicht mehr erlaubt und müsse geändert werden. Dieser Gerichtsentscheid war die Grundlage für den Regierungsrat, die Ämter Willisau und Entlebuch abschaffen und zu einem Wahlkreisverbund vereinen zu wollen.

Etappenweise EU-Eingliederung
Das Abstimmungskomitee kritisiert den mangelnden politischen Willen des Regierungsrats und der Verwaltung, die Kantonsstrukturen zu verteidigen. Statt ein juristisches Gutachten zu beantragen, welches das Amt Entlebuch als „historisch gewachsene Talschaft“ gerettet hätte, beugten sie sich fraglos dem Richterdiktat. Dabei ist der vorliegende Wahlkreisverbund bloss ein erster Schritt zu weiteren Zentralisierungen, ganz im Sinne der etappenweisen EU-Eingliederung der Schweiz und ihrer Kantone.

Alle Stimmen müssen gleich gewichtet werden!
Der Wahlkreisverbund ebnet das Terrain zu neuartigen Wahlverfahren. Heiss im Rennen ist der „doppelte Pukelsheim“, ein kompliziertes und ungerechtes System. Dieses sieht vor, alle Wählerstimmen zuerst auf den ganzen Kanton zu verteilen. Das heisst: eine Partei mit 1,5 % der Wählerstimmen muss auch zwingend 1,5 % aller Kantonsratssitze haben , obwohl die Partei in keimen einzigen Wahlkreis den Einzug schaffen würde. Kuriose Sitzzuteilungen wären schon vorprogrammiert. In Kantonen, wo der Pukelsheim schon gilt, ist es an der Tagesordnung, dass Parteien, die Wählerstimmen gewonnen, gleichzeitig Sitze einbüssen mussten. Die Folge: das Gewicht der einzelnen Stimmen wird ungleich, das Wahlergebnis wird für die Wähler undurchschaubar und nicht nachvollziehbar.

Der Abstimmungskampf wird geleitet von folgendem Ausschuss:

  • Guido Müller (Präsident SVP-Kantonsratsfraktion), Honau
  • Bernhard Achermann (Präsident SVP Amt Willisau), Reiden
  • Jörg Roos (Präsident SVP Amt Entlebuch), Hasle
  • Anian Liebrand (PR-Chef SVP Kanton Luzern), Beromünster

Im Weiteren gehören dem Abstimmungskomitee folgende Amtsträger an:

  • Nadia Britschgi, Kantonsrätin, Ballwil
  • Fredy Zwimpfer, Kantonsrat, Oberkirch
  • Ruedi Stöckli, Kantons- und Gemeinderat, Meierskappel
  • Paul Winiker, Kantons- und Gemeinderat, Kriens
  • Armin Hartmann, Dr.rer.oec., Kantonsrat/Gemeindeammann, Schlierbach
  • Guido Luternauer, Kantonsrat, Schenkon
  • Roland Habermacher, Kantonsrat, Luzern
  • Marcel Omlin, Kantonsrat, Rothenburg

Weitere Auskünfte:
SVP des Kantons Luzern
Anian Liebrand, PR-Chef
Telefon 079 810 11 91

Hinweis
Die SVP eröffnet den Abstimmungskampf offiziell am Mittwoch, 25. August 2010. Die Einladung zur Pressekonferenz wird den Medien einige Tage im Voraus zugestellt. Wir danken für die Kenntnisnahme.

 

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