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Sessionsbericht September-Session

Tiefbahnhof Luzern

Mit der Einberufung einer Sondersession hat das Projekt Tiefbahnhof eine besondere Bedeutung erhalten. Schon in der Vorphase der Diskussionen wurde mit viel „Propaganda“ für den Tiefbahnhof Luzern geworben und noch viel mehr lobbyiert. Von allen Seiten wurde Druck für eine Zustimmung für den vorliegenden Grobprojekt-Entwurf gemacht.

Die SVP-Fraktion hat diesem „Jahrhundert-Projekt“ ebenfalls eine grosse Bedeutung eingeräumt und sich an einer ausserordentlichen Fraktionssitzung von verschiedensten Seite über mögliche Lösungsansätze informieren lassen. Die Fraktionsmehrheit zeigte sich erstaunt, dass mit dem von der Regierung vorgeschlagenen Tiefbahnhof wiederum kein Durch-gangsbahnhof realisiert werden soll. Bereits 1856 wurde der erste Planungsfehler mit dem Bahnhof Luzern bei der Anlegestelle der Schiffe und vor den Toren der Stadt Luzern angelegt. 1896 entstand ein grosszügiger Neubau mit markanter Kuppel. Dieser Bahnhof wurde um 90 Grad gedreht, womit sich auch die Linienführung änderte. Schon damals dachte man weitsichtig. Am 5. Februar 1971 brannte dieser Luzerner Bahnhof fast vollständig aus. In einem mehrstufigen Architekturwettbewerb wurde eine umfassende Neuplanung des Bahnhofes eingeleitet. Ein Durchgangsbahnhof mit Tunnel unter dem Luzerner Seebecken konnte nicht verwirklicht werden. Um die Zustimmung des Volkes zu erhalten, versprach man aber damals, alle baulichen Massnahmen umzusetzen, um in einer späteren Phase einen Durchgangsbahnhof zu realisieren. Und nun liegt wiederum ein Vorschlag mit ähnlichem Wortlaut und gleichen Gesetzmässigkeiten vor. Viele Fragen bleiben unbeantwortet. Die SVP hat viele unlieb-samen Fragen gestellt und die Zustimmung zur Botschaft von Auflagen abhängig gemacht.

In den letzten 4 Jahren wurde über verschiedene Vorschläge für den Bahnhof Luzern gefachsimpelt. Der Doppelspurausbau am Rotsee wurde geplant. Das Projekt war soweit gediehen, dass die Luzerner Regierung und mehrere Parlamentarier nach Bern pilgerten, um dem Projekt Nachdruck zu verleihen Allen wurde dies noch vor wenigen Monaten als die Lösung vorgeschlagen.

Die SVP-Fraktion kann keine weiteren Planungssünden, sondern nur ein zukunfts- und problem-lösungsorientiertes Projekt unterstützen. Rund um Luzern sind leider mehrere Planungssünden antreffen.  Wer würde heute noch eine Autobahnausfahrt mitten in die Stadt bauen. Der Autobahnzu-bringer Friedental ist heute noch eine Werkeinfahrt und keine Entlastung der Seebrücke.  Und jetzt stehen wir wieder vor der Realisierung eines grossen Projektes, eines Mammutprojektes. Es wäre fatal, wieder so schnell wie möglich einen Fehlentscheid zu fällen.  Darum bedarf es weiterer zusätzlicher Abklärungen, damit nebst der Wichtigkeit des ganzen Projekts auch die Geldseite nicht vergessen wird. Es ist eine Grossinvestition von über 1 Milliarde die auch von der Folgegeneration mitgetragen werden muss. Somit sind logischerweise weitere Grossprojekte nicht mehr finanzierbar. Die SVP-Fraktion hatte schon beim Projekt UNI am Kasernenplatz durch das stellen einiger wichtiger Fragen beigetragen, dass die UNI heute an einem optimaleren Standort realisiert wird. Trotz „lästiger“ Fragen der SVP wurden für das nicht realisiert Projekt UNI-Kasernenplatz 3,5 Mio. Fr. Steuergelder in den Sand gesetzt. Gleiches wollen wir, in noch grösserem Ausmass, mit dem Ausbau Bahnhof Luzern den Luzerner Steuerzahlern nicht zumuten.

Die SVP-Fraktion machte ihre Zustimmung zum Dekret für einen Planungskredit von 20. Mio. über den Ausbau des Bahnhofs Luzern von der Überweisung nachfolgender Anträge ab:

  1. Der Regierungsrat wird damit beauftragt, die Prüfung der vorliegenden Ideen aus Alternativ- projekten oder Studien ebenfalls in die Projektphase mit einzubeziehen.
  2. Das Vorprojekt umfasst ebenfalls die Abklärung einer durchgehenden Linienführung (Durchgangsbahnhof).

