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NLZ und Grüne zeigten ihr wahres Gesicht

An der letzten Sitzung des städtischen Parlamentes, des Grossen Stadtrates, war ein eher ungewöhnliches Geschäft traktandiert: Die Motion „Gleich lange Spiesse in Abstimmungskämpfen“ Sie forderte, dass bei Sachabstimmungen die unterlegene parlamentarische Minderheit ein wenig stärker in den städtischen Print-Erzeugnissen zu Wort kommt als bisher, und dass bei den Erneuerungswahlen Neukandidierende nicht einfach totgeschwiegen werden können, wie dies bei den letzten Wahlen geschah.

In den letzten Jahren ist die stadträtliche Propaganda-Walze immer breiter und kräftiger geworden – orchestriert durch die „Stelle für Kommunikation“, die schon längstens nicht mehr nur „eine Stelle“ ist, also eine Person, sondern eine ausgewachsene Abteilung. Heute mischt sich der Stadtrat ungeniert mit vielen Steuergeldern in Abstimmungskämpfe ein, um „seine“ Vorlagen durchzubringen. Das war bei der Fusionsabstimmung Luzern-Littau so, das war bei der Vorlage Sportarena Allmend so. Die jeweilige Gegnerschaft , bei der Fusions-Abstimmung die SVP, bei der Sportarena Allmend-Abstimmung die SP -, sammelte sich viel Frustration, Ärger, ja Wut an, wie der Stadtrat mit der jeweiligen Gegnerschaft umsprang.

Was war nun also so ungewöhnlich an diesem Geschäft? Aus dieser politischen Frustration heraus, aber auch im Wissen, dass das stadträtliche Gebaren schon lange nicht mehr demokratisch fair ist und die Gewaltenteilung erheblich geritzt wird, kam es zu einer ausserordentlichen Koalition: Die SVP reichte zusammen mit der SP (und der Chance21) eine Motion ein, die den Stadtrat lediglich dazu auffordern wollte, dass die Spiesse der Gegner von stadträtlichen Vorlagen ein wenig grösser, nicht einmal gleich gross wie des Stadtrates. Eine vernünftige, massvolle Vorlage.

Die Chancen standen gut, damit durchzukommen. SVP, SP und Chance21 haben zusammen 24 Sitze im Grossen Stadtrat, was genau der Hälfte des Rates von 48 Sitzen entspricht. Es war davon auszugehen, dass die Grünen, die ja immer wieder selber hervorheben, wie basisdemokratisch sie seien, und dass das Volk der Souverän sei und sie für faire, offene Diskussionen seien und Misstrauen gegen zu viel Macht hätten, sich zumindest der Stimme enthalten würden.

Und das erste Votum des Grünen-Sprechers, welche die Mehrheit der Fraktion repräsentierte, ging auch in diese Richtung: Enthaltung. Aber im Laufe der Diskussion schwenkten sie plötzlich auf die stadträtliche Meinung um, als ihnen der Stadtpräsident vorjammerte (eine der wenigen Augenblicke, in dem man erleben konnte, das Urs W. Studer mit einem vorbereiteten Manuskript kam, was unterstrich, dass der Stadtrat den „Ernst der Lage“ erkannte…) wie sie sich ja bemühten, die andere Seite zu Wort kommen zu lassen und dass diese Motion über das Ziel hinausschiesse, etc.). Alles Unsinn. Schon vor drei Jahren, nach Vorstössen der SVP, als wir uns schon damals über die stadträtliche Propaganda beschwerten, gelobten sie Besserung. Passiert ist das Gegenteil. Es kam noch schlimmer. Deshalb glaubten SVP und SP auch nicht mehr an den Stadtrat, als er ihnen die Umwandlung in ein Postulat schmackhaft zu machen versuchten, und beharrten auf die Motion. Was nun folgte, war politisches Lotto. Auf Seiten der SVP fehlte ein Mitglied durch Ferienabwesenheit, auf Seiten der SP zwei. Die Diskussion zog sich hin, und da konnte ein weiteres SP-Mitglied nicht mehr länger warten: ein beruflicher Termin wartete. Und dann war die Mehrheit weg. Da half es auch nicht mehr, dass von den Grünen Hans Stutz für diese Motion stimmte. SVP und SP stimmten geschlossen für die Motion, gegen die Grünen, die CVP und die FDP. Heraus kam ein 21:21 und der CVP-Präsident versenkte diese Motion und damit ein wichtiges politisches Anliegen der SVP. Klärend war aber vor allem die Rolle der Grünen. Diese, hervorgegangen aus der POCH, eine Partei, welche eine der vielen sozialistischen „volksdemokratischen“ staatsumstürzlerischen Bewegungen der Schweiz war, ist heute nur noch eine langweilige stadtratshörige Ämtlihuber-Partei, denen es nur noch darum geht, ein möglichst grosses Stück des städtischen Budgets für ihre Anliegen und ihre Leute abzweigen zu können. Wer heute noch die städtischen Grünen wählt, und meint er würde damit primär ökologische Anliegen stärken, wird getäuscht – und ist an sich selber schuld.

Entlarvend war im Übrigen auch die Haltung der NLZ, der schlechtesten Luzerner Zeitung aller Zeiten, oder wie Hans Stutz meinte, „unlesbar“. Schon in der Debatte wurde die NLZ von der SVP als verlängerter propagandistischer Arm des Stadtrates dargestellt, die Artikel veröffentlichen, die mit Journalismus nichts mehr zu tun haben, sondern reine Propaganda-Textchen zur Durchsetzung städträtlicher Projekte sind. Der anwesende Ressortleiter Stadt der NLZ, Jérôme Martinu, entblödete sich tatsächlich nicht, bei der Berichterstattung zur dieser Debatte zu titeln „Parlament lehnt einen Maulkorb ab“. Lieber Herr Martinu: Genau um das ging es eben nicht. Aber da müsste man eben sich die Mühe nehmen und die Motion lesen, und ein wenig publizistisches Gewissen und Berufsethos haben, und nicht opportunistisch nachzuplappern, was der Stadtpräsident so zusammenphantasiert. Aber eben: eine Monopolzeitung kann sich leider alles erlauben.

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