Recht konsequent für alle durchsetzen

Leserbrief zur Kundgebung mit Vermummten in Luzern

Ich komme nicht mehr mit. Schon 2013 konnten Angehörige der intoleranten linksextremen Szene unbehelligt an einem Samstagnachmittag durch die Stadt Luzern ziehen, den ganzen Verkehr über Stunden blockieren und die Bevölkerung verschrecken. Obwohl schon damals Vermummte negativ aufgefallen waren, wurde ihnen für dieses Jahr erneut eine Bewilligung erteilt. Zwar teilte die Polizei mit, Personen, die gegen das gültige Vermummungsverbot verstossen hätten, im Nachhinein büssen zu wollen. Die Demo aufzulösen, wäre aber „unverhältnismässig“ gewesen.

Was im Staate Schweiz heutzutage verhältnismässig ist, ist eine gute Frage. Die Parteipräsidenten von BDP, CVP, FDP und SVP warben kürzlich von einer Hebebühne auf dem Berner Bundesplatz herab gemeinsam für ein Ja zum Gripen. Weil sie den spontanen Appell nicht angemeldet hätten, reichte die Berner Orts- und Gewerbepolizei Strafanzeige gegen sie ein. Es droht ihnen eine Busse von „maximal 5’000 Franken“. Wer als unbescholtener Bürger mal ein paar Minuten zu lange am falschen Ort parkiert oder 5 km/h zu schnell fährt, wird umgehend gebüsst oder von einem der 50 Radarkästen im Kanton Luzern (Stand: 2009!) geblitzt. Linksextreme „Antikapitalisten“ lässt man dagegen gewähren, wenn ein Einschreiten „unverhältnismässig“ sei?

Keine Frage: Die Luzerner Polizisten machen ihren anspruchsvollen Job hervorragend. Es ist die Politik, welche die Grundlagen für echte Verhältnismässigkeit legen muss. Selbstverständlich soll die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit für alle gelten. Wer als Veranstalter für sich diese Grundrechte in Anspruch nimmt, hat gleichzeitig aber auch die Pflicht, das geltende Vermummungsverbot zu respektieren.

Anian Liebrand, Präsident Junge SVP Schweiz, Beromünster