Diese Anträge wurden angenommen, so dass auch die SVP-Fraktion in der Schlussabstimmung der Botschaft zustimmte. Unter medienwirksamem Auftritt und Schlussabstimmung unter Namensaufruf stimme der Kantonsrat mit 118:0 Stimmen dieser wichtigen Botschaft zu. Aus finanz- und ordnungs-politischen Überlegungen stimmte die SVP-Fraktion jedoch einem weiteren Nachtragskredit über 0,5 Mio. nicht zu.

Die Regierung ist nun gefordert Licht ins Dunkel dieses Projektes zu bringen und ein problem-lösungsorientiertes Projekt auszuarbeiten. Eine reine Fixierung auf die bisher bevorzugte Projekt-variante ohne Einbezug allfälliger Optimierungsvorschläge wäre fatal. Die Lösung liegt nämlich nicht in einer wünschenswerten S-Bahn-Variante Luzern-Zürich, sondern in einer Variante die zusätzliche Kapazitäten für die Region Luzern und Zentralschweiz schafft. 4 Minuten Fahrzeit-Ersparnis für die Strecke Luzern-Zürich würden mit einem Umsteigebahnhof über 3 Etagen zu einer Verschlechterung der Situation führen. Schon heute wimmelt es zu Stosszeiten von Um-, Aus- und Eisteigern. Haupt-sächlich ältere Fahrgäste und Behinderte würden für ein Umsteigen auf 3 Etagen sicher 5 Minuten benötigen. Dadurch würde die Fahrzeit-Ersparnis von 4 Min. mit der Investition von über 1 Milliarde leider zu Nichte gemacht. Ein Durchgangsbahnhof und ein Umsteigen auf gleicher Höhe muss das Ziel sein.

Das Stimmvolk muss mit laufender Information bis zur Abstimmung über den Planungsstand informiert werden. Es wird einer Katze im Sack nicht zustimmen und eine fragwürdige Milliarden-Investition in etwas „Wünschenswertes“ aber nicht-problemlösendes nicht zustimmen können. 

Gesetz über die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes

Leider schaffte dieses überflüssige Gesetz in der Schlussabstimmung unter Namensaufruf die 2. Beratung. Mit dem knappen Ergebnis von 57 zu 56 Stimmen hat der Rat dieses unnötige Gesetz beschlossen und es kann nur durch eine Referendums-Abstimmung verhindert werden.

Die vereinte Linke, mit grosszügiger Mithilfe von vielen CVP-Kantonsräten/innen, hat dieses Gesetz angenommen. Es wäre wünschenswert wenn wenigstens die „Vertreter/innen des bürgerlichen Lagers“ die Unnötigkeit dieses Gesetzes eingesehen hätten. Die SVP hatte wiederum geschlossen gegen dieses kostensteigernde und strukturzerstörende Gesetz gestimmt.

Besonders erwähnenswert ist der Umstand, dass eine FDP-Kantonsrätin diesem Gesetz ebenfalls zugestimmt  und so mitgeholfen hat, dass nun das Referendum ergriffen werden muss. Die FDP des Kantons Luzern hatte nämlich an ihrer letzten DV entschieden, falls dieses Gesetz durch den Kantons-rat angenommen würde, das Referendum zu ergreifen. Auch die DV der SVP Kanton Luzern hatte vor der 2. Beratung im Kantonsrat einstimmig entschieden, ein allfälliges Referendum zu unterstützen.

Warum dieses Gesetz über eine Volksabstimmung abgelehnt werden muss:

  • Weil das Gesetz unnötig ist
    Gesellschaftlicher Zusammenhalt wird heute bereits gelebt und gefördert. Viele Bürgerinnen und Bürger engagieren sich aktiv in verschiedensten Vereinen und Organisationen. Diese Tradition soll auch wei-terhin gepflegt werden. Der Staat, bzw. die Verwaltung, kann diese Rolle niemals wahrnehmen, im Ge-genteil, dieses Gesetz vermittelt falsche Anreize und Erwartungen. Ein weiterer Ausbau ist nicht nötig.
  • Weil es die Rahmenbedingungen für die Bürger nicht verbessert
    Mit dem Gesetz werden zusätzliche Verwaltungsstellen geschaffen. Die Freiwilligenarbeit wird dadurch vermehrt in Frage gestellt und es werden ihr künftig wohl vermehrte die finanziellen Mittel entzogen. Ein funktionierendes Vereinsleben soll auch künftig vor einer Verstaatlichung des Vereinszweckes stehen.
  • Weil sich gesellschaftlicher Zusammenhalt nicht gesetzlich verordnen lässt
    Bürgerinnen und Bürger sollen die Verantwortung selber wahrnehmen können. Eigenverantwortung und Solidarität sind Grundwerte, Bürgerrechte und Bürgerpflichten und keine Verwaltungsaufgabe.
  • Weil das Gesetz ein gefährliches Signal aussendet
    Die Individualisierung in unserer Gesellschaft hat zugenommen. Gesellschaftlicher Zusammenhalt muss durch die Bürgerinnen und Bürger selber gelebt werden. Der Staat kann und soll dies nicht auch noch übernehmen. Die kantonale Steuerung nimmt den Bürgern die Verantwortung und schmälert die Gemeindeautonomie.

