Schlussspurt für Initiative "Für eine bürgernahe Asylpolitik"!

Das Asylwesen krankt zutiefst. Noch immer sind offensichtliche Problemfelder wie die zu langen Verfahren und das zu lasche Durchgreifen gegenüber Kriminellen nicht annähernd gelöst. Was Bundesbern verschlampt, müssen die Kantone und Gemeinden ausbaden.

Hier den Unterschriftenbogen downloaden: Luzerner Initiative “Für eine bürgernahe Asylpolitik”

Während viele Massnahmen zur Behebung der Asylmisere auf Bundesebene erfolgen müssen, haben aber auch die Kantone beträchtliche Möglichkeiten, asylpolitisch Ordnung zu schaffen. Ein Beispiel ist dabei die laufende Volksinitiative “Für eine bürgernahe Asylpolitik”, welche die SVP des Kantons Luzern lancierte. Der Inhalt ist brisant und dürfte für die meisten Kantone ebenfalls von Interesse sein.

Die Initiative schafft klare Verantwortlichkeiten: Ein einziges Departement soll für das Asylwesen zuständig sein. Es gibt somit in allen Asylbelangen einen Ansprechpartner. Der Kanton ist für die Unterbringung von Asylbewerbern verantwortlich, er soll diese nicht einfach auf die Gemeinden abschieben können.

Die Initiative schafft dem Kanton die Grundlage, provisorische Asylzentren ausserhalb der Bauzonen (z.B. Containersiedlungen) und geschlossene Lager für delinquente und renitente Asylbewerber zu errichten. Die Dauer der Einrichtung wird vertraglich mit den Gemeinden geregelt, deren Anliegen berücksichtigt werden müssen. Werden Asylbewerber , wider der primär angestrebten Praxis , nicht in provisorischen Asylzentren ausserhalb der Bauzonen untergebracht und auf die Gemeinden verteilt, gelten diverse Bedingungen, die verhindern, dass der Kanton über die Köpfe der Bürger hinweg diktiert:

a) Bei der Unterbringung von Asylsuchenden in einer Gemeinde muss der Sicherheitsaspekt klar geregelt sein.

b) Aufenthalte von mehr als einem Jahr sind nur für anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene möglich. Asylbewerber mit einem anderen Status werden prinzipiell in provisorischen Asylzentren untergebracht. Wenn gewährleistet ist, dass nur auf die Gemeinden verteilt wird, wer nachweislich verfolgt oder wegen fehlender Zumutbarkeit nicht zurückgeschafft werden kann, steigt die Akzeptanz in der Bevölkerung.

c) Die Gemeinden erhalten das lang ersehnte Recht, delinquente und renitente Asylbewerber und solche mit abgelehnten Gesuchen an den Kanton zurückzuweisen.

d) Um die Unterbringung von Asylbewerbern sauber abzustützen, sollen die Gemeinden das demokratische Mitbestimmungsrecht (Gemeindeversammlung, Volksabstimmung, fakultatives Referendum, Parlamentsbeschluss etc.) selber festlegen können.

Je nach Aufenthaltsdauer fallen die Kosten für Asylbewerber der Gemeinde zur Last. So haben heute schon etliche Luzerner Gemeinden mit horrenden finanziellen Belastungen zu kämpfen. Damit diese Kosten in der Kantonsrechnung sichtbar werden, sollen die Gemeinden davon entlastet werden. Fallen die Kosten dem Kanton zur Last, ist er gezwungen, den Druck zur Lösung der Asylmisere auf den Bund zu erhöhen.

Die Gemeinden dürfen nicht die Leidtragenden einer verfehlten Asylpolitik werden. Deshalb müssen wir uns auf allen Stufen wehren. Um wirksam etwas bewegen zu können, müssen wir uns nun vorwiegend auf die Möglichkeiten in den Kantonen konzentrieren. Von unten nach oben!

Wir bitten Sie, den Bogen von allen Personen Ihres Haushalts und Ihrem Umfeld unterschreiben zu lassen. Die Sammelfrist läuft Anfang März ab – und es fehlen noch Hunderte Unterschriften. Weitere Bogen können kostenlos beim Sekretariat der SVP Kanton Luzern bestellt werden.

Alle weiteren Infos gibt es unter: www.asyldiktat-stoppen.ch

Anian Liebrand, Sekretär SVP des Kantons Luzern