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Parolenfassung zu den Abstimmungen vom 7. März 2010

Die SVP-Delegiertenversammlung vom Donnerstag, 28. Januar 2010 in Inwil, stand ganz im Zeichen der Parolenfassungen zu den Abstimmungsvorlagen vom 7. März 2010. Nach den Begrüssungsworten von Kantonalpräsident Nationalrat Josef Kunz hiess der Inwiler Ortspartei-Präsident Bruno Enderli die zahlreich aufmarschierten Delegierten in seiner Wohngemeinde herzlich willkommen.

Anschliessend benutzte Fraktionschef Guido Müller die Gelegenheit aus seiner Sicht den politischen Zustand des Kantons Luzern aufzuzeigen. Er zeigte eindrücklich auf, wie „bürgerlich“ der Kanton tatsächlich regiert werde. Er rief die Anwesenden auf, geschlossen den Kampf aufzunehmen. Die angepeilten Strukturveränderungen seien eindeutig dazu da, den Kanton Luzern „europatauglich“ zu machen. Dieses Ansinnen gelte es zusammen mit dem Volk zu stoppen. Er rief in diesem Zusammenhang zur Unterschriftensammlung zum Referendum gegen die vom Kantonsrat beschlossene „Wahlkreis-Reform“ auf.

Es wurde bald einmal klar, weshalb der „Kreuz-Saal“ zum Bersten voll war. Die Abstimmung über die Senkung des Mindestumwandlungssatzes bei der Rentenberechnung beschäftigt die Leute sehr. Die Eishockey-Legende, der Berner Nationalrat Simon Schenk, votierte in brillanter Weise für ein Ja, während Nationalrat Louis Schelbert für ein Nein geworben hatte. Nach angeregter Diskussion ging es zur Parolenfassung. Grossmehrheitlich wurde die JA-Parole beschlossen. Für die beiden anderen Vorlagen auf eidgenössischer Ebene, nämlich über „die Forschung am Menschen“ und die“Tieranwalt Initiative“ beschlossen die Delegierten einhellig die NEIN Parole. Für die kantonale Vorlage der „Übertragung der Spital- und Klinikgebäude an das Luzerner Kantons-Spital und die Luzerner Psychiatrie“ beschliessen die Delegierten deutlich mit nur zwei Gegenstimmen die JA-Parole.

Oscar Blaser, Sekretär

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