Nachtragkredit für das Förderprogramm Energie


Nach dem Motto „Das Parlamente verschleudert mit Energie Geld wie nie“ wurde von einer Mehrheit des Kantonsrates ein weiterer Nachtragskredit für das kantonale Förderungsprogramm Energie beschlossen. Nicht nur die von der Regierung im Auftrag des Parlamentes beantragten 5 Mio. sondern satte 8 Mio. Fr. wurden zusätzlich bewilligt. Somit werden im Jahr 2009 13 Mio. für das Förder-programm Energie aufgewendet. Die SVP-Fraktion und eine bürgerliche Minderheit lehnten diesen Kredit ab, werden doch damit nochmals zusätzlich Steuergelder in einen bereits boomenden Wirt-schaftszweig gepumpt. Die gestiegenen Energiekosten haben bei Hausbesitzern bereits zu einem Umdenken geführt und diese haben ihre Sanierungsmassnahmen nicht von Staatsbeiträgen abhängig gemacht. Hier hätte eigentlich die Eigenverantwortung der Liegenschaftsbesitzer gespielt. Mit der Verteilung dieser Gelder, gesamthaft 13 Mio. oder ein halber Steuerzwanzigstel, hat das Parlament wiederum einmal mehr Steuergelder verschenkt. Ein unliebsamer Mitnahmeeffekt wurde damit gefördert. Dies muss wahrscheinlich dem Umstand zugeschrieben werden, dass eine Parlamentsmehr-heit sich noch nicht gewohnt ist mit positiven Rechnungsabschlüssen und den daraus resultierenden Überschüssen haushälterisch um zu gehen. Vielleicht ist es auch ein „Konjunktur-Paket“ der CVP, SP und Grünen um ihre Wähler mit Geschenken auf die nächsten Wahlen einzustimmen. Noch vor 3 Jahren hatte der damalige Grosse Rat Fr. 700’000.- für das Förderprogramm Energie aus dem Budget gestrichen, ohne dass damit ein wirtschaftlicher Einbruch in der betroffenen Branche ausgelöst wurde.

Die Bildungskosten gaben wieder einmal zu reden

Da trotz sinkender Schülerzahlen die Kosten der Volksschulbildung in den letzten Jahren weiter gestiegen sind, lagen nun 2 parlamentarischen Vorstösse vor, die den heute gültigen Kostenteiler von 22,5 % Kanton und 77,5 % Gemeinden zu Gunsten der Gemeinden verändern wollten. Die vielen Gemeindevertreter im Kantonsrat stellten sich auf den Standpunkt, dass der Kanton mit seiner Reformitis und Projekten das Schulbudget der Gemeinden laufend mehr belastet habe. Um diesem Umstand etwas Einhalt zu gebieten entschied der Rat dann knapp, den Kostenteiler auf 25 % für den Kanton und 75 % für die Gemeinden festzulegen.

Die Zukunft wird es weisen, ob diese Massnahme richtig war. Es besteht nämlich die Tendenz, dass sich viele Gemeinden vom „Kostenfaktor“ Schule möglichst entlasten möchten. Ob mit steigender Kostenübernahme durch den Kanton und dem damit steigenden Einfluss der Verwaltung die Qualität und das Schulangebot vor Ort besser wird, wird sich zeigen. Eine Zentralisierung von Schulen über die Gemeindegebiete hinweg dürfte der nächste Schritt sein.

Dies würde zu einem weiteren Identifikationsverlust und Standortvorteil einzelner Gemeinden führen. Wollen wir nach dem Verlust der Post, der Bank, der Metzgerei, dem Lebensmittel-Laden und der Bäckerei auch noch die Schliessung der Gemeindeschule in Kauf nehmen? 

Guido Müller,
Fraktions-Präsident SVP

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